Monthly Archives: Juli 2011

Staatsanwaltschaft geht gegen Überbringer schlechter Nachrichten vor und lässt Verursacher laufen

Zur attac-Entscheidung des Münchner Landgerichts:

MdL Susanna Tausendfreund , unsere innenpolitische Sprecherin, begrüßt die Entscheidung des Landgerichts München [Beschluss vom 14. Juli unter dem Aktenzeichen "5 Qs 16/11], dass der durch das Amtsgericht München erlassene Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von attac durchsucht worden sind rechtswidrig war. Das Amtsgericht hatte nicht nur völlig unverhältnismäßig mit Kanonen auf Spatzen geschossen sondern es bedeutete in der Konsequenz auch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Pressevertreter denen geheimes Material zugespielt wurde, dürfen nicht mit Durchsuchungsaktionen  eingeschüchtert werden. Die Rechte von Whistleblowern müssen gestärkt werden.

MdL Eike Hallitzky sieht in dem Beschluss auch eine Watsche für die Staatsanwaltschaft München. Die Staatsanwaltschaft München messe zudem offensichtlich mit zweierlei Maß im ABS-Milliardenskandal. Während sie die Überbringer der schlechten Nachrichten (attac) an den Pranger stellt, verzichtet sie gegenüber den Verursachern, dem Vorstand der BayernLB, auf eine Anklage. Dabei haben diese bewusst Kontrollmechanismen – insbesondere eine ordentliche Risikoprüfung – ausgeschaltet, um ungestört mit gepumpten Milliarden auf den amerikanischen ABS-Märkten zocken zu können und dabei Milliarden an Steuergeldern zu verspielen. Dies war zumindest grob fahrlässig, doch die Münchner Staatsanwaltschaft lässt die Verursacher straffrei ausgehen, kritisiert Hallitzky.

Ihre Milliardengrab-Blog-Redaktion

Sanader nach Kroatien ausgeliefert

Ivo Sanader, von 2003 bis zu seinem überraschenden Rücktritt 2009 Ministerpräsident von Kroatien, ist gestern Abend von Salzburg in ein Zagreber Gefängnis überstellt worden.

Während Sanaders Regierungszeit wuchs die kroatische Tochter der Klagenfurter Hypo Alpe Adria zur Haus- und Hofbank der dortigen Nomenklatur. Im Raum steht – Sanader bestreitet dies -, dass er und andere lokale Politgrößen “Provisionen” von der HGAA kassierten. Als im Mai 2007 die BayernLB bei der Hypo Alpe Adria als Käuferin anklopfte und dringend die Zustimung kroatischer Behörden benötigte, wird wohl einer dieser Zahltage gewesen sein.

Wenn´s so war, dann haben die bayerischen SteuerzahlerInnen dies finanziert.

Eike Hallitzky

Brüssel: BayernLB hat kein tragfähiges Geschäftsmodell

Das EU-Beihilfeverfahren wegen der 10-Milliarden-Euro-Stütze des Freistaats an die Landesbank hätte schon längst abgeschlossen sein sollen. Für die Bewertung oder die Genehmigung von Beihilfen sind in der Regel folgende Dinge notwendig:

* Die „Finanzkrise“ muss Ursache der aktuellen Schieflage der Bank sein, es dürfen keine hausgemachten Probleme sein.

* Die Hilfe soll einmalig sein. Die Hilfsmaßnahme soll ausreichen.

Heute erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel, dass es in den Verhandlungen zur Restrukturierung der Bank kaum Fortschritte gegeben habe. Der vorliegende Plan sichere weder das Überleben der Bank auf Dauer ab noch seien genug Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatsbeihilfen vorgesehen. „Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend für mich“, sagte Almunia. Er habe den Fall bis Ende Juli abschließen wollen. Dies sei nun ohne weitere Zugeständnisse der Eigner der Bank nicht möglich. „Ich warte auf einen neuen überzeugenden Vorschlag“, drängte Almunia.

