Schluss mit Fahrlässigkeit

Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen brachten wir am 12.07.11 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landebankgesetzes ein (meine Plenarrede finden Sie unter http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews[tt_news]=2785&cHash=db89307483f298cf804e86d24600fe23.

Das Wichtigste in Kürze: Obwohl grundsätzlich das Aktienrecht für die Sorgfaltspflichten der Landesbankverwaltungsräte heranzuziehen ist, sorgten die CSU-Minister und Sparkassenverbandspräsidenten unter den Verwaltungsräten in 2002, dass für sie diese strengen Regeln nicht gelten. Sie schrieben nach Gutdünken in die Satzung, dass für sie mildere Umstände anzuwenden sind, insbesondere erst grobe Fahrlässigkeit zu Haftungsansprüchen resultiert. Das CSU-BayernLB-Haftungsprivileg war geboren.

Im Zuge der Debatte deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Regierung einlenkt und die Landesbank tatsächlich weiter entpolitisieren will. Unter Umständen, so StMF Fahrenschon gegenüber den Medien, sollen Politiker gar nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein.

Ich meine, es geht hier nicht darum, dass Eigentümervertreter aus den Aufsichtgremien verschwinden. Vielmehr müssen die Eigentümervertreter einfach rechtzeitig die richtigen Fragen stellen, die richtigen Experten um Rat bitten; kurzum, sie müssen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen und bei Fehlentscheidungen nach den gleichen Gesetzen haften, wie in anderen Gesellschaften.

Eike Hallitzky

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