>HGAA-Untersuchungsausschuss: Erste Bilanz und Fahrplan 2011

>Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen. Die Grünen hatten sich im UA von Anfang an zwei Ziele gesetzt: zum einen die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel bei der HGAA aufzuklären, zum anderen aber vor allem auch die rechtliche Verantwortung herauszuarbeiten. Bei der Bewertung der Sorgfaltspflichtverletzungen ist nur eine Frage strittig: Ob die Pflichtwidrigkeiten durch die CSU- und Sparkassenverwaltungsräte fahrlässig oder grob fahrlässig sind. Die Antwort, die letztlich von einem ordentlichen Gericht in einem Zivilprozess gegeben werden muss, ist entscheidend, ob die ehemaligen CSU-Größen Faltlhauser, Huber, Schmid und Beckstein zu Schadenersatz verurteilt werden oder nicht.

Noch sind die Untersuchungen aber nicht zu Ende. Voraussichtlich werden am 27. Januar 2011 die Herren Faltlhauser und Naser nochmals als Zeugen geladen. Ihre Angaben stehen möglicherweise im Widerspruch mit den Aussagen Werner Schmidts vor der Staatsanwaltschaft.

Die CSU will bis ca. Anfang Februar ihren Abschlussbericht den übrigen Fraktionen zur Kenntnis bringen. Je nach Inhalt des CSU-Papiers und der Bewertung des aufgedeckten Sachverhalts durch sie werden dann die FDP sowie die drei Oppositionsfraktionen sich entweder der Meinung anschließen oder, was viel wahrscheinlicher sein wird, ein eigenes Votum abgeben. Nicht gänzlich auszuschließen ist die Möglichkeit, dass am Ende der Bericht der CSU den “Minderheitenbericht” darstellt.

Mit einer Plenardebatte im Bayerischen Landtag wird der Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA aller Voraussicht nach vierzehn Monate nach seiner Einsetzung im April 2011 beendet.

4 Responses to >HGAA-Untersuchungsausschuss: Erste Bilanz und Fahrplan 2011

  1. >Faltlhauser und Naser sollten im Januar vor dem Untersuchungsausschuß endlich mit dem Sektglas in der Hand auftreten und im Gleichklang zwitschern: "Es ist absurd zu glauben, dass wir, stehend mit dem Sektglas in der Hand, bereits Ende Dezember 2006 grünes Licht zur Prüfung des HGAA-Kaufes gegeben haben".

  2. >Die passenste Internet-Domain für Kurt Faltlhauser wäre meiner Meinung nach

    http://www.247Dummdreistigkeit.de

    weil bei ihm 24 Stunden/Tag, 7 Tage/Woche mit Dummdreistigkeiten in Vollendung zu rechnen ist.

    Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Faltlhauser beim HGAA-Kauf nicht in jeder Sekunde auf das Gröbste fahrlässig gehandelt hat. Mit dem Bankkauf sollte eine CSU-Erfolgsstory vorgegaukelt werden und der profilierungswahnsinnige Faltlhauser wollte sich damit wohl ein Denkmal setzen.

    Das Haftungsprivileg, das sich die CSUler quasi selbst in die BayernLB-Satzung geschrieben haben, hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die CSUler absolut verantwortungslos und desinteressiert eine Sorgfaltspflicht nach der anderen mit Füßen getreten haben, um schliesslich als Totalversager in Nadelstreifen nach mehreren Mrd.-Schäden auch noch einen 3.75 Mrd.-Schaden allein mit dem HGAA-Kauf oben drauf zu setzen. Je länger einer CSU-Mitglied ist und je höher sein dabei erheucheltes bzw. durch Intrigen erreichtes Amt, desto mehr handelt er auch nach dem Motto "den ganzen Tag den persönlichen Vorteil suchen, egal welcher Schaden anderen dabei entsteht".

    Wenn ich einen Unterschied zwischen den hauptverantwortlichen Verwaltungsräten Faltlhauser und Naser und den angeblich einfacheren Verwaltungsräten Beckstein, Huber, Georg Schmid, Schaidinger & Co zum besseren Verständnis angeben sollte, würde ich sagen, dass Letztere als gefährlich unfähige Volksschädlinge und Totalversager in Nadelstreifen anzusehen sind und Erstere zusätzlich noch als hocharrogantes, total verfeigtes und zur Hochstapelei neigendes Schadgesindel.