Monthly Archives: Oktober 2011

Rien ne va plus

Staatsfinanzen - rien ne va plus - überall!

Ist schon komisch, wenn in der Wiener Zeitung, dem amtlichen Veröffentlichungsorgan der Republik Österreich, beim aktuellen Artikel über Staatsdefizite Werbung eines Spielcasinos eingeblendet wird: rien ne va plus!

Ach ja, der Bezug zur BayernLB: Die Abwertung des Partizipationskapitals der Rep. Österreich um die stattliche Höhe von 625 Mio. Euro – das die Hypo Alpe Adria zusammen mit einer Kapitalerhöhung der BayernLb im Herbst 2008 zur Rettung erhielt - entspricht einer Erhöhung von 0,2 Prozent des österr. BIP.

Ihre Milliardengrab Redaktion

GBW-Mieter: Opfer der BayernLB

Im Interesse der Mieter müssen Fahrenschon und Oberbürgermeister an den Verhandlungstisch

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, habe ich die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen!

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen als potenzielle Käufer einspringen: Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass sich Fahrenschon mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an den Verhandlungstisch setzt, und den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium der kommunalen Wohnungsbauunternehmen auslotet. Die Bereitschaft dazu hätten auch die Wohnungsbauunternehmen wiederholt signalisiert. Da sich aber Fahrenschon anscheinend mehr Rendite verspreche, wenn er die Vorgaben aus Brüssel abwarte und dann an einen privaten Investor verkaufe, müssten nun die Stadtoberhäupter aktiv werden. In einem Brief an die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, in denen sich der Großteil der insgesamt 34.000 GBW-Wohnungen befindet, haben die Grünen Verhandlungen zwischen den Städten und dem Finanzministerium angemahnt.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen als Forderung aus dem EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank schwebt seit mittlerweile über einem Jahr über den Mieterinnen und Mietern. Es wäre verantwortungslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ihr Eike Hallitzky

Der Stresstest kommt erst noch!

Wo steht die BayernLB?

Wäre die BayernLB ein an der Börse gehandeltes Finanzinstitut, ihr Aktienkurs wäre vermutlich ziemlich unter Druck, ihre Marktkapitalisierung wäre im Keller. Die letzten Tage der europäischen Bankenlandschaft zeigten, dass selbst Häuser, die gerade noch vor einem Monat den europäischen Stresstest bestanden, über Nacht verstaatlicht werden (Dexia, Belgien) oder mit hohen Quartalsverlusten und unverblümten Erklärungen offensiv die Flucht nach vorn in die Öffentlichkeit suchen (Erste Group, Österreich).

Die beiden Beispiele zeigen, wie fragil die Bankenlandschaft derzeit ist Europa ist, dass noch viele Milliardenlöcher durch frisches Eigenkapital und Steuermittel gestopft werden müssen. Die beiden Beispiele zeigen aber auch von einer Offenheit und Vorsorge von Aufsicht und Management, die man in Bayern schmerzlich vermisst.

In Bayern bleibt die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln: Niemand weiß, wie die BayernLB im laufenden Geschäftsjahr steht (das dritte Quartal ist bereits zu Ende, das vierte lässt sich schon erahnen). Niemand weiß, wie weit die EU-Beihilfe-Verhandlungen fortgeschritten sind oder was auf die Alteigentümer Sparkassen an Belastungen zukommt. Niemand weiß, wie gut die milliardenschweren ABS-Papiere von ihren Schuldnern noch bedient werden, wann und ob deren Endfälligkeit in der Bilanz die ganz großen Löcher reißt. Niemand weiß genau, wie viel Eigenkapital die Bank unter Basel III noch benötigt oder wie viel Griechenland-, Italien- oder Spanienpapiere weiter abgeschrieben werden müssen. Wird die BayernLB den verschärften Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA bestehen?

Zu sehr ist die Bank noch mit der Politik (=CSU) verbunden, als dass sie sich trauen darf, Offenheit und Transparenz zu zeigen. Dass sie sich eingestehen darf, dass die Bank mit dem Brot und Butter Geschäft der ‘lokalen Kreditvergabe’ nicht in die Höhe kommen wird, dass Sie vielleicht gezwungen wird, weiteres Eigenkapital aufzunehmen. Dazu kommt der unlösbare Konflikt, dass MP Seehofer und StMF Fahrenschon am liebsten noch vor den nächsten Landtagswahlen Rückzahlungen der Bank sehen wollen, der Vorstand hingegen sein Heil im Spieltrieb der Expansion sucht und dafür jeden Cent Eigenkapital benötigt.

Das Risiko für uns Bayerinnen und Bayern muss kleiner werden. Transparenz und eine schonungslose Offenlegung der Probleme ist mehr denn je angebracht!

Ihr Eike Hallitzky