BayernLB: Jahresbilanz 2011

Zwischen multiplem Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

„Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen.“ (SeppDürr, MdL, im März 2011 zum HGAA-Untersuchungsergebnis)

BayernLB Jahresrückblick 2011 mit Eike Hallitzky

BayernLB Jahresrückblick 2011 mit Eike Hallitzky

War das Kontrollversagen bei der HGAA ein Einzelfall? Wurden aus der politischen und z. T. auch rechtlichen Verantwortung für das HGAA-Debakel konsequent die richtigen Schlussfolgerungen für das aktuelle Kontrollverhalten gezogen? Welche Rolle spielt die Landesbank-Kommission als Kontrollinstitution?

Welche Konsequenzen müssen aus diesen Antworten gezogen werden?

Der Fall Gribkowsky

Gribkowsky hat sich mutmaßlich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Sein 66-Millionen-Euro-Deal wurde erst möglich durch das fahrlässige Verhalten im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. Das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, ist in der Bank zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.

Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine neue Marktsituation. Der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Zudem hatte – außer der BayernLB, die aber alle Zuständigkeit an Gribkowsky abgegeben hatte – niemand Interesse an einem hohen Verkaufspreis.

Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar.

Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht, nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Dieses Verhalten von Bank und Ministerium zeigt aber vor allem, dass die Landesbank-Kommission von Bank und Ministerium daran gehindert wird, ihre Pflicht zu erfüllen. Die HGAA war also weder ein Einzelfall des Kontrollversagens noch wurde aus den Ergebnissen gelernt.

Herrmann außer Kontrolle

Seitens des Freistaats als 95%-Eigentümers erfolgt die staatliche Kontrolle der BayernLB nach dem im Jahr 2009 geänderten Bayerischen Landesbankgesetz durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, die von den Ministerien bestellt sind. Im Verwaltungsrat der BayernLB sitzen von Seiten des Kabinetts derzeit neben dem Finanzminister noch der Innenminister und der Wirtschaftsminister. Wie wird die Kontrolle wahrgenommen?

Wirtschaftsminister Zeil schreibt dazu in einem Vermerk von 2009: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des Staatsministeriums für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich“.

Innenminister Herrmann kommt erst gar nicht: Er hat seine Kontrollaufgabe seit mehr als einem Jahr nicht wahrgenommen, lässt sich stattdessen immer vertreten. Das mag nach der derzeitigen Rechtslage formal zulässig zu sein, im Landesbankgesetz steht jedoch eindeutig, dass der Innenminister Mitglied des Verwaltungsrats ist und dass er diese Aufgabe auch wahrnehmen muss. Das Verhalten Herrmanns entspricht damit jedenfalls nicht der Intention des Gesetzes und ist angesichts der desaströsen Erfahrungen von Bank und SteuerzahlerInnen mit dem jahrelangen Kontrollversagen in der Bank nicht entschuldbar.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind zudem Herrmanns Ausreden:

Innenminister Herrmann begründet seine Dauer-Abwesenheit im Verwaltungsrat der BayernLB mit Interessenskonflikten, weil er gleichzeitig für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen zuständig sei.

Abgesehen davon, dass er nicht als Person die Rechtsaufsicht ausübt – das machen die Regierungen – verwechselt Herrmann die Rechtsaufsicht über die Sparkassen mit der Vertretung der Interessen der Sparkassen. Bei der Rechtsaufsicht geht es ausschließlich um die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftstätigkeiten der Sparkassen, also die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Pflichten z.B. gegenüber der Finanzaufsicht.

Das Verhalten des Ministers offenbart eine Verantwortungsverweigerung der Exekutive. Bis heute hat also der HGAA-Skandal zu keiner neuen, ernsthaften Kontrollkultur der Staatsregierung geführt.

Stockendes EU-Beihilfeverfahren

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB.“ Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben. Auf wiederholte Kritik der Opposition, die Verhandlungen im Interesse der Bank endlich voranzubringen, wurde zunächst geantwortet, man wolle so schnell gar keinen Abschluss und dann, die Zeitverzögerungen lägen ausschließlich an der EU (die in der Zwischenzeit ein Beihilfeverfahren nach dem anderen abschloss, nur eben nicht das mit der BayernLB). Tatsache ist: Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen einfach ignoriert wurde.

