Staatsanwaltschaft geht gegen Überbringer schlechter Nachrichten vor und lässt Verursacher laufen

Zur attac-Entscheidung des Münchner Landgerichts:

MdL Susanna Tausendfreund , unsere innenpolitische Sprecherin, begrüßt die Entscheidung des Landgerichts München [Beschluss vom 14. Juli unter dem Aktenzeichen "5 Qs 16/11], dass der durch das Amtsgericht München erlassene Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von attac durchsucht worden sind rechtswidrig war. Das Amtsgericht hatte nicht nur völlig unverhältnismäßig mit Kanonen auf Spatzen geschossen sondern es bedeutete in der Konsequenz auch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Pressevertreter denen geheimes Material zugespielt wurde, dürfen nicht mit Durchsuchungsaktionen  eingeschüchtert werden. Die Rechte von Whistleblowern müssen gestärkt werden.

MdL Eike Hallitzky sieht in dem Beschluss auch eine Watsche für die Staatsanwaltschaft München. Die Staatsanwaltschaft München messe zudem offensichtlich mit zweierlei Maß im ABS-Milliardenskandal. Während sie die Überbringer der schlechten Nachrichten (attac) an den Pranger stellt, verzichtet sie gegenüber den Verursachern, dem Vorstand der BayernLB, auf eine Anklage. Dabei haben diese bewusst Kontrollmechanismen – insbesondere eine ordentliche Risikoprüfung – ausgeschaltet, um ungestört mit gepumpten Milliarden auf den amerikanischen ABS-Märkten zocken zu können und dabei Milliarden an Steuergeldern zu verspielen. Dies war zumindest grob fahrlässig, doch die Münchner Staatsanwaltschaft lässt die Verursacher straffrei ausgehen, kritisiert Hallitzky.

Ihre Milliardengrab-Blog-Redaktion

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