Monthly Archives: Dezember 2011

BayernLB: Jahresbilanz 2011

Zwischen multiplem Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

„Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen.“ (SeppDürr, MdL, im März 2011 zum HGAA-Untersuchungsergebnis)

BayernLB Jahresrückblick 2011 mit Eike Hallitzky

BayernLB Jahresrückblick 2011 mit Eike Hallitzky

War das Kontrollversagen bei der HGAA ein Einzelfall? Wurden aus der politischen und z. T. auch rechtlichen Verantwortung für das HGAA-Debakel konsequent die richtigen Schlussfolgerungen für das aktuelle Kontrollverhalten gezogen? Welche Rolle spielt die Landesbank-Kommission als Kontrollinstitution?

Welche Konsequenzen müssen aus diesen Antworten gezogen werden?

Der Fall Gribkowsky

Gribkowsky hat sich mutmaßlich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Sein 66-Millionen-Euro-Deal wurde erst möglich durch das fahrlässige Verhalten im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. Das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, ist in der Bank zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.

Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine neue Marktsituation. Der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Zudem hatte – außer der BayernLB, die aber alle Zuständigkeit an Gribkowsky abgegeben hatte – niemand Interesse an einem hohen Verkaufspreis.

Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar.

Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht, nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Dieses Verhalten von Bank und Ministerium zeigt aber vor allem, dass die Landesbank-Kommission von Bank und Ministerium daran gehindert wird, ihre Pflicht zu erfüllen. Die HGAA war also weder ein Einzelfall des Kontrollversagens noch wurde aus den Ergebnissen gelernt.

Herrmann außer Kontrolle

Seitens des Freistaats als 95%-Eigentümers erfolgt die staatliche Kontrolle der BayernLB nach dem im Jahr 2009 geänderten Bayerischen Landesbankgesetz durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, die von den Ministerien bestellt sind. Im Verwaltungsrat der BayernLB sitzen von Seiten des Kabinetts derzeit neben dem Finanzminister noch der Innenminister und der Wirtschaftsminister. Wie wird die Kontrolle wahrgenommen?

Wirtschaftsminister Zeil schreibt dazu in einem Vermerk von 2009: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des Staatsministeriums für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich“.

Innenminister Herrmann kommt erst gar nicht: Er hat seine Kontrollaufgabe seit mehr als einem Jahr nicht wahrgenommen, lässt sich stattdessen immer vertreten. Das mag nach der derzeitigen Rechtslage formal zulässig zu sein, im Landesbankgesetz steht jedoch eindeutig, dass der Innenminister Mitglied des Verwaltungsrats ist und dass er diese Aufgabe auch wahrnehmen muss. Das Verhalten Herrmanns entspricht damit jedenfalls nicht der Intention des Gesetzes und ist angesichts der desaströsen Erfahrungen von Bank und SteuerzahlerInnen mit dem jahrelangen Kontrollversagen in der Bank nicht entschuldbar.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind zudem Herrmanns Ausreden:

Innenminister Herrmann begründet seine Dauer-Abwesenheit im Verwaltungsrat der BayernLB mit Interessenskonflikten, weil er gleichzeitig für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen zuständig sei.

Abgesehen davon, dass er nicht als Person die Rechtsaufsicht ausübt – das machen die Regierungen – verwechselt Herrmann die Rechtsaufsicht über die Sparkassen mit der Vertretung der Interessen der Sparkassen. Bei der Rechtsaufsicht geht es ausschließlich um die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftstätigkeiten der Sparkassen, also die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Pflichten z.B. gegenüber der Finanzaufsicht.

Das Verhalten des Ministers offenbart eine Verantwortungsverweigerung der Exekutive. Bis heute hat also der HGAA-Skandal zu keiner neuen, ernsthaften Kontrollkultur der Staatsregierung geführt.

Stockendes EU-Beihilfeverfahren

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB.“ Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben. Auf wiederholte Kritik der Opposition, die Verhandlungen im Interesse der Bank endlich voranzubringen, wurde zunächst geantwortet, man wolle so schnell gar keinen Abschluss und dann, die Zeitverzögerungen lägen ausschließlich an der EU (die in der Zwischenzeit ein Beihilfeverfahren nach dem anderen abschloss, nur eben nicht das mit der BayernLB). Tatsache ist: Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen einfach ignoriert wurde.

