>Einblicke in die Arbeit der CSU-Ministerien

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Die UA-Woche versprach eigentlich wenig Interessantes. Niemand erwartete von der ersten Reihe der Ministerialbeamten-Zeugen neue Erkenntnisse, waren sie außerdem von der CSU als Zeugen benannt. Niemand erwartete, dass man hören wird, dass das Treiben der BayernLB im Finanz-, Wirtschafts- und Innenministerium kritisch hinterfragt worden wäre. Niemand erwartete, dass man der jeweiligen Hausspitze als Mandatsträger im Verwaltungsrat empfohlen hätte, in Sitzungen kritische Fragen zu stellen, oder nachzufragen, ob denn bereits Beschlossenes vom Vorstand der BayernLB ordentlich und sorgfältig umgesetzt wurde.
Was wir von den Zeugen Christian Horak, StMF, Michael Körner, StMI, Tobias Haumer, StMF, Hanns-Hendrik Braese, StMI, Michael Pinegger, StMWIVT und Paul Bodensteiner, StMF,
zu hören bekamen, sprengte dann dennoch meine Vorstellungskraft: Alle wesentlichen Sachverhalte, die zum Komplex Hypo Alpe Adria gehören – dazu zählen Kaufpreisfindung, Kaufvertrag und Gewährleistungen, Kapitalbedarf, Ergebnisse der Due Diligence Prüfungen, etc. – erfuhren die Damen und Herren erst aus den Medien, als die K@?4€ schon am Dampfen war, erfuhren sie erst, als die Grünen im Dezember 2009 den Milliardenskandal ans Tageslicht brachten. Die Zeugen bestätigten zudem, dass sie bis heute keine Ahnung und bis heute kaum Unterlagen zum Vorgang haben.
Ich frage mich, auf welch fürsorglicher Grundlage dann die Hausspitzen und Mitglieder des Verwaltungsrats im Jahre 2007 ihre Zustimmungen zum Kauf gegeben haben?

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