Monthly Archives: November 2011

Heute im Landtag “Aktuelle Stunde” zur Landesbank

Den Debattenbeitrag von Eike Hallitzky, von den anderen Fraktionen sowie des neuen Finanzministers Söder zur aktuellen Lage der BayernLB gibt es hier als Videomitschnitt: Einfach hier klicken!

Das Manuskript der Rede von Eike Hallitzky finden Sie unter folgendem Link: 111124 Eike Hallitzky in der Aktuellen Stunde zur BayernLB

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Aaa …Ade

BayernLBs schwarze Zukunftsperspektiven:

Hier geht´s zum Link der Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag anlässlich der Rating-Herabstufung der BayernLB.

Kommentar zum Q3-Ergebnis der BayernLB:

Immer wenn eine Bank Verluste schreibt, verteidigt sich dessen Management, dass Risiken-auf-sich-nehmen doch das Wesen der Finanzbranche ist. Fragt man die gleichen Manager, warum sie Bilanzen-verhagelnde ABS-Papiere, griechische und italienische Staatsanleihen oder x-beliebige Kommunalschuldverschreibungen in die Bücher nahmen, heißt und hieß es:  ”Es sei nicht ihre Schuld, denn xy war zum Zeitpunkt des Kaufs mit besten Ratings ausgestattet (Triple-A), unser Investment qua Ratingagentur ohne Risiko (*) ! Ruft man sich jetzt den ersten Banker-Verteidigungssatz in Erinnerung -”das Wesen von Banken ist die Risikoübernahme“-, so wundert sich der Laie, wie man bei den angeblich risikofreien Geschäften so gierig sein konnte. Vorstand und Verwaltungsräte hatten beim Genehmigen und Durchführen der Milliardeninvestitionen schlichtweg ausgeblendet, dass Bankenland nicht ohne Risiko funktioniert. Völlig im Vertrauen, dass Gebietskörperschaften nie Pleite gehen können wurde für deren Papiere so gut wie keine Risikovorsorge gebildet. (–> Stichwort: “Moral Hazard” – irgendjemand wird schon bürgen und außerdem sind wir “too big to fail”!). (**)

Dass der Vorstandsvorsitzende der BayernLB anlässlich der Q3-Berichterstattung den jüngsten Quartalsverlust auf die “Staatsschuldenkrise” schiebt, ist vor oben beschriebenem Hintergrund unseriös.  Dass er den ungarischen Staat als zweiten Schuldigen auserkor, ist nicht besser. Über Jahre verkaufte die BayernLB-Tochter MKB den Ungarn und Ungarinnen Schweizerfrankenkredite, die heute wegen des ungünstigen Wechselkurses des Forints zum Franken für Tausende KreditnehmerInnen unbezahlbar wurden. Der ungarische Staat zog für seine Bürger die Notbremse und verordnete einen relativ günstigeren Zwangsumtauschkurs zu Lasten der Kreditgeber. Wäre Herrn Häusler etwa lieber gewesen, dass die Kreditnehmer Privatinsolvenz anmelden und von den ausstehenden Krediten gar nichts mehr zurückfließt?  

Nein, Häusler ist definitiv nicht für die Altlasten der BayernLB verantwortlich. Es stünde ihm und seinem Institut deutlich besser, wenn er dafür nicht neue Schuldige suchte. Wir kennen die Verantwortlichen mit Namen: Schmidt samt ehemaligen Vorstandskollegen, Schmid, Faltlhauser, Naser, Beckstein, Huber, Schaidinger mit den ehemaligen Verwaltungsratskonsorten, auch Stoiber, um nur die Prominentesten zu nennen.

Auf alle Fälle ist das A-Rating weg. Die BayernLB ist nur mehr B-Klasse. Als Folge wird der Druck auf die bayerischen Sparkassen steigen, dass sie ihren Rettungsbeitrag proportional zur historischen Verantwortung übernehmen. Die EU-Kommission wird hier nicht locker lassen - auch Seehofer nicht, er will Geld zurück, am besten vor den nächsten Wahlen!

 

 (*) wie Dutzende Zeugenaussagen von Bankern und Verwaltungsräten im ersten und zweiten BayernLB-Untersuchungsausschuss belegen.

(**) die Dimension, dass bei den meisten Auslandsengagements der Kundenbezug fehlte und eine Landesbank dafür keinerlei komparative Vorteile bietet, weder über entsprechendes Know-How und Ressourcen, noch über adäquates Risikomanagement verfügt, führen wir an dieser Stelle nicht weiter aus.

