Jefferson County und keine GründerInnenförderung in Bayern

Gegen geltende Gesetze und Statuten, grob fahrlässig  und mit völlig unzureichender Kontrolle durch die Aufsicht deckte sich die BayernLB bis weit ins letzte Jahrzehnt hinein nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen ein. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 bekamen wir seitenweise Listen von amerik. Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte.

Die Stratgie hieß: ” load the boat”, also mit billigem Geld bei sogenannten Kreditersatzgeschäften und kaum sichtbaren Margen -das Volumen machte es aus- ein paar Euro zu verdienen. Das billige Geld war OPM, other people´s money, und das ist immer günstig. Es kostete nichts, das Geld der SteuerzahlerInnen zu nehmen und es in fragwürdige Transaktionen in Übersee zu stecken – nach Abzug der Provisionen und Boni, versteht sich.

Zusammengefasst: Jefferson County ist pleite und die BayernLB hat 52 Millionen weniger.

Mit 52 Millionen kann man beispielsweise 104 Start-up-Firmen mit je einer halben Million ausstatten. Und selbst wenn nur 10% der geförderten Firmen überlebten, es wären bei uns hunderte Arbeitsplätze geschaffen worden.

Bis zum heutigen Tag nimmt die BayernLB in großem Maße Dollarrisiken entgegen und finanziert quer durch Europa Immobilienprojekte – mit OPM.

One Response to Jefferson County und keine GründerInnenförderung in Bayern

  1. Der BayernLB ist jegliches Handeln nur erlaubt, wenn es einen öffentlich-rechtlichen Zweck verfolgt. Bereits die bisher eingeholten Gutachten ergaben: Geld zu machen – oder wie hier: zu verlieren – ist per se kein(!) öffentlich-rechtlicher Zweck.

    Wenn dem aber so ist, dann stellt sich auch hinsichtlich dieser Kommunalschuldverschreibungen die Frage der persönlichen Haftung des gesamten damaligen Managements.

    Im Übrigen: Nach dem sog. Transparenz-Urteil des VG Regensburg (Bestätigt durch den Bay.VGH auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH) ist auch die BayernLB, da es am Ende um das Geld der Bürger geht, zur umfänglichen Auskunft verplichtet.

    Aktion tut Not!

    RA Veits, Regensburg