Monthly Archives: September 2011

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

Staatsregierung wir zum Totengräber der Bayerischen Landesbank

Die Vorwürfe von Finanzminister Fahrenschon, die Opposition wolle die Entwicklung der BayernLB schlecht reden, weise ich entschieden zurück. Tatsache ist, dass die Staatsregierung mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam mit der EU ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, langsam zum Totengräber der Bayerischen Landesbank wird. Das EU-Beihilfeverfahren sei deswegen noch nicht abgeschlossen, weil das Geschäftsmodell nicht trage. Wie wir Grüne seit Monaten fordern, muss die Bank bis 2015, wenn die letzten Staatsgarantien wegfallen, sowohl deutlich abspecken als auch ihre Refinanzierung klären. Die BayernLB wird sich dann nicht mehr wie bisher auf dem Kapitalmarkt versorgen können, sondern muss mehr direkte Kundeneinlagen vorweisen. Dafür brauchen wir ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt.

Das Tauziehen zwischen EU-Kommission, Staatsregierung und Bayerischer Landesbank muss im Interesse der Bank und der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Ende haben. Sowohl BayernLB als auch die Sparkassen müssen sich in den Verhandlungen mit Brüssel bewegen.

Ihr Eike Hallitzky

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Wurden die Formel 1-Rechte verramscht oder gut verkauft?

Nach der Verhaftung des ehemaligen BayernLB-Vorstands Gribkowsky ist nun die Millionenklage von Constantin Medien AG, der Rechtsnachfolgerin von EM.TV, die früher einmal die Formel 1-Rechte besaß, gegen Gribkowsky und Formel 1-Boss Ecclestone an die Öffentlichkeit gelangt.

Weil die BayernLB ihre Formel 1-Rechte für 819 Millionen Dollar abgab, Constantin Medien den Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar schätzt, sollen der Käufer Ecclestone und der für den BayernLB-Vorstand tätige Verkäufer Gribkowsky auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt werden.

Ich befürchte, dass nun auch auf die Landesbank eine völlig neue Schadensdimension zukommt. Die Landesbank habe vor dem Verkauf der Formel 1-Rechte Ende 2005 auf die gutachterliche Ermittlung ihres aktuellen Wertes verzichtet. Eine schwere Verantwortungslosigkeit, wie sich heute zeigt, denn mit diesem Persilschein konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte.

Dringend aufklären müsse die BayernLB aber auch, warum die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten, Constantin Medien den Wert aber mit 2,8 Mrd. Dollar angebe. Wenn Constantin Medien auch nur zu einem Teil Recht bekommen sollte, dann wird die BayernLB erheblichen Schadensersatz leisten müssen. Vor allem aber stellt sich dann die Frage, warum die Bank nicht selber geklagt habe, sondern behaupte, beim Verkauf sei ein guter Preis erzielt worden.

Die Landesbank-Kommission des Bayerischen Landtags muss nun klären, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden und welche Rolle der Verwaltungsrat beim Verkauf der Rechte im Jahr 2005 spielte.

Ihr Eike Hallitzky

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr

Kemmer bei Maischberger

Gestern Abend war der ehemalige BayernLB-Chef Michael Kemmer zum Thema Euro-Krise Gast in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger”. Neben seinen Beteuerungen, dass die Banken in der Krise Großes leisten und die Krise ja keine Bankenkrise sondern rein eine Schuldenkrise der Nationalstaaten sei, lässt er sich in den eingeblendeten Untertiteln erstaunlicherweise noch immer als ”Bankmanager” vorstellen.

Besser hätte folgender Untertitel zu ihm gestanden: “Ehemals grob fahrlässiger Bankmanager, heute Lobbyist im Dienste der deutschen Privatbanken”.

Kemmer war beim 3,7 Mrd. Euro Pleitegeschäft der BayernLB mit der HypoAlpeAdria beteiligt, wofür ihm der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags grobe Fahrlässigkeit attestierte. Heute spielt Kemmer erste Geige im Bundesverbands deutscher Banken, der Lobbyorganisation der deutschen Privatbanken.

Und beim Punkt “die Banken leisten Großes” sage ich, es ist dringend an der Zeit, dass die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold mitgegründete Organisation ‘Finance Watch’ nicht nur auf großeuropäischer Ebene als Meinungs- und KnowHow-Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie erstarkt, wir brauchen auch ein unabhängiges ‘Finance Watch’ in Deutschland. Fernseh- und Printmedien müssen dann bei der Suche nach Finanzexperten nicht mehr auf befangene und abgehalfterte Banker zurückgreifen.

Almunia: “Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB”

Warum glaubt ihr, sind alle Verfahren der EU-Kommission mit den deutschen Landesbanken abgeschlossen, das mit der BayernLB aber nicht? Doch nicht, weil EU-Kommissar Almunia die Bayern nicht mag! Die richtige Antwort ist: Das Konzept der BayernLB ist nicht zukunftsfähig, baut zu sehr auf das Prinzip Hoffnung in scharf umkämpften Märkten. Nur Fahrenschon und die anderen Kompetenzbolzen wollen das nicht hören! Nicht von mir und nicht von Almunia. Die 10 Milliarden, das Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sind futsch!

Almunia vermisst einen adäquaten Sanierungsplan und kritisiert die Behörden in München und das Management

Mit drastischen Worten bestätigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia meine Meinung.  Die zähen Beihilfeverhandlungen mit der BayernLB bringen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die Palme. Die zweitgrößte deutsche Landesbank habe bisher keinen adäquaten Sanierungsplan vorgelegt, sagte Almunia am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des europäischen Forums Alpbach in Tirol. “Ohne einen ausverhandelten Plan können wir keine Entscheidung treffen. Ich möchte nicht über die Alternativen nachdenken.”

Die Zeit vergeht

“Die Zeit vergeht und mehr und mehr Leute werden nicht nachvollziehen können, warum es die BayernLB nicht schafft, einen Sanierungsplan vorzulegen, der zu einer positiven Entscheidung führt. Tatsache ist, dass die bayerischen Behörden und die Führung der Bank nicht zu verstehen scheinen, was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss.” In ganz Europa habe die EU bisher rund 30 Beihilfefälle entschieden – die meisten davon positiv. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hier größer sind als in anderen Fällen”, sagte er.

Almunia sieht die BayernLB in der Pflicht, bei den Verhandlungen stellvertretend für Deutschland eine Vorbildrolle einzunehmen. “Deutschland spielt eine spezielle Rolle in der Kontrolle von Staatshilfen, dem Umgang mit der Finanzkrise. Wie kann ich einer irischen oder griechischen Bank vorschreiben, die Regeln einzuhalten – die fragen mich: Was passiert bei (den anderen)?”, sagte Almunia. (Interviewpassagen aus: Der Standard vom 2.9.11)

Ihr Eike Hallitzky