>Die Woche im UA: Sorgfaltspflichten verletzt!

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Dass Sorgfaltspflichten der verantwortlichen BayernLB-Manager wie auch der Aufsichtsorgane beim Kauf der Hypo Alpe Adria verletzt wurden, konnte der Untersuchungsausschuss bisher umfangreich dokumentieren. Nicht einmal der vom Finanzminister bestellte und von der Bank regelmäßig mit Aufträgen betraute Hofgutachter Hengeler-Mueller kommt umhin, dies zu bestätigen. Dies ergab die Zeugenbefragung dieser Woche.
Die Gretchenfrage nun, die für die CSU-Verwaltungsräte wichtig ist, heißt: War ihr Handeln fahrlässig oder grobfahrlässig? Eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten zöge bei bestehender Gesetzeslage auf jeden Fall eine Schadensersatzpflicht nach sich, wohingegen der Vorstand bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. Anbetracht des Milliardenschadens und dem Bild der berühmten „ drei Affen“, die die Verwaltungsräte im Zeugenstand abgaben, neige ich zum Zweiten.
Das Bild der drei Affen konnten auch die Zeugen Klaus Weigert (StMF), Josef Poxleitner (StMI) und Günter Schuster (StMI) vor dem UA nicht entkräften. Weder damals noch heute hatte die Amtsspitze des Finanz- oder Innenministeriums, allesamt Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB, tiefergehende Kenntnisse zu den Vorgängen um den verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria. Nicht einmal die eigenen Leitlinien zur Kontrolle und Dokumentation wichtiger Vorgänge bei Beteiligungen des Freistaats wurden in den Ministerien eingehalten!


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