Monthly Archives: August 2011

Keine Trendwende in Sicht

BayernLB kämpft mit Altlasten und hat immer noch kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell

Pressemeldung der Fraktion vom 29.08.11 anlässlich der BayernLB-Halbjahresbilanz :

Die Landtagsgrünen haben die heute vorgelegte Halbjahresbilanz der BayernLB mit großer Skepsis beurteilt: „Die Gewinne der Bank sind niedriger als im Vorjahresvergleich“, warnte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Von einer positiven Trendwende ist nichts zu erkennen: Die Hypotheken aus der Vergangenheit wiegen dagegen schwer und das rettende Geschäftsmodell für die Zukunft fehlt.“

Die BayernLB befände sich nach wie vor in einer Zwickmühle: Wachstum im operativen Geschäft sei für die Landesbank in Bayern nur in Konkurrenz zu den Sparkassen möglich. Wie ein Damoklesschwert hänge darüber hinaus das immer noch schwebende EU-Beihilfeverfahren über der Bank. Weitere Milliardenverluste drohten aus der Abschirmung des ABS-Portfolios, also des Handels mit faulen US-Immobilienkrediten.

Vor diesem Hintergrund nannte Eike Hallitzky die Diskussionen um eine Rückzahlung der 10-Milliarden-Staatshilfe Augenwischerei: „Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung endlich eingesteht, dass der Großteil der Milliardenhilfen für die bayerischen Steuerzahler verloren ist.“ So sei die Bayerische Landesbank sogar in ihrer Blüte im Jahre 2006 nie mehr als rund neun Milliarden Euro wert gewesen. „Wie also soll der Freistaat bei einer halb so starken Bank jemals die komplette Rückzahlung der Staatshilfen samt dem davor schon gezeichneten Eigenkapital in Höhe mehrerer Milliarden zurückerhalten?“ Angesichts der erneut aufgeflammten Spekulationen um das EU-Beihilfeverfahren forderte Eike Hallitzky die Staatsregierung zu raschem Handeln auf: „Die Hängepartie um die Zukunft der Landesbank muss ein Ende haben. Wir fordern dringen Aufklärung über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen.“

Nebelkerze im Sommerloch

Als Nebelkerze bezeichnet man eine rhetorische Taktik der Ablenkung oder Verschleierung. Nichts anderes erfährt man derzeit aus den Medien, was die BayernLB betrifft.

Ist es die Angst, dass die Argumente einem kritischen Diskurs nicht standhalten, wenn die jüngsten Meldungen der Staasregierung über “Rückzahlungen in die Staatskasse” weder im Haushaltsausschuss noch in der parlamentarischen Sonderkommission besprochen werden, sondern gleich an die Presse gebracht werden? Einer Presse und Öffentlichkeit, die sich mit den feinen aber entscheidenden Unterschieden mit der Dauer der Krise immer schwerer tut!

Um was geht es – veschiedene Aspekte:  

* Es geht um die Rückzahlung der offenen Forderungen des Freistaats über Garantiegebühren und Verzinsung der Stillen Einlagen einerseits und der Rückzahlung der Einlagen bzw. des Eigenkapitals andererseits. Es geht um mittlerweile mehr als 10 Miliarden Euro. 

* Seehofer, Zeil und Fahrenschon werden alles Erdenkliche tun, noch vor den nächsten Landtagswahlen einen Teil der 10 Mrd. Spritze von der Bank zurückzuverlangen und sie werden wohl einen Ich-verliere-das-Gesict-nicht-Betrag von der Bank bekommen. Letztendlich – und das wird nicht erwähnt – ist es ein Nullsummenspiel: egal um welcher Betrag es geht, um genau diesen Betrag wird die Bank sofort weniger wert (wichtig für im Verkaufsfall, auf den die Staatsregierung ebenso hinarbeitet) und sie verliert notwendige Bonität, was die Refinanzierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verteuert, ergo Gewinne schmälert. Einen Stresstest zu bestehen, dem z.B. zwei Mrd. Euro freie Liquidität fehlen, wäre im vergangenen Juni noch undenkbar gewesen.