Moody´s bestraft Bayerische Staatsregierung

Eigentümer der BayernLB haben Hausaufgaben nicht gemacht und Bank in schwierige Position manövriert

Die Ankündigung Seehofers, aus der Bank noch vor den nächsten Landtagswahlen Kapital abzuziehen, also die Bank substantiell zu schwächen, sowie Fahrenschons Abgang als Finanzminister, was nur als Flucht vor weiterem Schlingerkurs gewertet werden kann, sind zum Schaden der Landesbank. Die Konsequenz folgt auf dem Fuße: Moody´s stufte die BayernLB als erste Ratingagentur herab, gleich um drei Stufen!

Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur zum aktuellen Geschäftsmodell und zur zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise. Die Ausrichtung der BayernLB ist unklarer denn je, zerrissen im Spagat zwischen den Wünschen der Staatsregierung und des Vorstands einerseits und bedroht vor einschneidenden Auflagen der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren andererseits.

Die Versäumnisse der Vergangenheit, die sich in den herben Verlusten der ungarischen MKB-Beteiligung und den Abschreibungen aus Investments in Papieren ausländischer Gebietskörperschaften (Griechenland, Jefferson County, u.v.m.) zeigen, nagen an der Zukunftsfähigkeit unserer Landesbank. Noch viele Milliarden solcher Papiere schlummern in den Büchern der BayernLB. Mindestens im selben Ausmaß schädlich für ein besseres Rating sind die Eitelkeiten unserer Staatsregierung, der Sparkassen und Landesbanker bundesweit, die mangels rechtzeitiger Bereinigung des Landesbankensektors einen unsinnigen Wettbewerb zwischen den Instituten förderten und die Fokussierung auf die “einzige Kernkompetenz der Landesbanken”, nämlich der „Verankerung in der Region“, vergessen ließen.

Mit dem Ratingverlust verteuern sich jetzt entweder die Kredite für die Geschäftskunden oder – viel wahrscheinlicher – die Gewinnmarge zeigt weiter nach Süden.

Ihr Eike Hallitzky

Zeugen im Gribkowsky Prozess: Siegfried Naser, Burkhard Göschel, Eckhard Cordes

Nie sah Naser Probleme bei den Kreditersatz-Aktivitäten der BayernLB-Vorstände. Naser hat auch nie kritisch hinterfragt, er hätte die Antworten wohl auch nicht verstanden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Landesbank ließ der ehemalige Sparkassenpräsident ganz außer Augen. Die Jefferson County Pleite ist genau solchem Aufsichtsungebaren zuzuschreiben.

Naser ließ keine Chance aus, nichts zu hinterfragen. So konnte der Vorstand auch beim Verkauf der Formel-1-Anteile den Verwaltungsrat leicht an der Nase führen. Es kommt noch besser: Als Zeuge im Gribkowsky Prozess meinte Naser gestern, dass er einer 66-Millionen-Provision an Ecclestone auch zugestimmt hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.

Ecclestone schickte CVC zwar als Käufer der Formel-1-Anteile vor, Nutznießer des Geschäfts war alleine Ecclestone. Mit diesem Deal zementierte er seine Formel-1-Macht endgültig. Dem offensichtlich einzigen Profiteur 66-Millionen Dollar Provision dafür zu zahlen, was er unbedingt haben will, grenzt an kaufmännische Dummheit. Da muss man noch nicht einmal krumme Gegengeschäfte oder Kickbacks für und mit Gribkowsky vermuten.

Die Legende vom Gegen-Rennzirkus 

Wo Geld ist, wird über dessen Verteilung gestritten - regelmäßig. Klar ist, dass die Automobilhersteller mehr vom Formel-1-Kuchen für sich beanspruchten, Ecclestone es ihnen aber nicht geben wollte. Die Drohung eine alternative Rennserie aufzubauen wurde nicht zum ersten Mal ausgesprochen, ging doch immer ins Leere.

Eckhard Cordes und Jürgen Hubbert , ehemalige Daimler Manager, und Burkhard Göschel, ehemaliger BMW Manager bestätigten vor Gericht den Plan der großen Automobilhersteller, die Grand Prix World Championship Serie aufzubauen, wenn es mit Ecclestone keine Einigung gibt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an CVC allerdings bezeugte Burkhard Göschel, dass die Idee der alternativen Rennserie bereits im Abklingen war, auch der wichtigste Formel-1-Rennstall Ferrari war nicht mitgezogen. Göschel: Der Verkauf an CVC habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, “als das Thema alternative Rennserie eher schon im Abklingen war“.

Göschels Aussage spricht auch für meine These, dass die Formel-1-Anteile unter Wert an CVC verkauft wurden, freihändig und ohne Ausschreibung. Anders formuliert: Hätte man ernsthaft an der GPWC-Serie glauben müssen, Ecclestone als Insider hätte sich niemals für sich und CVC eingesetzt, er hätte niemals Gribkowsky ‘für dessen Dienste bezahlt’.