Im Beihilfeverfahren sind vor allem zwei Baustellen noch offen:

  • Die Beteiligung der Sparkassen: Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat der damalige Finanzminister Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert, die EU droht offen mit einem eigenen Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen, was für diese existenziell wäre. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.
  • Der Verkauf der GBW: Finanzminister Söder hat in seiner kurzen Amtszeit schon alles vertreten: eine vorübergehende Übernahme durch eine staatliche Stiftung, den Verkauf an ein kommunales Konsortium, den Verkauf auf dem freien Markt mit einer Sozialklausel. Damit verstärkt er die Verunsicherung der gut 80.000 BewohnerInnen.

Auch zuvor hatte die Staatsregierung in Sachen GBW nichts gemacht, jedenfalls war der EU nichts bekannt. Stattdessen wurde wenig wahrheitsgetreu berichtet, die EU wolle alleine entscheiden, nach welchem Verfahren die GBW zu verkaufen sei.

Die Grünen wollen einen Verkauf der GBW an ein kommunales Konsortium. Das ist wirtschaftlich möglich und sozialpolitisch die beste Lösung.

Zudem hat die BayernLB hat im EU-Beihilfeverfahren immer wieder darauf gedrängt, möglichst viel an ausländischem Geschäft zu behalten. Die Grünen haben das stets abgelehnt, weil die Bank dazu weder einen öffentlichen Auftrag als „Staatsbank“ hat, noch die Kompetenz als international vergleichsweise kleine Bank.

Tatsache ist aber auch, dass der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern sie muss weitergehen. Die Grünen streben perspektivisch seit mehreren Jahren eine schrittweise Fusion der Landesbanken und ihre Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen und Kommunen an.

Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes

Als Konsequenz aus unserer massiven Kritik am fehlenden Kontrollwillen der Mitglieder der Staatsregierung, daran, dass der Kontrollwille der Opposition ausgebremst wird und als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht.

Eingrenzung der Geschäftstätigkeit der BayernLB

Eigengeschäfte der BayernLB, insbesondere im Investmentbanking (ABS-Papiere), waren ein wesentlicher Grund für den Absturz der BayernLB. Trotzdem lässt das aktuelle Landesbankgesetz, was die mögliche Geschäftstätigkeit der Landesbank angeht, keine echte Beschränkung der Geschäftstätigkeit erkennen.

Die Grünen fordern daher eine Formulierung des Landesbankgesetzes, die Geschäfte, die die Erfüllung des öffentlichen Auftrags gefährden könnten, verbietet und den Eigenhandel der Bank mit Wertpapieren untersagt.

Zudem muss klar sein, dass das Aufgabengebiet der BayernLB in Deutschland und insbesondere in Bayern liegt. Bankgeschäfte im Ausland sind keine Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Bank und sie stellen ein Risiko dar, das dem Staat und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht aufgebürdet werden darf. Eine weitgehende regionale Beschränkung erleichtert zudem den von uns angestrebten Pfad einer Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbanken-Systems. 

Die von Söder offenkundig angestrebte Vertagung einer Konkretisierung des künftigen Geschäftsmodells lehnen wir ab.

Neubesetzung des Verwaltungsrates der BayernLB

Die derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats verhindert eine effektive Kontrolle der Bank. Wir Grüne fordern deshalb seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats.

Dem Verwaltungsrat sollen in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags. Das hat vor allem zwei Gründe:

  • Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist, in beidem aber immer wieder in den bestehenden Strukturen ausgebremst wurde.
  • Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln. 2008 stand der Landtag vor der Situation, einer 10-Milliarden-Euro-Spritze zustimmen zu müssen, ohne dass die VertreterInnen der Legislative irgendeinen Einfluss auf die oder Kontrolle über die Bank gehabt hätten.

Den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle lehnen wir strikt ab. Bei einer Bank, die dem Staat gehört, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die SteuerzahlerInnen geradestehen mussten und müssen, darf sich der Staat nicht seiner Kontroll-Verantwortung entledigen. Deshalb lehnen die Grünen es ab, die Kontrolle vollständig oder mehrheitlich an Personen zu delegieren, die nicht im Eigentümerinteresse agieren und bei denen nicht einmal sichergestellt ist, dass sie nicht spezielle Eigeninteressen z.B. Geschäftsbeziehungen mit der Bank haben. Wer eine Bank besitzt, der ist auch dafür verantwortlich.

Deshalb bleibt durch das nach wie vor geltende doppelte Stimmrecht für die Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen die Mehrheit im Verwaltungsrat bei den staatlichen Vertretern.

Eike Hallitzky, MdL, Mitglied in der parlamentarischen BayernLB-Kommission

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