Monthly Archives: Juni 2012

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky