Schon vor Beendigung: Untersuchungsausschuss ein voller Erfolg

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Die Versäumnisse und Pflichtverletzungen der Landesbank-Vorstände und Verwaltungsräte im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Skandalbank im Jahr 2007 sind so offensichtlich, dass selbst die CSU in ihrem gestern Donnerstag (10.02.11) präsentierten vorläufigen Abschlussbericht feststellen musste: 
Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig. Bei dem Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Naser und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Faltlhauser ist grobe Fahrlässigkeit nicht auszuschließen.“
Diese Sätze aus CSU-Munde sind nicht freiwillig zu Papier gebracht worden, stammen nicht aus einem plötzlichen Eingeständnis eigener Fehlbarkeit – sie sind dennoch eine kleine Sensation. Die Verurteilung von Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Hermann, Naser und Co. durch die eigenen Reihen ist die Kapitulation vor der erdrückenden Faktenlage einerseits, andererseits dem Druck des Koalitionspartners FDP geschuldet. Die Feststellung der „groben Fahrlässigkeit“ ist Voraussetzung für nun drohende Schadensersatzklagen der Bank gegen die damals Verantwortlichen Verwaltungsräte. Statt jedoch alle Verwaltungsräte, die für das HGAA-Debakel zu gleichen Teilen mitverantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, haben sich CSU und FDP auf die Sündenböcke Faltlhauser und Naser geeinigt.
Über die weitere Vorgehensweise der Grünen und der Opposition demnächst mehr. Stay tuned!

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