Monthly Archives: Mai 2012

Ziemlich beste Geschäftspartner – weitere Milliarden in Gefahr

Ziemliche beste Geschäftspartner: ehemalige Hypo Manager müssen hinter Gitter, weitere Klagen anhängig

Als der Vorstand der BayernLB mit Genehmigung von CSU-Regierungsmitgliedern die Kärntner Hypo kaufte, verhandelte man u.a. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer wurde zur Last gelegt, dass die Bank unter seiner und seiner Kollegen Führung Geld als Eigenkapital deklarierte, das eigentlich keines war. Es ging so: Über viele Stationen und anonyme Steueroasen wurden Kredite solange herumgeschickt, bis der Ursprung nicht mehr nachvollziehbar war und die Begünstigten dieses Geld dann großzügig in Vorzugsaktien einer Hypo-Tochter anlegten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch die Vorzugsaktien keine zusätzlichen Eigenmittel für den Hypo-Konzern generiert werden konnten und die damit angefallenen Kosten demnach ein Schaden für die Bank wären. Kulterer ist für dieses Ringelspiel letzte Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kollegen und Berater fassten bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis aus. Die Verurteilten kündigten Berufung an.

Weitere mutmaßlich illegale Vorzugsaktiengeschäfte, die der Eigenkapital-schwachen Hypo Alpe Adria frisches Geld brachten, beschäftigen die Gerichte in Österreich. Vom Prozessausgang ist abhängig, ob die BayernLB  doch noch eine Möglichkeit findet, von den Verkäufer Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen.

Ziemlich beste Verträge: über drei Milliarden noch im Feuer

Im knapp gehaltenen Kaufvertrag hat sich die BayernLB im Mai 2007 bei völlig unzureichender Due Diligence verpflichtet, alle mögliche Risiken zu übernehmen. Diese Klausel gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass in der HGAA noch Leichen im Keller gefunden werden. Wir kennen die Geschichte: Die Hypo Alpe Adria musste wegen allzu vieler Leichen notverstaatlicht werden – aktuell überlegt das Institut sogar eine Bad Bank mit “Assets” von über 10 Milliarden einzurichten. Die BayernLB “durfte” Kreditlinien von über 3 Milliarden stehen lassen und muss heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Die Position der Österreicher geht so: Unter der Führung der BayernLB ist alles noch schlimmer geworden, es wurde weiter expandiert und die milliardenschweren Kreditlinien stellen eigentlich verdecktes Eigenkapital dar. Als solches wäre es verbraucht, Punkt.

Ob die Strategie aus Wien und Klagenfurt aufgeht, ob die BayernLB Recht und Geld bekommt, oder ob es auf einen Vergleich hinausläuft, werden die Gerichte zu entscheiden haben.

Q-1 Ergebnis 2012: Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen

aus unserer heutigen Pressemitteilung (16.05.2012/sip)

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank
steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte
Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das
Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.