Im Beihilfeverfahren sind vor allem zwei Baustellen noch offen:

  • Die Beteiligung der Sparkassen: Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat der damalige Finanzminister Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert, die EU droht offen mit einem eigenen Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen, was für diese existenziell wäre. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.
  • Der Verkauf der GBW: Finanzminister Söder hat in seiner kurzen Amtszeit schon alles vertreten: eine vorübergehende Übernahme durch eine staatliche Stiftung, den Verkauf an ein kommunales Konsortium, den Verkauf auf dem freien Markt mit einer Sozialklausel. Damit verstärkt er die Verunsicherung der gut 80.000 BewohnerInnen.

Auch zuvor hatte die Staatsregierung in Sachen GBW nichts gemacht, jedenfalls war der EU nichts bekannt. Stattdessen wurde wenig wahrheitsgetreu berichtet, die EU wolle alleine entscheiden, nach welchem Verfahren die GBW zu verkaufen sei.

Die Grünen wollen einen Verkauf der GBW an ein kommunales Konsortium. Das ist wirtschaftlich möglich und sozialpolitisch die beste Lösung.

Zudem hat die BayernLB hat im EU-Beihilfeverfahren immer wieder darauf gedrängt, möglichst viel an ausländischem Geschäft zu behalten. Die Grünen haben das stets abgelehnt, weil die Bank dazu weder einen öffentlichen Auftrag als „Staatsbank“ hat, noch die Kompetenz als international vergleichsweise kleine Bank.

Tatsache ist aber auch, dass der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern sie muss weitergehen. Die Grünen streben perspektivisch seit mehreren Jahren eine schrittweise Fusion der Landesbanken und ihre Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen und Kommunen an.

Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes

Als Konsequenz aus unserer massiven Kritik am fehlenden Kontrollwillen der Mitglieder der Staatsregierung, daran, dass der Kontrollwille der Opposition ausgebremst wird und als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht.

Eingrenzung der Geschäftstätigkeit der BayernLB

Eigengeschäfte der BayernLB, insbesondere im Investmentbanking (ABS-Papiere), waren ein wesentlicher Grund für den Absturz der BayernLB. Trotzdem lässt das aktuelle Landesbankgesetz, was die mögliche Geschäftstätigkeit der Landesbank angeht, keine echte Beschränkung der Geschäftstätigkeit erkennen.

Die Grünen fordern daher eine Formulierung des Landesbankgesetzes, die Geschäfte, die die Erfüllung des öffentlichen Auftrags gefährden könnten, verbietet und den Eigenhandel der Bank mit Wertpapieren untersagt.

Zudem muss klar sein, dass das Aufgabengebiet der BayernLB in Deutschland und insbesondere in Bayern liegt. Bankgeschäfte im Ausland sind keine Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Bank und sie stellen ein Risiko dar, das dem Staat und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht aufgebürdet werden darf. Eine weitgehende regionale Beschränkung erleichtert zudem den von uns angestrebten Pfad einer Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbanken-Systems. 

Die von Söder offenkundig angestrebte Vertagung einer Konkretisierung des künftigen Geschäftsmodells lehnen wir ab.

Neubesetzung des Verwaltungsrates der BayernLB

Die derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats verhindert eine effektive Kontrolle der Bank. Wir Grüne fordern deshalb seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats.

Dem Verwaltungsrat sollen in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags. Das hat vor allem zwei Gründe:

  • Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist, in beidem aber immer wieder in den bestehenden Strukturen ausgebremst wurde.
  • Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln. 2008 stand der Landtag vor der Situation, einer 10-Milliarden-Euro-Spritze zustimmen zu müssen, ohne dass die VertreterInnen der Legislative irgendeinen Einfluss auf die oder Kontrolle über die Bank gehabt hätten.

