Brüssel: BayernLB hat kein tragfähiges Geschäftsmodell

Das EU-Beihilfeverfahren wegen der 10-Milliarden-Euro-Stütze des Freistaats an die Landesbank hätte schon längst abgeschlossen sein sollen. Für die Bewertung oder die Genehmigung von Beihilfen sind in der Regel folgende Dinge notwendig:

* Die „Finanzkrise“ muss Ursache der aktuellen Schieflage der Bank sein, es dürfen keine hausgemachten Probleme sein.

* Die Hilfe soll einmalig sein. Die Hilfsmaßnahme soll ausreichen.

Heute erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel, dass es in den Verhandlungen zur Restrukturierung der Bank kaum Fortschritte gegeben habe. Der vorliegende Plan sichere weder das Überleben der Bank auf Dauer ab noch seien genug Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatsbeihilfen vorgesehen. „Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend für mich“, sagte Almunia. Er habe den Fall bis Ende Juli abschließen wollen. Dies sei nun ohne weitere Zugeständnisse der Eigner der Bank nicht möglich. „Ich warte auf einen neuen überzeugenden Vorschlag“, drängte Almunia.

Siehe Bericht des Handelsblatts unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/almunia-macht-der-bayernlb-druck/4405878.html

Ob Almunia und seiner Behörde etwa auffiel, dass die Krise hausgemacht war? Ob er sah, dass sich die Sparkassen günstig aus der Verantwortung stahlen? Ob ihm auffiel, dass womöglich weitere Kapitalspritzen nötig sind? Ob ihm auffiel, dass das auf Wachstum getrimmte Geschäftsmodell zu Kosten Bayerns Sparkassen und anderer Banken geht? Ob ihm Auffiel, dass die BayernLB samt Staatsregierung zur Konsolidierung der Landesbankenszene wenig beitrug?

Ich halte Sie hier über die aktuellen Geschehnisse und dem Stand der Debatte auf dem Laufenden.

Ihr Eike Hallitzky

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