Monthly Archives: Juli 2012

Loch Wörthersee

NESSIE IM WÖRTHERSEE GESICHTET! Zweifel an der Echtheit des Fotos konnten nun durch ein von der Kärntner Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten entkräftet werden.

Uwe Sch., der Fotograf dieses Schnappschusses, zu den Vorwürfen, das Foto sei eine Fälschung: “Das Ganze ist ein untauglicher Versuch, die Seemonster in Kärnten anzupatzen und zu beschädigen und hat mit den Milliardenverlusten der Hypo Alpe Adria schon gar nichts zu tun.”

Quelle: Sommer Loch Wöatasee

Geld weg – Zukunft offen

Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens bestätigt: Der Freistaat muss viele Milliarden für die Rettung der BayernLB zahlen

Unsere Pressemitteilung (München, 25.7.2012/lem)

Nun ist es amtlich: die Kosten für die Rettung der Bayerischen Landesbank bleibt an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen. Fest steht, dass die Hälfte der 10 Mrd. Euro, die damals zur BayernLB geflossen sind, nicht mehr zurückgezahlt werden. Gleiches gilt für die Zinsen auf diesen Betrag. Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky vermutet zudem, dass die Chancen auf Rückzahlung der anderen Hälfte durch die Landesbank sehr gering sind: „Die
BayernLB steht in harter Konkurrenz mit anderen Landesbanken  auf einem
sehr engen Markt. Wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschaften kann, werden sie
sehr bescheiden sein. Hallitzky sieht die Hauptschuld für die Situation bei der
Bayerischen Staatsregierung. Diese habe die Verluste zu verantworten, wie ein Gutachten des Münchner Landgerichts über den Kauf der HGAA deutlich mache. Außerdem habe das lange Tauziehen der Staatsregierung mit der
EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens viel Zeit und Geld gekostet. Der frühere Finanzminister Fahrenschon habe die Sparkassen viel zu lange im Glauben gelassen, sie könnten vergleichsweise billig aus der Affäre kommen. Eike Hallitzky: “Wenn die Staatsregierung mit ihren früheren Verwaltungsräten über den Kauf der HGAA so lange und intensiv verhandelt hätte, wie sie es jetzt mit der EU-Kommission getan hat, hätte Bayern heute viele Milliarden weniger
Schulden.”  Eine Chance sieht Hallitzky nun im Wiedereinstieg der Sparkassen: „Damit haben die Sparkassen ihre Verantwortung als früherer 50%-Miteigentümer der Landesbank wahrgenommen. Das war ein sehr wichtiger
Schritt. Er ermöglicht eine verstärkte Integration zwischen Landesbank und Sparkassen.“

Knalleffekt in Kärnten: Illegale Parteienfinanzierung beim Kauf der HypoAlpeAdria bestätigt

Illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Kauf der HypoAlpeAdria durch die BayernLB bestätigt

Gestern Mittwoch gaben Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt zu, dass über das Hypo-Millionenhonorar von Anfang an eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei.

Birnbacher und Martinz waren seitens des Landes Kärnten die offiziellen Verhandler mit der BayernLB. Vom damaligen Landehauptmann Jörg Haider wohl nur eingeschaltet, um einige Millionen für die Parteikassen abzuzweigen.

Aktuelle Hintergrundinformationen und Reaktionen hierzu finden Sie im Standard oder der Kleinen Zeitung.

Neue Landesbankgesetze braucht das Land – Eike Hallitzky

Die Rede von Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Grünen Anträgen zur Änderung der Landesbankgesetze, außerdem seine Zwischenintervention zur Rede von Karsten Klein (FDP) und die Erwiderung auf die Beiträge der Staatsregierung und der übrigen Redner. Bayerischer Landtag am 4.7.2012.

Hier klicken: Neue Landesbankgesetze braucht das Land – Eike Hallitzky

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“

BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen”, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.