>BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren

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Das neue Finanzmarktrestrukturierungsgesetz des Bundes geht in die letzte Runde. Es soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Aktuell liegt es im Vermittlungsausschuss, in dem die Länder ihr Mitspracherecht ausüben. Aus Gründen der Aktualität und Brisanz für den Untersuchungsausschuss veröffentliche ich hier die jüngste Pressemeldung meines Kollegen Hallitzky im Namen der Fraktion der Grünen:

BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren - Bayern soll sich von Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken distanzieren

   
München (17.11.2011). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich umgehend öffentlich von der Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken zu distanzieren. „Der Bundesrat will die Verlängerung von Verjährungsfristen möglicher Schadensersatzforderungen gegen Verwaltungsräte von Landesbanken wieder aus dem geplanten Restrukturierungsgesetz des Bundes herausstreichen und deswegen den Vermittlungsausschuss einberufen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Mit dieser Verzögerungstaktik könnte der Bundesrat das Gesetz so lange aufhalten, dass es nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft trifft. Damit würden die Schadensersatzforderungen gegen die Ex-Vorstände der BayernLB doch zum Jahresende verjähren.

Eike Hallitzky: „Das darf nicht passieren – Bayern muss endlich Konsequenzen gegen den früheren Verwaltungsrat ziehen und Minister Fahrenschon darf keine Rücksicht auf Parteininteressen nehmen.“ Die entsprechende Bundesrat-Drucksache hat die Nummer 681/1/10.

One Response to >BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren

  1. >Das sind doch die Vollidioten der Nation – ausser blöd grinsen kann der Verwaltungsrat nichts.
    Hauptsache mann kriegt Geld und ist so ein minderbemittelter Beamter, etc., wie diese Herren.
    Traurig, in einem ehemáligen Königreich hätten Sie keinen Kopf mehr.
    Aber weiter so – Idioten an die Front -
    Ich hol mir auch solche in meinen Aufsichtsrat dann bin ich vogelfrei.
    zum Abschluss sollten diese ach so noblen Herren doch schon mal bei Käfer die Feier bestellen.
    Ich hoffe nur die Scampis werden dann quer geliefert.