Almunia: “Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB”

Warum glaubt ihr, sind alle Verfahren der EU-Kommission mit den deutschen Landesbanken abgeschlossen, das mit der BayernLB aber nicht? Doch nicht, weil EU-Kommissar Almunia die Bayern nicht mag! Die richtige Antwort ist: Das Konzept der BayernLB ist nicht zukunftsfähig, baut zu sehr auf das Prinzip Hoffnung in scharf umkämpften Märkten. Nur Fahrenschon und die anderen Kompetenzbolzen wollen das nicht hören! Nicht von mir und nicht von Almunia. Die 10 Milliarden, das Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sind futsch!

Almunia vermisst einen adäquaten Sanierungsplan und kritisiert die Behörden in München und das Management

Mit drastischen Worten bestätigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia meine Meinung.  Die zähen Beihilfeverhandlungen mit der BayernLB bringen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die Palme. Die zweitgrößte deutsche Landesbank habe bisher keinen adäquaten Sanierungsplan vorgelegt, sagte Almunia am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des europäischen Forums Alpbach in Tirol. “Ohne einen ausverhandelten Plan können wir keine Entscheidung treffen. Ich möchte nicht über die Alternativen nachdenken.”

Die Zeit vergeht

“Die Zeit vergeht und mehr und mehr Leute werden nicht nachvollziehen können, warum es die BayernLB nicht schafft, einen Sanierungsplan vorzulegen, der zu einer positiven Entscheidung führt. Tatsache ist, dass die bayerischen Behörden und die Führung der Bank nicht zu verstehen scheinen, was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss.” In ganz Europa habe die EU bisher rund 30 Beihilfefälle entschieden – die meisten davon positiv. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hier größer sind als in anderen Fällen”, sagte er.

Almunia sieht die BayernLB in der Pflicht, bei den Verhandlungen stellvertretend für Deutschland eine Vorbildrolle einzunehmen. “Deutschland spielt eine spezielle Rolle in der Kontrolle von Staatshilfen, dem Umgang mit der Finanzkrise. Wie kann ich einer irischen oder griechischen Bank vorschreiben, die Regeln einzuhalten – die fragen mich: Was passiert bei (den anderen)?”, sagte Almunia. (Interviewpassagen aus: Der Standard vom 2.9.11)

Ihr Eike Hallitzky

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