BayernLB: Konsolidierung noch in den Kinderschuhen

Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

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