>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Horst Seehofer

>Ende des heutigen Live-Blogs!

12:42 Endlich ist die Zeugenbefragung vorbei! Ich halte die Parade von Gestalten, die alle nur erklären, dass sie alles richtig gemacht haben, nicht mehr aus.
Seehofer hat noch zwei wichtige Dinge gesagt: er und sein Kabinett haben sich intensiv mit der Abgabe der HGAA für einen Euro befasst – im Unterschied zu Stoiber. Wenn das damals beim Kauf auch geschehen wäre, wäre uns das Debakel vermutlich erspart geblieben. Und, ebenfalls im Unterschied zu Stoiber, hat er den größenwahnsinnigen Kurs gestoppt und eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Das sind beides erhebliche Kritiken an seinen Vor-Vorgänger.
Vorwerfen muss man der neuen Regierung Seehofer/Zeil/Fahrenschon, dass sie zu spät gehandelt hat: 2008 hätte sie, vor Nachschießen von frischem Kapital, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Trennung von der HGAA prüfen müssen. Und als Linner den Vorwurf erhob, dass der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, ist niemand dem nachgegangen. U.a. wollte keiner wissen, ob der Vertrag und die Kaufbedingungen wirklich so katastrophal waren, wie von Linner dargestellt. Statt dem nachzugehen, haben Fahrenschon und Zeil für die alten Versager einen Persilschein ausgestellt.

12:20 Der UA setzt um 12:30 in nicht-öffentlicher Sitzung fort. Wie gesagt, Bericht folgt… stay tuned!

12:15 Seehofer ist fertig. Mein Bericht folgt in Kürze.

11:56 jetzt bin ich dran. Normalerweise befrage ich nur wichtige Zeugen. Bei Seehofer mache ich eine Ausnahme.

11:50 jetzt fragt Pohl

11:45 Finanzminister Fahrenschon am 17.02.09 hat Frau Linner Herrn MP Seehofer vorgestellt. Muss schon ein wichtiger Vorgang gewesen sein. Sicher wird nicht jeder Berater/Beraterin dem MP vorgestellt.
Leider hat die Staatsregierung wenig aus der Arbeit und den Erkenntnissen Linners gezogen.

11:39 Seine Minister, sagt Seehofer, sind alle “qualifiziert”, deshalb braucht es keine Änderung des Landesbankgesetzes.

11:30 Seehofer ist es “ein Anliegen”, dass sich die Landesbank “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” nur auf Bayern und die “benachbarten Gebiete” konzentriert. Das ist eine klare Absage an Stoibers Größenwahn. Im Gegensatz zu Stoiber, der eine Leitlinie nicht vorgegeben haben will, ist das eine klare Ansage.

11:28 Güller fragt jetzt.

11:25 Vorsitzender Kreuzer bedankt sich bei jeder Antwort Seehofers. Die Antworten handeln vom erfolgreichen 1-Euro-Verkauf der HGAA an die Republik Österreich. Seehofer spricht von “Stärke Bayerns” in den Notverstaatlichungsverhandlungen.

11:20 Seehofer: die 10 Mrd. EUR Stützung der BayernLB ist “Ausfluss der Finanzkrise”.

11:16 Kurz zurück zu Zeil: Wie alle anderen hat auch er, nach eigenen Angaben, alles richtig gemacht. Dabei hätte er spätestens seit Juli letzten Jahres, als Linner ihren Bericht vorlegte, alles Wichtige wissen können. Aber er hat sich lieber darüber aufgeregt, dass dieser Bericht “äußerlich merkwürdig” gewesen sei, statt sich mit den Inhalten zu befassen. Linner hatte bereits alle Vorwürfe, die jetzt von juristischen Gutachtern zum Kauf der HGAA erhoben werden, aufgeführt: dass ein Vertrag abgeschlossen und gebilligt wurde, der keine Abschläge und keine Absicherung enthalten hat. Das ist eines der größten Versäumnisse der jetzigen Regierung: dass sie die Vorgänge so lange vertuscht hat.
Ein zweiter Fehler, der sichtbar wurde: sie haben viel zu spät gehandelt. Sie hätten bereits vor der Kapitalerhöhung 2008 überlegen müssen, wie sie diese Bank mit geringst möglichem Schaden wieder loswerden. Das haben Fahrenschon, Zeil und Seehofer versäumt.

11:15 Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:10 Warten auf Horst.

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