Monthly Archives: Dezember 2010

>Freshfields: Lobbyismus für ABS-Geschäfte

>Geradezu dreist ist der Artikel von Freshfields Partner Benedikt Wolfers am 27.12.10 im Handelsblatt.

Wenn jemand einen “nüchternen Blick auf die Fakten” verspricht, ist genauso höchste Alarmstufe angebracht wie beim Versprechen eines “true sale”. True Sale International ist in Deutschland die Lobby-Vereinigung zum Verkauf von ABS-Papieren, Freshfields dabei Partner der BayernLB. Ebenso übrigens wie die Kanzlei HengelerMueller, die das Weißwasch-Gutachten erstellt hat. „Was sie verbindet”, heißt es auf der TSI-Homepage, “ist ihr gemeinsames Interesse, diesen Markt weiterzuentwickeln.“ Was sie darüber hinaus verbindet, ist das dringende Bedürfnis, die Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte zu behaupten.

>HGAA-Untersuchungsausschuss: Erste Bilanz und Fahrplan 2011

>Als großer Erfolg des Untersuchungsausschusses gilt unbestrittenerweise schon heute, dass es gelungen ist, die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel herauszuarbeiten und die damaligen Vorgänge offenzulegen. Die Grünen hatten sich im UA von Anfang an zwei Ziele gesetzt: zum einen die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel bei der HGAA aufzuklären, zum anderen aber vor allem auch die rechtliche Verantwortung herauszuarbeiten. Bei der Bewertung der Sorgfaltspflichtverletzungen ist nur eine Frage strittig: Ob die Pflichtwidrigkeiten durch die CSU- und Sparkassenverwaltungsräte fahrlässig oder grob fahrlässig sind. Die Antwort, die letztlich von einem ordentlichen Gericht in einem Zivilprozess gegeben werden muss, ist entscheidend, ob die ehemaligen CSU-Größen Faltlhauser, Huber, Schmid und Beckstein zu Schadenersatz verurteilt werden oder nicht.

Noch sind die Untersuchungen aber nicht zu Ende. Voraussichtlich werden am 27. Januar 2011 die Herren Faltlhauser und Naser nochmals als Zeugen geladen. Ihre Angaben stehen möglicherweise im Widerspruch mit den Aussagen Werner Schmidts vor der Staatsanwaltschaft.

Die CSU will bis ca. Anfang Februar ihren Abschlussbericht den übrigen Fraktionen zur Kenntnis bringen. Je nach Inhalt des CSU-Papiers und der Bewertung des aufgedeckten Sachverhalts durch sie werden dann die FDP sowie die drei Oppositionsfraktionen sich entweder der Meinung anschließen oder, was viel wahrscheinlicher sein wird, ein eigenes Votum abgeben. Nicht gänzlich auszuschließen ist die Möglichkeit, dass am Ende der Bericht der CSU den “Minderheitenbericht” darstellt.

Mit einer Plenardebatte im Bayerischen Landtag wird der Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA aller Voraussicht nach vierzehn Monate nach seiner Einsetzung im April 2011 beendet.

>Milliarden und Millionen: Seehofers Zahlensalat

>

>Pressekonferenz: Bilanz der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss

>Heute fand um 14 Uhr im Anschluss an die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Inge Aures (SPD), Harald Güller (SPD) und Bernhard Pohl (FW) statt. Thema war die Bilanz der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss.

Ich wies vor allem darauf hin, dass die Verwaltungsräte ihrer Aufsichtspflicht in keiner Weise nachgekommen sind und diese Rolle auch nicht annehmen wollen. Die Pressekonferenz (ohne die Begrüßung und die Journalisten-Nachfragen am Ende) gibt es nachfolgend als Video:

PK Ergebnis der Zeugenbefragungen im HGAA-Untersuchungsausschuss von Grüne Fraktion Bayern auf Vimeo.

