SteuerzahlerInnen im Stress wegen BayernLB

Heute Abend wird die Europäische Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse des Stresstests für 91 europäische Finanzinstitute veröffentlichen. Auch die BayernLB wurde dem Test, bei dem weitere Finanzkrisen simuliert werden, unterzogen und wird diesen wohl bestehen.

Der Stresstest ist für die BayernLB nur ein Augenblicksszenario, und die Tatsache, dass der Freistaat 10 Milliarden Euro Stütze durch neue Schulden in die Bank pumpte, ist kein Ruhekissen. Der Stresstest darf auch nicht hinwegtäuschen, dass die langfristigen Risiken der BayernLB geschickt verpackt sind, dass die nächste Krise – im Gegensatz zu andern Banken – bei ihr vorprogrammiert ist. Nicht dass morgen von außen kein zusätzliches Ungemach drohte, von innen lauern die größten Risiken. Milliardenverluste aus den Geschäften mit amerikanischen Ramschhypotheken, die der Verwaltungsrat aus CSU- und Sparkassenverbandsspitzen bis ins Jahr 2007 großzügig und grob fahrlässig genehmigte, fallen über die nächsten Jahre hinweg an und müssen von den BürgerInnen aufgefangen werden.

Vorprogrammiert ist auch die sukzessive Verteuerung der Refinanzierung der Landesbank. Haftete der Freistaat zusammen mit den bayerischen Sparkassen bis 2001 noch unbedingt und bis 2005 bedingt für jegliche Kreditaufnahme der Bank, was Zinsvorteile mit sich brachte, so wird mangels staatlicher Garanten die Refinanzierung am Kapitalmarkt nur mit Risikoaufschlag gelingen. Das Geschäftsmodell ohne Einlagengeschäft rächt sich,  die knappe Marge der BayernLB wird dünner, das frisch eingebrachte Eigenkapital für Jahrzehnte gebunden – man will ja auch den nächsten Stresstest bestehen.

Stress gibt es letztlich nur bei den SteuerzahlerInnen. Sie alleine dürfen die Schulden des Freistaats bedienen und bluten für die Fehler der Landesbank.

Eike Hallitzky

PS: Michael Kemmer, Ex-Vorstand der BayernLB und heute Cheflobbyist des Bankenverbands, sorgt sich, dass die Ergebnisse des Stresstest öffentlich werden. Im Deutschlandfunk meinte er: “Wir befürchten, dass angesichts der Komplexität der ganzen Situation ein angemessener Umgang mit diesen Informationen nicht unbedingt gewährleistet sein wird.” Ich frage mich, was hat dieser Mann zu verbergen? Was ist sein Beitrag, um die Finanzmärkte transparenter und sicherer zu machen?

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