Den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle lehnen wir strikt ab. Bei einer Bank, die dem Staat gehört, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die SteuerzahlerInnen geradestehen mussten und müssen, darf sich der Staat nicht seiner Kontroll-Verantwortung entledigen. Deshalb lehnen die Grünen es ab, die Kontrolle vollständig oder mehrheitlich an Personen zu delegieren, die nicht im Eigentümerinteresse agieren und bei denen nicht einmal sichergestellt ist, dass sie nicht spezielle Eigeninteressen z.B. Geschäftsbeziehungen mit der Bank haben. Wer eine Bank besitzt, der ist auch dafür verantwortlich.

Deshalb bleibt durch das nach wie vor geltende doppelte Stimmrecht für die Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen die Mehrheit im Verwaltungsrat bei den staatlichen Vertretern.

Eike Hallitzky, MdL, Mitglied in der parlamentarischen BayernLB-Kommission

BayernLB Jahresrückblick 2011 in Stichworten

Januar: Gerhard Gribkowsky wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung verhaftet.

Februar: In ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Kauf der HGAA müssen selbst CSU und FDP feststellen: „Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig.“ Die Grünen – wie auch Experten – halten diese einfache Fahrlässigkeit für ausreichend für Schadensersatzforderungen gegenüber allen VR-Mitglieder (Das Aktiengesetz kennt keinen Unterschied in den Sorgfaltspflichten innerhalb der Organe einer Gesellschaft.) 

März: Die Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre belegt eine völlige Kontrollverweigerung der Verwaltungsräte. Gegen Finanzminister Faltlhauser und Sparkassenpräsident Naser soll wegen grober Fahrlässigkeit juristisch vorgegangen werden. Die anderen Verwaltungsräte sollen von den Vertretern der Staatsregierung verschont werden.

April: Mit Stefan Ermisch verlässt einer der maßgeblichen Architekten für den nötigen Umbau der BayernLB die Bank. Neben der schwierigen Kooperation mit dem autokratisch agierenden Häusler ist ein Grund dafür die Unfähigkeit der Bank, gemeinsam mit dem Minister und den Sparkassen die EU-Beihilfeverhandlungen weiterzubringen.

Mai: Die von der BayernLB beauftragten Gutachter von Deloitte haben angeblich festgestellt, dass die Formel 1-Anteile nicht unter Preis verkauft worden sind. Das Gutachten wurde den Mitgliedern der LB-Kontrollkommission auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht zur Einsicht gegeben.

Juni: Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Was fehlt, ist ein Beschluss der Bank ihrerseits, alle damaligen Verwaltungsräte der BayernLB zur Rechenschaft zu ziehen.

Juli: Das Münchner Landgericht erklärt den durch das Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von Attac durchsucht worden waren, für rechtswidrig. Attac hatte Teile des FGS-Gutachten ins Netz gestellt. Hier wurde erkennbar versucht, die Überbringer schlechter Nachrichten mundtot zu machen.

Juli: Das Tauziehen zwischen EU-Kommission und Bayerischer Landesbank im EU-Beihilfeverfahren dauert bereits so lange wie bei keiner anderen Bank. Die Grünen fordern Bewegung sowohl vom Minister als auch von BayernLB und Sparkassen sowie ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt, sondern auf eine enge und verbindliche Kooperation setzt.

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB“

September: Das EU-Beihilfeverfahren stockt noch immer. Finanzminister Fahrenschon kann oder will kein für die EU verhandlungsfähiges Paket schnüren. Stattdessen wirft er der Opposition vor, die Entwicklung der BayernLB schlecht zu reden. Man fühlt sich an altgriechische Traditionen erinnert (zu köpfen ist nicht der Versager, sondern der, der darüber die Öffentlichkeit informiert).

  • Constantin Medien klagt gegen Gribkowsky und Ecclestone auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz wegen eines Unterwertverkaufs der Formel 1-Rechte. (s. u.)
  • Die Ungarntochter MKB fährt erhebliche Verluste ein, nicht zuletzt weil die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass Schuldner ihre Euro-Kredite (zu wesentlich günstigeren Konditionen) in Forint-Darlehen tauschen können. Im November stuft Moody´s die Volkswirtschaft Ungarns auf Ramschstatus herab. Der Verkauf der MKB ist zwar angeblich seit zwei Jahren Ziel der BayernLB, Vorstand und Verwaltungsrat hatten aber beim Verkaufspreis zu hoch gepokert.