Siehe Bericht des Handelsblatts unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/almunia-macht-der-bayernlb-druck/4405878.html

Ob Almunia und seiner Behörde etwa auffiel, dass die Krise hausgemacht war? Ob er sah, dass sich die Sparkassen günstig aus der Verantwortung stahlen? Ob ihm auffiel, dass womöglich weitere Kapitalspritzen nötig sind? Ob ihm auffiel, dass das auf Wachstum getrimmte Geschäftsmodell zu Kosten Bayerns Sparkassen und anderer Banken geht? Ob ihm Auffiel, dass die BayernLB samt Staatsregierung zur Konsolidierung der Landesbankenszene wenig beitrug?

Ich halte Sie hier über die aktuellen Geschehnisse und dem Stand der Debatte auf dem Laufenden.

Ihr Eike Hallitzky

SteuerzahlerInnen im Stress wegen BayernLB

Heute Abend wird die Europäische Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse des Stresstests für 91 europäische Finanzinstitute veröffentlichen. Auch die BayernLB wurde dem Test, bei dem weitere Finanzkrisen simuliert werden, unterzogen und wird diesen wohl bestehen.

Der Stresstest ist für die BayernLB nur ein Augenblicksszenario, und die Tatsache, dass der Freistaat 10 Milliarden Euro Stütze durch neue Schulden in die Bank pumpte, ist kein Ruhekissen. Der Stresstest darf auch nicht hinwegtäuschen, dass die langfristigen Risiken der BayernLB geschickt verpackt sind, dass die nächste Krise – im Gegensatz zu andern Banken – bei ihr vorprogrammiert ist. Nicht dass morgen von außen kein zusätzliches Ungemach drohte, von innen lauern die größten Risiken. Milliardenverluste aus den Geschäften mit amerikanischen Ramschhypotheken, die der Verwaltungsrat aus CSU- und Sparkassenverbandsspitzen bis ins Jahr 2007 großzügig und grob fahrlässig genehmigte, fallen über die nächsten Jahre hinweg an und müssen von den BürgerInnen aufgefangen werden.

Vorprogrammiert ist auch die sukzessive Verteuerung der Refinanzierung der Landesbank. Haftete der Freistaat zusammen mit den bayerischen Sparkassen bis 2001 noch unbedingt und bis 2005 bedingt für jegliche Kreditaufnahme der Bank, was Zinsvorteile mit sich brachte, so wird mangels staatlicher Garanten die Refinanzierung am Kapitalmarkt nur mit Risikoaufschlag gelingen. Das Geschäftsmodell ohne Einlagengeschäft rächt sich,  die knappe Marge der BayernLB wird dünner, das frisch eingebrachte Eigenkapital für Jahrzehnte gebunden – man will ja auch den nächsten Stresstest bestehen.

Stress gibt es letztlich nur bei den SteuerzahlerInnen. Sie alleine dürfen die Schulden des Freistaats bedienen und bluten für die Fehler der Landesbank.

Eike Hallitzky

PS: Michael Kemmer, Ex-Vorstand der BayernLB und heute Cheflobbyist des Bankenverbands, sorgt sich, dass die Ergebnisse des Stresstest öffentlich werden. Im Deutschlandfunk meinte er: “Wir befürchten, dass angesichts der Komplexität der ganzen Situation ein angemessener Umgang mit diesen Informationen nicht unbedingt gewährleistet sein wird.” Ich frage mich, was hat dieser Mann zu verbergen? Was ist sein Beitrag, um die Finanzmärkte transparenter und sicherer zu machen?

Schluss mit Fahrlässigkeit

Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen brachten wir am 12.07.11 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landebankgesetzes ein (meine Plenarrede finden Sie unter http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews[tt_news]=2785&cHash=db89307483f298cf804e86d24600fe23.

Das Wichtigste in Kürze: Obwohl grundsätzlich das Aktienrecht für die Sorgfaltspflichten der Landesbankverwaltungsräte heranzuziehen ist, sorgten die CSU-Minister und Sparkassenverbandspräsidenten unter den Verwaltungsräten in 2002, dass für sie diese strengen Regeln nicht gelten. Sie schrieben nach Gutdünken in die Satzung, dass für sie mildere Umstände anzuwenden sind, insbesondere erst grobe Fahrlässigkeit zu Haftungsansprüchen resultiert. Das CSU-BayernLB-Haftungsprivileg war geboren.