>HGAA-Untersuchungsausschuss: Bilanz der Zeugenbefragungen

>

Einladung zur Pressekonferenz
am:     Donnerstag, 16. Dezember 2010
um:     13:30 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Der Untersuchungsausschuss zum Milliardenverlust der Landesbank aus dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria hat die Zeugenbefragungen vorläufig beendet. Ehemalige CSU-Größen von Ex-Ministerpräsident Stoiber über Ex-Finanzminister Faltlhauser bis hin zum früheren Parteichef Erwin Huber haben dabei erschreckende Einblicke in die politische Dimension des HGAA-Kaufs geliefert: Die staatlichen Kontrolleure sind ihren Pflichten in keinster Weise gerecht geworden und müssen nun damit rechnen, persönlich für ihr Verschulden haftbar gemacht zu werden.

Harald Güller, der stellvertretende Ausschussvorsitzende (SPD), Bernhard Pohl (Freie Wähler) und ich ziehen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Bilanz der Zeugenbefragungen und erörtern den aktuellen Sachstand der Aufklärungsarbeiten.
Ich lade Sie dazu herzlich ein.
Ihr Sepp Dürr

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Horst Seehofer

>Ende des heutigen Live-Blogs!

12:42 Endlich ist die Zeugenbefragung vorbei! Ich halte die Parade von Gestalten, die alle nur erklären, dass sie alles richtig gemacht haben, nicht mehr aus.
Seehofer hat noch zwei wichtige Dinge gesagt: er und sein Kabinett haben sich intensiv mit der Abgabe der HGAA für einen Euro befasst – im Unterschied zu Stoiber. Wenn das damals beim Kauf auch geschehen wäre, wäre uns das Debakel vermutlich erspart geblieben. Und, ebenfalls im Unterschied zu Stoiber, hat er den größenwahnsinnigen Kurs gestoppt und eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Das sind beides erhebliche Kritiken an seinen Vor-Vorgänger.
Vorwerfen muss man der neuen Regierung Seehofer/Zeil/Fahrenschon, dass sie zu spät gehandelt hat: 2008 hätte sie, vor Nachschießen von frischem Kapital, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Trennung von der HGAA prüfen müssen. Und als Linner den Vorwurf erhob, dass der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, ist niemand dem nachgegangen. U.a. wollte keiner wissen, ob der Vertrag und die Kaufbedingungen wirklich so katastrophal waren, wie von Linner dargestellt. Statt dem nachzugehen, haben Fahrenschon und Zeil für die alten Versager einen Persilschein ausgestellt.

12:20 Der UA setzt um 12:30 in nicht-öffentlicher Sitzung fort. Wie gesagt, Bericht folgt… stay tuned!

12:15 Seehofer ist fertig. Mein Bericht folgt in Kürze.

11:56 jetzt bin ich dran. Normalerweise befrage ich nur wichtige Zeugen. Bei Seehofer mache ich eine Ausnahme.

11:50 jetzt fragt Pohl

11:45 Finanzminister Fahrenschon am 17.02.09 hat Frau Linner Herrn MP Seehofer vorgestellt. Muss schon ein wichtiger Vorgang gewesen sein. Sicher wird nicht jeder Berater/Beraterin dem MP vorgestellt.
Leider hat die Staatsregierung wenig aus der Arbeit und den Erkenntnissen Linners gezogen.

11:39 Seine Minister, sagt Seehofer, sind alle “qualifiziert”, deshalb braucht es keine Änderung des Landesbankgesetzes.

11:30 Seehofer ist es “ein Anliegen”, dass sich die Landesbank “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” nur auf Bayern und die “benachbarten Gebiete” konzentriert. Das ist eine klare Absage an Stoibers Größenwahn. Im Gegensatz zu Stoiber, der eine Leitlinie nicht vorgegeben haben will, ist das eine klare Ansage.

11:28 Güller fragt jetzt.

11:25 Vorsitzender Kreuzer bedankt sich bei jeder Antwort Seehofers. Die Antworten handeln vom erfolgreichen 1-Euro-Verkauf der HGAA an die Republik Österreich. Seehofer spricht von “Stärke Bayerns” in den Notverstaatlichungsverhandlungen.

