Monthly Archives: Juni 2011

BayernLB: Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Grüne fordern auch Schadensersatzklagen gegen Ex-Verwaltungsräte.

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Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Ich fordere nun nachdrücklich, dass der Vorstand der Bank auch Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der BayernLB erhebt – und zwar gegen alle.

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser, zumindest beim Kauf der HGAA grob fahrlässig gehandelt haben. Die BayernLB wollte hier eine Schadensersatz-Klage prüfen lassen; bisher wurde diese aber noch nicht umgesetzt.

Nach unserer Auffassung müssen alle Verwaltungsräte auf Schadensersatz verklagt werden, egal ob sie grob fahrlässig oder ‚nur’ fahrlässig gehandelt haben. Denn der Ausschluss der Haftung bei nur einfacher Fahrlässigkeit in der Satzung der BayernLB sei rechtlich zweifelhaft. Das ist nichts anderes als eine fragwürdige Selbstbegünstigungsklausel, mit der sich die Mitglieder der Generalversammlung, die zum Teil auch Mitglieder des Verwaltungsrats waren, selbst ein Haftungsprivileg geschaffen haben. Die bayerische Bevölkerung ein Recht drauf, dass endlich alle Verantwortlichen der BayernLB-Misere zur Rechenschaft gezogen werden.

Abschied und Stabwechsel beim Milliardengrab-Blog

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Milliardengrab Blogs,
vom Februar 2010 bis April 2011 zeichnete ich für den Blog verantwortlich. Der Blog, der an manchen Tagen fast tausendfach angeklickt wurde, begleitete den BayernLB-HypoAlpeAdria Untersuchungsausschuss. Meinen Dank an alle LeserInnen und besonders den Bloggern für manch geistreiches Posting.
Der Untersuchungsausschuss wurde am 29. März mit der Plenarrede zum Abschlussbericht (hier klicken zum Download) beendet. Ich meine, äußerst erfolgreich. Zum ersten Mal hat das Versagen von CSU-Politikern auch für sie selbst Konsequenzen.
Was nicht zum Ende kommen will, ist das Milliardengrab selbst. Die Bayerische Landesbank steckt noch voller Pfusch, Pleiten und Milliardenlöcher, die die SteuerzahlerInnen in den kommenden Jahren belasten werden.  Die Landesbank steckt weiterhin in einer strukturellen Krise, die Finanzminister Fahrenschon mit Bilanztricks und Schattenhaushalten zu kaschieren versucht.
Der Milliardengrab-Blog muss deshalb weiter gehen. Es ist das Medium der Grünen Landtagsfraktion, um auch abseits der Tagespresse Meinungen, Tatsachen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Landesbank zu kommunizieren. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky ist für die Zukunft der BayernLB auf Seiten der Grünen verantwortlich und wird den Blog von nun an betreuen – wie auch in der Vergangenheit unter Zuarbeit unseres Mitarbeiters Helmut Mangold.
Zu den Blog-Themen der Zukunft gehören:
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Untreue
* Beobachtung der Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen Korruption
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Vorstände (Schadensersatz)
* Beobachtung der zivilrechtlichen Aktivitäten der Bank gegen ehemalige BayernLB-Verwaltungsräte (Schadensersatz)
* Struktur und Zukunft der BayernLB selbst, sowie deren Töchter
* Entwicklung der faulen ABS-Papiere
* Entwicklung der ausstehenden Milliardenkredite bei der HGAA in Österreich
* Analyse und Kommentare der „parlamentarischen Kontrollkommission zur Krisenbewältigung der BayernLB“
* Beobachtung der Aktivitäten in Österreich: laufender Untersuchungsausschuss in Klagenfurt, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Wien, Graz und Klagenfurt.
* Aktivitäten der Töchter der BayernLB (MKB Budapest, DKB Berlin)
* u.v.a.m.
Ihr Sepp Dürr