Geld weg – Zukunft offen

Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens bestätigt: Der Freistaat muss viele Milliarden für die Rettung der BayernLB zahlen

Unsere Pressemitteilung (München, 25.7.2012/lem)

Nun ist es amtlich: die Kosten für die Rettung der Bayerischen Landesbank bleibt an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen. Fest steht, dass die Hälfte der 10 Mrd. Euro, die damals zur BayernLB geflossen sind, nicht mehr zurückgezahlt werden. Gleiches gilt für die Zinsen auf diesen Betrag. Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky vermutet zudem, dass die Chancen auf Rückzahlung der anderen Hälfte durch die Landesbank sehr gering sind: „Die
BayernLB steht in harter Konkurrenz mit anderen Landesbanken  auf einem
sehr engen Markt. Wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschaften kann, werden sie
sehr bescheiden sein. Hallitzky sieht die Hauptschuld für die Situation bei der
Bayerischen Staatsregierung. Diese habe die Verluste zu verantworten, wie ein Gutachten des Münchner Landgerichts über den Kauf der HGAA deutlich mache. Außerdem habe das lange Tauziehen der Staatsregierung mit der
EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens viel Zeit und Geld gekostet. Der frühere Finanzminister Fahrenschon habe die Sparkassen viel zu lange im Glauben gelassen, sie könnten vergleichsweise billig aus der Affäre kommen. Eike Hallitzky: “Wenn die Staatsregierung mit ihren früheren Verwaltungsräten über den Kauf der HGAA so lange und intensiv verhandelt hätte, wie sie es jetzt mit der EU-Kommission getan hat, hätte Bayern heute viele Milliarden weniger
Schulden.”  Eine Chance sieht Hallitzky nun im Wiedereinstieg der Sparkassen: „Damit haben die Sparkassen ihre Verantwortung als früherer 50%-Miteigentümer der Landesbank wahrgenommen. Das war ein sehr wichtiger
Schritt. Er ermöglicht eine verstärkte Integration zwischen Landesbank und Sparkassen.“

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