Im Zuge der Debatte deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Regierung einlenkt und die Landesbank tatsächlich weiter entpolitisieren will. Unter Umständen, so StMF Fahrenschon gegenüber den Medien, sollen Politiker gar nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein.

Ich meine, es geht hier nicht darum, dass Eigentümervertreter aus den Aufsichtgremien verschwinden. Vielmehr müssen die Eigentümervertreter einfach rechtzeitig die richtigen Fragen stellen, die richtigen Experten um Rat bitten; kurzum, sie müssen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen und bei Fehlentscheidungen nach den gleichen Gesetzen haften, wie in anderen Gesellschaften.

Eike Hallitzky

Bestechung des kroatischen Außenministers? Neuer Korruptionsverdacht bei Hypo Alpe Adria?

In Bayern und bayerischen Medien weitgehend überhört wurden die neuen Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen kroatischen Außenminister Granic. Laut dem Nachrichtenmagazin “News” soll sich die Hypo Alpe Adria die Zustimmung der kroatischen Nationalbank zur Übernahme der Hypo durch die BayernLB mit rund einer halben Million Euro erkauft haben. Wie das Magazin schreibt, soll dies der bereits wegen Bilanzfälschung verurteilte frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ausgesagt haben.

 Tiefer im  Sumpf

Wie wir aus den Akten des Untersuchungsausschuss wissen, wollte die kroatische Nationalbank dem Verkauf der Hypo an die BayernLB zuerst nicht zustimmen. Kulterer berichtete, dass daraufhin Granic – Außenminister unter der Regierung Sanader – engagiert worden sei, mit dem man ein Honorar “in der Größenordnung von 400.000 bis 500.000 Euro” vereinbart habe. Am 12. September 2007 erteilte die kroatische Nationalbank dann den positiven Bescheid. Laut Kulterer habe Granic “nachgewiesenermaßen” einen “erheblichen Beitrag zur Genehmigung” geleistet. Damit sei “das Honorar gerechtfertigt” gewesen. Weitere Zahlungen im Zusammenhang mit Granic und seinen Interventionen ergeben sich aus einer Sachverhaltsdarstellung der Hypo Group alpe Adria. Den vollständigen News-Bericht finden sie unter: http://www.news.at/articles/1124/510/299436/hypo-verkauf-korruptionsverdacht

Aufsicht hat versagt

Eine Reihe von Personen der BayernLB, der Bayerischen Staatsregierung und des Sparkassenverbands saßen kurz danach als Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der Klagenfurter HGAA. Keiner aus diesem Kreis wird wohl nachgefragt haben, wie sich die in der G&V ausgewiesenen millionenschweren Beraterverträge zusammensetzten, oder gar, wer die wirtschaftlichen Nutznießer hinter windigen Beratergesellschaften sind. Einfache Fragen hätten den Sumpf schon früher ausgetrocknet.

Eike Hallitzky

Kultur muss für Landesbank-Debakel bluten

Heubisch kürzt klammheimlich Kulturfonds

Das Debakel der Bayerischen Landesbank trifft auch den Kulturfonds hat. Seit die CSU, statt das Geld weiter bei der BayernLB anzulegen, in Eigenkapital umgewandelt hat, um den Kauf der HGAA zu finanzieren, hat der Fonds keine finanzielle Basis mehr. Denn Dividenden gibt es von der maroden Bank nicht. Seither wird der Fonds aus dem regulären Haushalt finanziert. Aber während die Regierung offiziell weiter die gleichen Summen ausweist wie früher, sind die tatsächlichen Ausgaben für die Förderung von kulturellen Projekten massiv zurückgegangen. Tatsächlich ausgereicht wurden 2006 noch 10,3 Millionen Euro, 2007 nur noch 7,1 und 2010 lediglich 5,6 Millionen. D.h. der Kulturfond wurde in 5 Jahren fast halbiert. Der Kulturbereich muss also für das Debakel der Landesbank bluten.

