Nebelkerze im Sommerloch

Als Nebelkerze bezeichnet man eine rhetorische Taktik der Ablenkung oder Verschleierung. Nichts anderes erfährt man derzeit aus den Medien, was die BayernLB betrifft.

Ist es die Angst, dass die Argumente einem kritischen Diskurs nicht standhalten, wenn die jüngsten Meldungen der Staasregierung über “Rückzahlungen in die Staatskasse” weder im Haushaltsausschuss noch in der parlamentarischen Sonderkommission besprochen werden, sondern gleich an die Presse gebracht werden? Einer Presse und Öffentlichkeit, die sich mit den feinen aber entscheidenden Unterschieden mit der Dauer der Krise immer schwerer tut!

Um was geht es – veschiedene Aspekte:  

* Es geht um die Rückzahlung der offenen Forderungen des Freistaats über Garantiegebühren und Verzinsung der Stillen Einlagen einerseits und der Rückzahlung der Einlagen bzw. des Eigenkapitals andererseits. Es geht um mittlerweile mehr als 10 Miliarden Euro. 

* Seehofer, Zeil und Fahrenschon werden alles Erdenkliche tun, noch vor den nächsten Landtagswahlen einen Teil der 10 Mrd. Spritze von der Bank zurückzuverlangen und sie werden wohl einen Ich-verliere-das-Gesict-nicht-Betrag von der Bank bekommen. Letztendlich – und das wird nicht erwähnt – ist es ein Nullsummenspiel: egal um welcher Betrag es geht, um genau diesen Betrag wird die Bank sofort weniger wert (wichtig für im Verkaufsfall, auf den die Staatsregierung ebenso hinarbeitet) und sie verliert notwendige Bonität, was die Refinanzierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verteuert, ergo Gewinne schmälert. Einen Stresstest zu bestehen, dem z.B. zwei Mrd. Euro freie Liquidität fehlen, wäre im vergangenen Juni noch undenkbar gewesen.

 * In dpa und SZ wird nicht immer eindeutig über zweierlei Beträge geschrieben: einmal die oben erwähnte Rückzahlung eines Teils der Stütze. Zum anderen geht es um die längst fällige und von der EU-Kommission angemahnte faire Lastteilung bzw. Verhinderung der Wettbewerbsverzerrung. D.h., die LB muss endlich die Kosten der Rettung selbst bestreiten (Zinszahlungen für Stütze, erhöhter Garantieanteil bei ABS-Papieren) und die Schlamasselmitverursacher Sparkassen sollen ihre Stillen Einlagen in hartes Eigenkapital umwandeln, was bedeutet, dass die Spardosen das eingezahlte Eigenkapital weder jemals in voller Höhe zurückerhalten noch dass es in Zukunft verzinst wird.

 * Die Bank als Ganzes war in ihrer Blüte im Jahre 2006 lt. Gutachten nie mehr als rd. 9 Mrd. Euro wert (Erkenntnis aus UA-1). Banken (z.B. die heute ebenso wieder profitable Commerzbank) mit der doppelten Bilanzsumme sind an der Börse derzeit nur rund 9 Mrd. wert. Wie also soll der Freistaat bei einer halb so starken Bank jemals die volle 10 Mrd-Summe samt dem davor schon gezeichnetem Eigenkapital in Höhe mehrerer Milliarden zurückerhalten?   

* Bei der Abschirmung des ABS-Portfolios bzw. bei den daraus resultierenden Verlusten wird von der Staatsregierung lediglich bis 2014 gezählt. Auf Grund der Laufzeiten (die Werthaltigkeit vieler Papiere zeigt sich erst bei Endfälligkeit) bis weit in dieses und das nächste Jahrzehnt hinein wird das wahre Ausmaß des ABS-Desasters auf ‘nach den kommenden und nächsten Wahlen’ verschoben.

Wann gesteht die CSU endlich ein, dass der Großteil des Geldes futsch ist? Jegliche Andeutung einer Rückzahlung vor den Wahlen ist Augenauswischerei, Vertuschung und Verdrängung der Realität – eine Nebelkerze im Sommerloch.

Ihr Eike Hallitzky

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