Oktober: Die Grünen fordern den Verkauf der GBW an ein Kommunalkonsortium. Einmal mehr wird wahrheitswidrig behauptet, das erlaube die EU nicht.

  • FM Fahrenschon kündigt seine Kandidatur als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes an – halb Flucht vor Seehofer, halb „Belohnung“ für scheinbar sparkassenfreundliches Verhalten im EU-Beihilfeverfahren.

November: Söder wird Fahrenschons Nachfolger. Er wechselt sich sozusagen selber von der Zuschauerbank ein.

  • 52 Mio. Euro stehen in Jefferson County im Feuer. Ohne jede Kontrolle deckte sich die BayernLB nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren ein, sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 gab es seitenweise Listen von amerikanischen Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte. Jefferson County war nur ein Name auf der Liste.
  • Moody´s stuft die BayernLB gleich um drei Stufen herab. Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur gegenüber dem aktuellen Geschäftsmodell und der zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise.
  • Innenminister Herrmann räumt ein, sich seit einem Jahr seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB zu verweigern.

 Dezember: Das EU-Beihilfeverfahren spitzt sich zu.

Presseeinladung: BayernLB – Zwischen Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

Presseeinladung BayernLB: Zwischen Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

für Mittwoch, 21. Dezember um 10.00 Uhr im Bayerischen Landtag, PK-Zimmer mit Eike Hallitzky, MdL, Mitglied der parlamentarischen BayernLB-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jahresbilanz für die BayernLB ist alles andere als rosig: Das EU-Beihilfeverfahren stockt, das Geschäftsmodell ist nicht zukunftsfähig, die parlamentarische Landesbankkommission wird in ihrer Kontrollfunktion ausgebremst. Als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, des multiplen Kontrollversagens in der BayernLB und des Ausbremsens der Opposition bei der Aufklärung des BayernLB-Debakels haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht. Diese wollen wir ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen und dabei auch auf aktuelle Fragen zum Beihilfeverfahren eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin

Sparkassen müssen sich endlich bewegen

Ohne substantielle Beteiligung kann das EU-Beihilfeverfahren nicht abgeschlossen werden

 aus unserer Pressemeldung (15.12.2011/sip):

Die Landtagsgrünen haben im Tauziehen um das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank eine rasche Einigung zwischen BayernLB, Staatsregierung und den Sparkassen angemahnt: „Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Forderung der EU sei aber unmissverständlich: Der Eigenbetrag der Sparkassen an der Stützung der BayernLB sei bislang viel zu gering gewesen. „Dies ist aber nicht nur eine Auflage der EU-Kommission, sondern auch gerecht und im Interesse der bayerischen SteuerbürgerInnen“, so Eike Hallitzky. Schließlich seien die Steuerzahler für das Überleben der BayernLB mit 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten worden, während die Sparkassen lediglich gut 1 Mrd. an Abschreibungen leisten mussten.

Die Sparkassen kämen daher nicht umhin, sich endlich zu bewegen, so Eike Hallitzky: „Wenn sich die Sparkassen weiterhin renitent zeigen, dann könnte sie das schneller in existentielle Schwierigkeiten bringen, als sie glauben. Dann hängt ein eigenes EU-Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen in der Luft und ein solches Verfahren würden viele Sparkassen Bayerns nicht überstehen.“ In dieser verfahrenen Situation zeige sich erneut die fragwürdige Rolle des früheren Finanzministers Fahrenschon, dem künftigen Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes. „Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert. Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen, einfach ignoriert wurde. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.“

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Herrmann außer Kontrolle

Innenminister entzieht sich seiner Aufsichtspflichten im Verwaltungsrat der BayernLB

Aus unserer heutigen Pressemitteilung (7.12.11/sip):