11:20 Seehofer: die 10 Mrd. EUR Stützung der BayernLB ist “Ausfluss der Finanzkrise”.

11:16 Kurz zurück zu Zeil: Wie alle anderen hat auch er, nach eigenen Angaben, alles richtig gemacht. Dabei hätte er spätestens seit Juli letzten Jahres, als Linner ihren Bericht vorlegte, alles Wichtige wissen können. Aber er hat sich lieber darüber aufgeregt, dass dieser Bericht “äußerlich merkwürdig” gewesen sei, statt sich mit den Inhalten zu befassen. Linner hatte bereits alle Vorwürfe, die jetzt von juristischen Gutachtern zum Kauf der HGAA erhoben werden, aufgeführt: dass ein Vertrag abgeschlossen und gebilligt wurde, der keine Abschläge und keine Absicherung enthalten hat. Das ist eines der größten Versäumnisse der jetzigen Regierung: dass sie die Vorgänge so lange vertuscht hat.
Ein zweiter Fehler, der sichtbar wurde: sie haben viel zu spät gehandelt. Sie hätten bereits vor der Kapitalerhöhung 2008 überlegen müssen, wie sie diese Bank mit geringst möglichem Schaden wieder loswerden. Das haben Fahrenschon, Zeil und Seehofer versäumt.

11:15 Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:10 Warten auf Horst.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>PAUSE bis ca. 11.10. Es geht dann weiter mit der Zeugenbefragung Horst Seehofers.

10:52 Klein hat seine eine Frage schon verbraucht. Jetzt fragen CSUler.

10:49 das Fragerecht geht an Kollegen Klein. Eine Zusammenfassung des Blubbers, äh Befragung Zeils folgt.

10:40 Linners Bewertungen vom 21.07.09 nahm er nicht ernst, weil sie Wirtschaftsprüferin, nicht Juristin sei. Eine Nachfrage Zeils, ob Linners Sachverhaltsdarstellung beim Kauf der HGAA zutreffen, gab es nicht, weder im Vorfeld, noch im Nachfeld. Aber alles sei  jetzt gut, “die Staatsanwaltschaft ermittle ja jetzt.”

10:35 “Alles ist bei den Organen der BayernLB in besten Händen.” Management by Blubber?

10:33 “Die Staatsregierung habe alles getan, und die Strategie war höchst erfolgreich, hat die Zukunft der Bank vorangetrieben…. blubber… die Staatsregierung vollzieht alles was der Ministerpräsident in der Regierungserklärung … blubber… vorgegeben hat … blubber … höchst erfolgreich …”.

Fragt sich nur, welche Strategie, welcher Erfolg?

10:20 Zeil kannte die “Erledigungsklausel” im Auflösungsvertrag mit Kemmer und versucht zu erklären, dass diese eh nicht wirke. “Sie entspräche der Üblichkeit bei Auflösungsverträgen”. Er habe sie auch im Vorhinein geprüft.
Hat er Glück gehabt, dass sie nicht gilt, dass Kemmer trotz Erledigungsklausel nicht gegen Schadensersatzansprüchen gefeit ist, oder ist Zeil einfach raffiniert?

10:17 “nein, eine Veranlassung, mich mit den Vertragsinhalten [des Kaufs der HGAA] zu befassen, gab es für mich nicht”

10:15 “es war niemand mehr da, der die Bank hätte kaufen wollen.”

10:15 Zeil: “im Dezember 2008 oder Januar 2009 wurde im Projekt Herkules schon definiert, dass man sich von der HGAA trennen wolle.”

10:12 Zeil hat zwar die “Leitlinien” unterschrieben. “Ich habe mir selbst berichtet und Notizen gemacht”, versuchte er die Vorsorgeregeln bei wichtigen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Eine eigene Einschätzung der Lage (Kapitalerhöhung, Notverstaatlichung) wurde aber nie formuliert und auch nicht an das StMF formal weitergeleitet.

10:07 jetzt bin ich dran… ich lasse jetzt weiterbloggen…

10:03 es zieht sich…

09:53 Jetzt fragt Pohl. Kreuzer und Klein gehen Luftschnappen.