Jedes Jahr ist die „Quote für Besonderes und Unvorhergesehenes“ ungewöhnlich hoch. Das sind Mittel, für die sich Minister Heubisch beim Landtag keine Genehmigung holt, weil er sie freihändig für angeblich im Laufe des Jahres Unvorhergesehenes vergeben will. 2009 waren das 2,8 Millionen, heuer sind das 3,3 Millionen Euro. D.h. der Minister lässt sich vom Parlament für ein Drittel der Gesamtsumme einen Blankoscheck geben. Statt aber damit die Kultur zu fördern, legt er diese ca. 3 Millionen jedes Jahr auf die Bank. Tatsächlich ausgegeben von der Quote für Besonderes und Unvorhergesehenes hat er 2009 nämlich nur 369 000 und 2010 111 000 Euro. Mit diesem unschönen Haushaltstrick hat Heubisch formell zwar wie früher 9 bis 10 Mio. zur Verfügung, schiebt aber jedes Jahr ca. 3 Wander-Millionen vor sich her, die er nicht ausgibt. Das bedeutet, dass Kulturfonds jedes Jahr faktisch und heimlich um mehrere Millionen gekürzt wird.

Sepp Dürr

PK am 5.7.11: Haftungsregeln verschärfen – neues Landesbankdebakel verhindern

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler wollen Änderung des Landesbankgesetzes durchsetzen

Im Minderheiten-Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank haben die drei Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags im März 2011 eine klare Forderung erhoben: „Die Haftungsregeln für den Verwaltungsrat sind umgehend den Haftungsregeln für Aufsichtsräte, wie sie im Aktiengesetz geregelt sind, anzupassen. Das Haftungsprivileg – also eine Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit – ist zu streichen“. Dieser Forderung wollen die Landtagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Gestalt eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bayerischen Landesbankgesetzes Nachdruck verleihen. 

Warum neue Haftungsregelungen nur über den „Umweg“ einer Gesetzesänderung erreicht werden können und welche Auswirkungen durch das noch immer gegenüber dem Freistaat Bayern anhängige EU-Beihilfeverfahren zu erwarten sind, erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersu­chungsausschusses Harald Güller (SPD), die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures (SPD) sowie die Mitglieder der Landesbank-Kontrollkommission Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Pressekonferenz findet statt: am Dienstag, den 5. Juli 2011 um 11 Uhr im Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum (AB 211)

Gründung von Finance Watch

Gestern war ein guter Tag. Es war der Gründungstag von „Finance Watch“.

Die neue, von zahlreichen Europaabgeordneten initiierte Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich mit der Regulierung von Finanzmärkten und Banken befasst, soll in der Lage sein, eine Gegen-Expertise zu den Aktivitäten der großen Finanz-Akteure (Banken, Versicherungen, Hedge Fonds etc.) an den Finanzmärkten zu entwickeln.

Mehr zu Finance Watch unter http://www.finance-watch.org in englischer, französischer und deutscher Sprache. Die Pressemitteilung der Gründungssitzung finden Sie hier unter diesem Link.

Tropfen auf dem heißen Stein

Milliarden von Euro hat die BayernLB mit amerikanischen Schrottimmobilienpapieren versenkt. Sie hat Schulden von Schuldnern aufgekauft, die bei einer bayerischen Sparkasse nie und nimmer einen Kredit bekommen hätten. Die Geschäfte wurden regelmäßig ohne sorgfältiger Prüfung von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB abgenickt. Seit dieser Woche ist bekannt, dass zur generellen Missachtung der Sorgfaltspflichten seitens der Bank in einigen Fällen auch eine Täuschung durch den Verkäufer der Verbriefungen stattfand. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wird allerdings die Rückgängigmachung dieser Geschäfte sein. Vielmehr betonen wir, dass die BayernLB diese Art von Spekulationsgeschäften nie hätte unternehmen dürfen – was auch die Gutachter im Untersuchungsausschuss und die Sonderuntersuchung im Auftrag des Landtags bestätigten.