Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

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