 * In dpa und SZ wird nicht immer eindeutig über zweierlei Beträge geschrieben: einmal die oben erwähnte Rückzahlung eines Teils der Stütze. Zum anderen geht es um die längst fällige und von der EU-Kommission angemahnte faire Lastteilung bzw. Verhinderung der Wettbewerbsverzerrung. D.h., die LB muss endlich die Kosten der Rettung selbst bestreiten (Zinszahlungen für Stütze, erhöhter Garantieanteil bei ABS-Papieren) und die Schlamasselmitverursacher Sparkassen sollen ihre Stillen Einlagen in hartes Eigenkapital umwandeln, was bedeutet, dass die Spardosen das eingezahlte Eigenkapital weder jemals in voller Höhe zurückerhalten noch dass es in Zukunft verzinst wird.

 * Die Bank als Ganzes war in ihrer Blüte im Jahre 2006 lt. Gutachten nie mehr als rd. 9 Mrd. Euro wert (Erkenntnis aus UA-1). Banken (z.B. die heute ebenso wieder profitable Commerzbank) mit der doppelten Bilanzsumme sind an der Börse derzeit nur rund 9 Mrd. wert. Wie also soll der Freistaat bei einer halb so starken Bank jemals die volle 10 Mrd-Summe samt dem davor schon gezeichnetem Eigenkapital in Höhe mehrerer Milliarden zurückerhalten?   

* Bei der Abschirmung des ABS-Portfolios bzw. bei den daraus resultierenden Verlusten wird von der Staatsregierung lediglich bis 2014 gezählt. Auf Grund der Laufzeiten (die Werthaltigkeit vieler Papiere zeigt sich erst bei Endfälligkeit) bis weit in dieses und das nächste Jahrzehnt hinein wird das wahre Ausmaß des ABS-Desasters auf ‘nach den kommenden und nächsten Wahlen’ verschoben.

Wann gesteht die CSU endlich ein, dass der Großteil des Geldes futsch ist? Jegliche Andeutung einer Rückzahlung vor den Wahlen ist Augenauswischerei, Vertuschung und Verdrängung der Realität – eine Nebelkerze im Sommerloch.

Ihr Eike Hallitzky

Grobe Fahrlässigkeit gepaart mit arglistiger Irreführung

Im Mai 2007 erkaufte sich die BayernLB entgegen ihrem öffentlichen Auftrag die Mehrheit an der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria aus Klagenfurt. Verkäufer waren die Kärntner Landesholding, die MAPS Mitarbeiterstiftung, die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) und die Investorengruppe um Tilo Berlin, die ihre Anteile wiederum erst wenige Wochen zuvor von der Grawe erwarb.

Dass dieses Geschäft der BayernLB und dem Freistaat Milliardenverluste bescherte, ist hinlänglich bekannt. Dass die BayernLB überhaupt in das Schlamassel schlitterte, hat sie dem damaligen Vorstand und Verwaltungsrat zu verdanken, die es mit grober Fahrlässigkeit versäumten, in die Kaufverträge Garantien der Verkäufer aufzunehmen, die es versäumten, eine ordentliche ’Due Diligence’ Prüfung durchzuführen. Damit hätte man den Schaden ganz verhindern können. Der erst im März d. J. abgeschlossene Untersuchungsausschuss mit meinem Kollegen Sepp Dürr zeigte dies eindeutig!

Kommissar Glück bringt jetzt vielleicht ein paar Millionen des Milliardenschadens zurück. Wie in der kommenden Ausgabe von Format (Format 32 vom 12.08.2011, http://www.format.at/articles/1132/521/304095/exklusiv-bayernlb-rueckabwicklung-hypo-kaufs) zu lesen sein wird, ficht die BayernLB die Kaufverträge an und klagt auf Rückabwicklung des Geschäfts. Untersuchungen österreichischer Behörden und der HGAA unter dem neuen Eigentümer Republik Österreich brachten nämlich hervor, dass manche Eigenkapitalanteile der Bank damals gar nicht als Eigenkapital hätten zählen dürfen und die Verkäufer dies gewusst hätten [siehe auch Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses]. Wenn das stimmt, wäre es arglistige Irreführung und womöglich tatsächlich Grund für die Rückabwicklung des Geschäfts bzw. für Schadensersatzforderungen.

Die aktuelle Entwicklung ist zu begrüßen. Ob das Thema Rückabwicklung – wie das Magazin schreibt – teure Konsequenzen für die Republik Österreich mit sich bringt, sehe ich so nicht. Die Klagen gehen nicht gegen Österreich als heutigen Eigentümer, sondern gegen die HGGA-Alteigentümer Tilo Berlin & Freunde, der Kärntner Landesholding, der Grawe und der MAPS.

Es träfe endlich die Richtigen!

Sommerliche Grüße

Ihr Eike Hallitzky