09:45 “der Downsizing Prozess bei der Landesbank verläuft erfolgreich”

09:45  ”I c h   b i n   d e r  A u f f a s s u n g, dass … blubber..”

09:40  Z e i l    r e d e t   l a n g s a m,  lang, langweilig.

09:36 Die Staatsregierung sei nicht gefordert Konsequenzen zu ziehen. Die zuständigen Gremien müssen das tun.

09:35 Zeil hat zwar den Kauf der HGAA nicht zu verantworten, aber bei der wichtigen Linner-Sitzung am 21. Juli 2009 glänzte er mit Abwesenheit.

09:30 Güller ist an der Reihe.

>Live aus dem UA: Zeugenvernehmung Martin Zeil

>09:24 Durch Abgabe der Bank seien höhere Verluste als die 3,7 Mrd. vermieden worden, sagt Zeil. Er hat, meint er, stets pflichtbewusst gehandelt. Wundergläubig hofft er darauf, dass in der Zukunft ein Verkauf der Landesbank die 10 Mrd. frische Eigenkapitalzuführung von 2008 wieder zurückbringen wird.

09:15 Die Stützung der HGAA und der BayernLB habe die Welt gerettet.

09:12 Zeil erklärt sich und die “Welt”-finanzkrise

09:05 Guten Morgen beim Live-Blog! Großes Medienaufgebot, Kameras und Mikrofone … Große Erkenntnisse sind heute nicht zu erwarten.
Nach Zeil kommt heute auch noch Seehofer. Beide sind auf dem Papier die wichtigsten Männer der Landespolitik. Das Milliardengrab Landesbank ist die größte Baustelle Bayerns. Aber die beiden stehen nur oben am Grubenrand und schauen, ob die Arbeiter unten etwas voranbringen. Deshalb werden sie heute (wie sonst) nicht viel zu sagen haben.

>Oberster Rechnungshof: Alarmierende Risiken durch die BayernLB

>

Aus Gründen der Aktualität stelle ich Ihnen einen Auszug der heutigen Pressemeldung der Fraktion in den Milliardengrab-Blog: 

Jahresbericht der Rechnungsprüfer warnt vor immensen Haushaltsbelastungen
Die Grünen haben den Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) als alarmierende Warnung vor den Folgelasten aus den Fehlspekulationen bei der BayernLB gewertet. „Die Haushaltsrisiken durch die Misswirtschaft bei der Landesbank sind deutlich größer als uns der Finanzminister immer weis machen will“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Insbesondere die Garantien für die ABS-Papiere, mit denen sich die BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt verzockt hat, könnten für den Freistaat deutlich teurer werden als von Fahrenschon bislang behauptet. Während der Minister von 1,6 Milliarden Euro Zahlungspflicht ausgeht, kalkulieren die Rechnungsprüfer des ORH mit einer maximalen Belastung von 4,1 Milliarden Euro.


Laut Oberstem Rechnungshof sind massive Ratingverschlechterungen der Grund für die [keineswegs unerwarteten] Schwierigkeiten. Außerdem heißt es im ORH-Bericht: wie der 10-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.  


>Vortrag "Landesbank Debakel" am 09. Dezember in Pullach

>

Am Mittwoch, den 8.12.10 ist vorläufiger Endpunkt des BayernLB-Untersuchungsausschusses. Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil stehen als letzte Zeugen vor den Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Für den Tag danach, Donnerstag, den 9.12.10 um 19.30 Uhr lade ich Sie herzlich ein zu meinem Vortrag:

Landesbank-Debakel

ins Bürgerhaus nach Pullach im Isartal. 

Größenwahn, Arroganz und Ignoranz haben zum Debakel der Landesbank geführt. Dafür sind vor allem Stoiber und seine Ex-Minister Huber, Beckstein u.a. verantwortlich. Aber auch die Regierung Seehofer mit den Ministern Zeil und Fahrenschon hat versagt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, nicht nur dem Vortrag zu folgen, sondern aktiv mit mir zu diskutieren.