>Oberster Rechnungshof: Alarmierende Risiken durch die BayernLB

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Aus Gründen der Aktualität stelle ich Ihnen einen Auszug der heutigen Pressemeldung der Fraktion in den Milliardengrab-Blog: 

Jahresbericht der Rechnungsprüfer warnt vor immensen Haushaltsbelastungen
Die Grünen haben den Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) als alarmierende Warnung vor den Folgelasten aus den Fehlspekulationen bei der BayernLB gewertet. „Die Haushaltsrisiken durch die Misswirtschaft bei der Landesbank sind deutlich größer als uns der Finanzminister immer weis machen will“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Insbesondere die Garantien für die ABS-Papiere, mit denen sich die BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt verzockt hat, könnten für den Freistaat deutlich teurer werden als von Fahrenschon bislang behauptet. Während der Minister von 1,6 Milliarden Euro Zahlungspflicht ausgeht, kalkulieren die Rechnungsprüfer des ORH mit einer maximalen Belastung von 4,1 Milliarden Euro.


Laut Oberstem Rechnungshof sind massive Ratingverschlechterungen der Grund für die [keineswegs unerwarteten] Schwierigkeiten. Außerdem heißt es im ORH-Bericht: wie der 10-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.  


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