Grobe Fahrlässigkeit gepaart mit arglistiger Irreführung

Im Mai 2007 erkaufte sich die BayernLB entgegen ihrem öffentlichen Auftrag die Mehrheit an der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria aus Klagenfurt. Verkäufer waren die Kärntner Landesholding, die MAPS Mitarbeiterstiftung, die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) und die Investorengruppe um Tilo Berlin, die ihre Anteile wiederum erst wenige Wochen zuvor von der Grawe erwarb.

Dass dieses Geschäft der BayernLB und dem Freistaat Milliardenverluste bescherte, ist hinlänglich bekannt. Dass die BayernLB überhaupt in das Schlamassel schlitterte, hat sie dem damaligen Vorstand und Verwaltungsrat zu verdanken, die es mit grober Fahrlässigkeit versäumten, in die Kaufverträge Garantien der Verkäufer aufzunehmen, die es versäumten, eine ordentliche ’Due Diligence’ Prüfung durchzuführen. Damit hätte man den Schaden ganz verhindern können. Der erst im März d. J. abgeschlossene Untersuchungsausschuss mit meinem Kollegen Sepp Dürr zeigte dies eindeutig!

Kommissar Glück bringt jetzt vielleicht ein paar Millionen des Milliardenschadens zurück. Wie in der kommenden Ausgabe von Format (Format 32 vom 12.08.2011, http://www.format.at/articles/1132/521/304095/exklusiv-bayernlb-rueckabwicklung-hypo-kaufs) zu lesen sein wird, ficht die BayernLB die Kaufverträge an und klagt auf Rückabwicklung des Geschäfts. Untersuchungen österreichischer Behörden und der HGAA unter dem neuen Eigentümer Republik Österreich brachten nämlich hervor, dass manche Eigenkapitalanteile der Bank damals gar nicht als Eigenkapital hätten zählen dürfen und die Verkäufer dies gewusst hätten [siehe auch Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses]. Wenn das stimmt, wäre es arglistige Irreführung und womöglich tatsächlich Grund für die Rückabwicklung des Geschäfts bzw. für Schadensersatzforderungen.

Die aktuelle Entwicklung ist zu begrüßen. Ob das Thema Rückabwicklung – wie das Magazin schreibt – teure Konsequenzen für die Republik Österreich mit sich bringt, sehe ich so nicht. Die Klagen gehen nicht gegen Österreich als heutigen Eigentümer, sondern gegen die HGGA-Alteigentümer Tilo Berlin & Freunde, der Kärntner Landesholding, der Grawe und der MAPS.

Es träfe endlich die Richtigen!

Sommerliche Grüße

Ihr Eike Hallitzky

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