Die Grünen haben Innenminister Herrmann für seine Weigerung, persönlich seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB nachzukommen, heftig kritisiert. „Nach allem, was sich die Regierungsvertreter in der Vergangenheit bei der BayernLB geleistet haben, ist es einfach skandalös, dass sich der Innenminister jetzt mit fadenscheinigen Ausflüchten vor seiner Verantwortung als Kontrolleuer der BayernLB drückt“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Wie der Münchner Merkur in seiner heutigen Ausgabe berichtet, nimmt der Innenminister, der nach dem Landesbankgesetz qua Amt Mitglied des Verwaltungsrats ist, nicht an den Sitzungen teil, sondern delegiert die Aufgabe an seinen Innenstaatssekretär. Begründung: Seine Verwaltungsratstätigkeit stelle einen Interessenskonflikt dar, weil er als Innenminister auch die Rechtsaufsicht über die Sparkassen habe.

„Diese Argumentation ist mehr als hanebüchen“, kontert Eike Hallitzky. Die Rechtsaufsicht des Innenministeriums erstrecke sich nach Art. 13 Abs. 2 des Sparkassengesetzes nur darauf, dass die Sparkasse ihre Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig führt. Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie schriftliche und mündliche Berichte sowie die Akten einfordern. „Das ist typische Rechtsaufsicht, also gerade keine Fachaufsicht. Von einem Interessenskonflikt kann daher keine Rede sein.“ Außerdem habe die Staatsregierung dieses Konstrukt über das Landesbankgesetz ja auch bewusst so geschaffen und den Innenminister gezielt in den Verwaltungsrat entsandt: „Will Herrmann denn etwa behaupten, die Staatsregierung leiste rechtswidrigen Gesetzen Vorschub?“

Herrmann wolle sich stattdessen einfach in die Büsche schlagen, um nicht wie seine Vorgänger im Verwaltungsrat für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, so Eike Hallitzky: „Angesichts dessen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern für die Sünden der Landesbank derzeit mit 10 Milliarden Euro bluten müssen, ist das eine höchst blamable Grundhaltung.“

Es sei vor diesem Hintergrund offenbar um so drängender, auch strukturell im Verwaltungsrat der BayernLB die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte zu ziehen. „Wir Grüne fordern seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats. Wir wollen neben externen Fachleuten auch die Vertreter der Legislative im Verwaltungsrat der BayernLB haben und seitens der Staatsregierung lediglich den Finanzminister im Kontrollgremium belassen. Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist. Es ist daher höchste Zeit, ihr Sitz und Stimme im Verwaltungsrat zu geben.“

Fahrenschon – Diener zweier Herren?

Grüne fordern Aufklärung über die Rolle Fahrenschons bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission in Sachen BayernLB

Aus unserer Pressemitteilung vom 1.12.11:

Nach dem Wechsel des früheren Finanzministers Fahrenschon zum Sparkassenverband wollen die Grünen die in seiner Amtszeit auffallend zögerlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren BayernLB genauer unter die Lupe nehmen: „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr als drei Jahre lang hätten sich die Verhandlungen mit Brüssel ergebnislos hingezogen, insbesondere weil Fahrenschon offenbar entgegen den Forderungen der EU-Kommission keinen Druck auf die Sparkassen ausüben wollte, sich angemessen an der Bewältigung des Finanzdebakels um die BayernLB zu beteiligen. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“

Vor diesem Hintergrund sei es völlig untragbar, dass Fahrenschon trotz seiner Wahl zum Präsidenten des Sparkassenverbandes sein Landtagsmandat bis auf weiteres behalten wolle. „Gerade wegen seiner unklaren Rolle in den bisherigen Verhandlungen wäre es jetzt dringend geboten, dass Fahrenschon einen klaren Schnitt macht“, fordert Eike Hallitzky. Es dürfe keine Verquickung zwischen den Interessen des Sparkassenverbandes und Fahrenschons Landtagsmandat geben. „Und angesichts des Gehaltssprungs, den der frühere Minister im nächsten Jahr als Sparkassenpräsident macht, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch vier Monate lang im Landtag die Diäten einzustreichen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Konsolidierung noch in den Kinderschuhen

Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion