Doppeltes Spiel von Fahrenschon?

Kein CSUler bietet sich an, keine CSUlerin will den Job haben, für den Fahrenschon ob seiner Ambitionen, oberste Spardose zu werden, untragbar geworden ist. Untragbar wegen seiner Pflicht als Finanzminister im BayernLB-Beihilfeverfahren (zur Erinnerung: die Bank erhielt 10 Mrd. Stütze aus Steuermittel) für den Freistaat gegenüber der EU-Kommission das Beste rauszuholen.

Das Beste rauszuholen funktioniert aber nur, wenn die Sparkassen, die als damaliger 50%-Eigentümer bei der Rettung der BayernLB keinen Sou beitrugen, zur Kasse gebeten werden, z.B. indem sie ihre ‘Stillen Einlagen’ als Stützungsbeitrag in hartes Eigenkapital umwandeln. So geschehen übrigens diese Woche in Hessen und Thüringen: Die dortigen Eigner der HELABA wandelten gerade über zwei Milliarden Euro an Stillen Einlagen in Eigenkapital um.  Es funktioniert aber auch nur, wenn sich der Finanzminister traut, dem Management der BayernLB auf die Füße zu treten und als Verwaltungsrat -  damit ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz - ein tragbares Geschäftsmodell vorschreibt statt weiter zu wurschteln.

Die Frage, ob der Minister bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die voraussichtlich eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an den Landesbank-Lasten fordert, nicht schon längst das Wohl und Wehe seiner neuen Arbeitgeber im Hinterkopf hatte, muss gestattet sein.

Ihr Eike Hallitzky

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