Fahrenschon – Diener zweier Herren?

Grüne fordern Aufklärung über die Rolle Fahrenschons bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission in Sachen BayernLB

Aus unserer Pressemitteilung vom 1.12.11:

Nach dem Wechsel des früheren Finanzministers Fahrenschon zum Sparkassenverband wollen die Grünen die in seiner Amtszeit auffallend zögerlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren BayernLB genauer unter die Lupe nehmen: „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr als drei Jahre lang hätten sich die Verhandlungen mit Brüssel ergebnislos hingezogen, insbesondere weil Fahrenschon offenbar entgegen den Forderungen der EU-Kommission keinen Druck auf die Sparkassen ausüben wollte, sich angemessen an der Bewältigung des Finanzdebakels um die BayernLB zu beteiligen. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“

Vor diesem Hintergrund sei es völlig untragbar, dass Fahrenschon trotz seiner Wahl zum Präsidenten des Sparkassenverbandes sein Landtagsmandat bis auf weiteres behalten wolle. „Gerade wegen seiner unklaren Rolle in den bisherigen Verhandlungen wäre es jetzt dringend geboten, dass Fahrenschon einen klaren Schnitt macht“, fordert Eike Hallitzky. Es dürfe keine Verquickung zwischen den Interessen des Sparkassenverbandes und Fahrenschons Landtagsmandat geben. „Und angesichts des Gehaltssprungs, den der frühere Minister im nächsten Jahr als Sparkassenpräsident macht, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch vier Monate lang im Landtag die Diäten einzustreichen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

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