Und die großen Automobilkonzerne: Warum haben eigentlich die nicht bei den Formel-1-Anteilen der BayernLB zugegriffen? Hinter den Kulissen war wohl alles schon gelaufen. Der Kuchen der milliardenschweren Marke Formel-1 war gütlich aufgeteilt – bis zum nächsten Streit!

Ihr Eike Hallitzky

Agenda des neuen Finanzministers

Fahrenschon hatte es verpasst: Obwohl seit Jahren klar ist, dass die BayernLB kleiner werden muss und eine Wohnbaugesellschaft mit den Geschäften einer Bank wenig gemein hat, verabsäumte er es, die GBW samt ihren rd. 80.000 Mietern rechtzeitig aus der Verhandlungsmasse des Beihilfeverfahrens mit der EU-Kommission zu bringen.

Ich fordere die Bank und den neuen Finanzminister auf, den GBW-Verkauf im Interesse der rund 80.000 BewohnerInnen an kommunale Wohnungsbaukonsortien aktiv zu betreiben. Dazu muss das erstmal mit der EU abgeklopft und dann juristisch wasserdicht gemacht werden, damit es nicht zu Klagen anderer Interessenten kommt. Dann muss der Verkauf der Wohnungen an ein bayerisches Konsortium zügig verhandelt werden.

Ihr Eike Hallitzky

Jefferson County und keine GründerInnenförderung in Bayern

Gegen geltende Gesetze und Statuten, grob fahrlässig  und mit völlig unzureichender Kontrolle durch die Aufsicht deckte sich die BayernLB bis weit ins letzte Jahrzehnt hinein nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen ein. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 bekamen wir seitenweise Listen von amerik. Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte.

Die Stratgie hieß: ” load the boat”, also mit billigem Geld bei sogenannten Kreditersatzgeschäften und kaum sichtbaren Margen -das Volumen machte es aus- ein paar Euro zu verdienen. Das billige Geld war OPM, other people´s money, und das ist immer günstig. Es kostete nichts, das Geld der SteuerzahlerInnen zu nehmen und es in fragwürdige Transaktionen in Übersee zu stecken – nach Abzug der Provisionen und Boni, versteht sich.

Zusammengefasst: Jefferson County ist pleite und die BayernLB hat 52 Millionen weniger.

Mit 52 Millionen kann man beispielsweise 104 Start-up-Firmen mit je einer halben Million ausstatten. Und selbst wenn nur 10% der geförderten Firmen überlebten, es wären bei uns hunderte Arbeitsplätze geschaffen worden.

Bis zum heutigen Tag nimmt die BayernLB in großem Maße Dollarrisiken entgegen und finanziert quer durch Europa Immobilienprojekte – mit OPM.

Aktuelles aus den BayernLB-Prozessen

Werner Schmidt

Werner Schmidt, der ehemalige BayernLB-Chef, steht heute wieder in den Schlagzeilen. Nicht weil er uns bzw. der Landesbank im wahrsten Sinne des Wortes ‘Hypotheken’ hinterließ, indem er Milliarden in Subprime-Kreditersatzgeschäfte investierte und den fatalen Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verantworten hat. Sondern weil er wegen Steuerhinterziehung einen Strafbefehl über EUR 50.000 akzeptieren musste.

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum grob fahrlässigen Kauf der HGAA ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen nach. Für solche Zahlungen fanden sich bis heute keine Beweise , jedoch kam man dabei einem privaten Steuerdelikt Schmidts auf die Spur.

Gerhard Gribkowsky

Jürgen Hubbert, der pensionierte Daimler Vorstand, der im Jahre 2005 für das Motorsport-Engagement des Konzerns zuständig war, musste gestern im Gribkowsky-Prozess aussagen. Hubbert zeichnet lt. Pressbericht vor Gericht das Bild einer für die BayernLB wertlosen Formel-1-Beteiligung. Wertlos, weil die Automobilkonzerne Herrn Ecclestone drohten, eine Formel-1-Gegenveranstaltung aufzuziehen, wenn die üppig sprießenden Einnahmen nicht gerechter verteilt werden.  

Vor diesem Hintergrund versucht die Verteidigung Gribkowsky zum Helden aufzubauen. Sei es ihm doch gelungen, die Formel-1-Anteile trotz der Drohkulisse der Formel-1-Gegenveranstaltung für EUR 839 Mio. an den Investor CVC zu verkaufen – abzüglich ’Provision’ an Ecclestone, der wiederum Gribkowsky für den Deal ‘belohnte’.

Fragwürdige Rolle der BayernLB-Organe

Verteilkonflikte im Sport sind an der Tagesordnung. Sportler drohen seit je her mit der Teilnahme an einer Konkurrenzveranstaltung oder Einstellung ihrer Leistung, wenn sie nicht besser am Kuchen der Veranstalter bzw. Club-/Rennstallbesitzer beteiligt werden. Seit Jahren lässt sich dieses Pokerspiel beobachten, besonders gut im Fußball, American Football (NFL) und aktuell im Basketball (NBA). Auch in der Formel-1 war die Ankündigung der Automobilhersteller, eine eigene Rennserie aus der Taufe zu heben, nicht die erste Drohung an Ecclestone. Dabei waren sich die Daimlers, Toyotas, Renaults und Ferraris untereinander nicht einmal einig. Die Grand Prix World Championship Rennserie (GPWC) hätte ohne Zugpferd Nummer-1 Ferrari an den Start gehen müssen.

Der BayernLB-Restvorstand sowie der gesamte Verwaltungsrat könnten den Herren Gribkowsky und Ecclestone zum Schaden der Bank auf den Leim gegangen sein. Es sind uns bis heute keine Dokumente bekannt, in denen steht, dass die Herren nachgefragt hätten, ob die Formel-1-Serie nicht doch mehr Wert hätte, ob eine ordentliche Ausschreibung nicht mehr einbrächte als die freihändige Vergabe Gribkowskys an CVC, welche die Macht Ecclestones zementierte. Zum Zeitpunkt als Ecclestone und CVC mit Gribkowsky verhandelten, kann GPWC keine Gefahr mehr gewesen sein. Wer hätte denn mehr verloren: Die BayernLB oder die Besitzer des Formel-1-Rennzirkus? Oder anders gefragt: Hätte der Kapitalgeber CVC hunderte Millionen ohne Quasi-Sicherheit des Formel-1-Fortbestands investiert und warum ist Ecclestone auf die Millionenforderung Gribkowskys eingegangen?

Zumindest hat der damalige Finanzminister und Verwaltungsratschef Faltlhauser keine Antwort darauf und seine Untätigkeit bereits eingestanden.

Zeugenliste im Gribkowsky Prozess

 Zeugenliste Strafverfahren gegen Dr.Gerhard Gribkowsky

wegen Bestechlichkeit, Untreu und Steuerhinterziehung, u.a.

Ihre Milliardengrab Redaktion

Gribkowsky Prozess: OPM – Other People´s Money

Heute stand Ex-Finanzminister Faltlhauser als ehemaliger Verwaltungsrat Zeuge vor Gericht beim BayernLB-Skandal-Prozesses um den Verkauf der Formel-1-Beteiligung.

Wie man dem Bericht des Bayerischen Rundfunks entnehmen kann, habe der  Verwaltungsrat lediglich die Nettoverkaufssumme der Formel-1-Anteile erfahren und nicht näher nachgefragt.

Und nicht näher nachgefragt!

So geht man nur mit dem Geld anderer Leute um. Hier wie so oft bei der BayernLB leider mit dem Geld der Bayerinnen und Bayern. Ebensowenig wie die vielen CSU-Minister im Verwaltungsrat nachfragten, wie der Kaufpreis zu Stande kam, vermute ich, gibt es Dokumente, in denen das Gremium einen ordentlichen Ausschreibungsprozess und Bieterverfahren für die Formel-1-Anteile forderten.

Ein klarer Fall für das Versagen der Aufsichtsorgane!

Doppeltes Spiel von Fahrenschon?

Kein CSUler bietet sich an, keine CSUlerin will den Job haben, für den Fahrenschon ob seiner Ambitionen, oberste Spardose zu werden, untragbar geworden ist. Untragbar wegen seiner Pflicht als Finanzminister im BayernLB-Beihilfeverfahren (zur Erinnerung: die Bank erhielt 10 Mrd. Stütze aus Steuermittel) für den Freistaat gegenüber der EU-Kommission das Beste rauszuholen.

Das Beste rauszuholen funktioniert aber nur, wenn die Sparkassen, die als damaliger 50%-Eigentümer bei der Rettung der BayernLB keinen Sou beitrugen, zur Kasse gebeten werden, z.B. indem sie ihre ‘Stillen Einlagen’ als Stützungsbeitrag in hartes Eigenkapital umwandeln. So geschehen übrigens diese Woche in Hessen und Thüringen: Die dortigen Eigner der HELABA wandelten gerade über zwei Milliarden Euro an Stillen Einlagen in Eigenkapital um.  Es funktioniert aber auch nur, wenn sich der Finanzminister traut, dem Management der BayernLB auf die Füße zu treten und als Verwaltungsrat -  damit ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz - ein tragbares Geschäftsmodell vorschreibt statt weiter zu wurschteln.

Die Frage, ob der Minister bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die voraussichtlich eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an den Landesbank-Lasten fordert, nicht schon längst das Wohl und Wehe seiner neuen Arbeitgeber im Hinterkopf hatte, muss gestattet sein.

Ihr Eike Hallitzky