Monthly Archives: November 2010

>Mysterium Wirtschaftsministerium

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In den Unterlagen, mit denen die Ministerien die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet haben, finden sich allerlei Blüten.
Aber den Vogel schießt schon das Wirtschaftsministerium ab.
Sokratisches Wirtschaftsministerium: Ich weiß, dass ich nichts weiß
Unter Huber als Wirtschaftsminister haben seine Beamten von den Vorgängen bei der Landesbank so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gab nie eine Rücksprache und wichtige Themen wie z.B. der Kauf der HGAA wurden als Tischvorlage präsentiert. „Unsere Quelle dessen, was passiert ist, war in der Regel das Verwaltungsratsprotokoll“, erklärte ein Zeuge. Aber die Sitzungsprotokolle kamen meist frühestens zur übernächsten Sitzung.
Da waren dann die Chancen für den Verwaltungsrat, als „präventiv-kontrollierend wirkendes Präsenzorgan“ zu arbeiten, doch schon ziemlich reduziert.
Untersuchungsausschuss macht Wirtschaftsminister Beine
Die schönsten Blüten aber stammen aus der Zeit, als Zeil schon Wirtschaftsminister war.
Am 23.11.09 notieren die Beamten: „Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb der Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 geprüft werden sollen.
Empfehlung: Im Hinblick auf eine vollumfassende Bewertung der weiteren Entwicklung und Problemstellungen der BayernLB erscheint die regelmäßige Teilnahme eines Vertreters der Abteilung IV an den Sitzungen des Verwaltungsrats empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Staatsministeriums … für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich. Sollte Herrn Staatsminister die Teilnahme zeitlich nicht im vollen Umfange möglich sein, könnte Frau Staatssekretärin oder Herr Ministerialdirektor die Vertretung übernehmen.“ Das ist in der Tat eine gute, wenn auch nicht völlig ungewöhnliche Idee.
Auf meine Frage, wie sie darauf gekommen seien, erklärte ein Zeuge, dass sie im Ministerium den Eindruck bekommen hätten, „dass unsere Informationen spärlich sind“. Auch das ist also ein Erfolg des Untersuchungsausschusses: das Wirtschaftsministerium hat mitbekommen, dass es nichts mitbekommen hat, und war seitdem in den Sitzungen wenigstens anwesend.
Aber sollen wir deshalb einen „ständigen Untersuchungsausschuss“ einrichten?
Untersuchungsausschuss bringt Wirtschaftsminister zum Schweigen
Am 19.01.09 schreiben die Beamten: „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar dieses Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betreffend Themenkomplex HGAA keine Anmerkungen beziehungsweise Protokollangaben vorzunehmen.“
Auf meine Nachfrage, wie das zu verstehen sei, meinte der Zeuge, er könne sich das auch nicht mehr erklären. Aber vermutlich sei es darum gegangen, „dass keine unnötigen Angriffsflächen geboten werden“. Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon nicht kontrollieren, wollen wir uns wenigstens nicht dabei erwischen lassen. Wenn der Minister nichts sagt, kann er nichts Falsches sagen.
Philosophisches Wirtschaftsministerium: Wenn du geschwiegen hättest …
Nun wissen wir, dass das Wirtschaftsministerium von geballter Wirtschaftskompetenz und politischem Geschick nur so strotzt.
Da muss ich dem Ausschussvorsitzenden Kreuzer mal Recht geben, wenn er sagt: „Es ist für die Vorbereitung von Untersuchungsausschüssen ideal, solche Vermerke zu schreiben.“

>Die Woche im UA: Sorgfaltspflichten verletzt!

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Dass Sorgfaltspflichten der verantwortlichen BayernLB-Manager wie auch der Aufsichtsorgane beim Kauf der Hypo Alpe Adria verletzt wurden, konnte der Untersuchungsausschuss bisher umfangreich dokumentieren. Nicht einmal der vom Finanzminister bestellte und von der Bank regelmäßig mit Aufträgen betraute Hofgutachter Hengeler-Mueller kommt umhin, dies zu bestätigen. Dies ergab die Zeugenbefragung dieser Woche.
Die Gretchenfrage nun, die für die CSU-Verwaltungsräte wichtig ist, heißt: War ihr Handeln fahrlässig oder grobfahrlässig? Eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten zöge bei bestehender Gesetzeslage auf jeden Fall eine Schadensersatzpflicht nach sich, wohingegen der Vorstand bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. Anbetracht des Milliardenschadens und dem Bild der berühmten „ drei Affen“, die die Verwaltungsräte im Zeugenstand abgaben, neige ich zum Zweiten.
Das Bild der drei Affen konnten auch die Zeugen Klaus Weigert (StMF), Josef Poxleitner (StMI) und Günter Schuster (StMI) vor dem UA nicht entkräften. Weder damals noch heute hatte die Amtsspitze des Finanz- oder Innenministeriums, allesamt Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB, tiefergehende Kenntnisse zu den Vorgängen um den verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria. Nicht einmal die eigenen Leitlinien zur Kontrolle und Dokumentation wichtiger Vorgänge bei Beteiligungen des Freistaats wurden in den Ministerien eingehalten!


>Perlen ohne Säue – Eine kleine Auswahl bisheriger Zeugenaussagen

>In der Badewanne ist er Kapitän
Faltlhauser ist nach eigenen Angaben zuständig für die „Kapitäns-Entscheidung“ (UA 28.9.10, S. 102), nicht für den „Maschinenraum dieser Landesbank“ (S. 199).

Kontrolle Fehlanzeige
„Das mit der Wiedervorlage und Nachprüfung ist von einem Aufsichtsgremium aus nicht so leicht und üblich.“ (Faltlhauser, UA 28.9.10, S. 86 f.)

Soll sich doch der Vorstand selber kontrollieren
„Die Kontrolle lag darin, dass wir erwartet haben, wenn es einen einzigen Punkt gibt, dass er vorgelegt wird. … Der Gesamtvorstand hatte dafür die Verantwortung, ob es entsprechend der Intention des Verwaltungsrates noch Probleme gibt“ (Immer-noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, UA 28.10.10, S. 128)

Stoibers Größenwahn
„Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht was das sein soll. … Wir haben uns in Bayern angestrengt … dass Bayern fast in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und in Europa ist. Ist das Größenwahn?“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 14)

Stoibers Gedankengang
„Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang.“ (Stoiber zur Behauptung Haiders, er habe mit Stoiber gesprochen, UA 13.10.10, S. 29)

Stoibers Doppelmoral
Mit Haider „macht man keine politischen Geschäfte“ (Stoiber, UA 13.10.10, S. 41)

Becksteins Märchen
„Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler. … Dafür trage ich die politische Mitverantwortung. Aber ich habe die Zustimmung nach sorgfältiger Beratung mit den Spezialisten des Innenministeriums gegeben, so dass ich meine, ich habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt, und ich bin felsenfest davon überzeugt: Kein Gericht in Deutschland würde ein einem solchen Sachverhalt eine grobe Fahrlässigkeit annehmen.“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.184)

Becksteins Holschuld
„wenn man nur ansatzweise das gehört hätte, was jetzt so in den Medien herumgeistert, dann hätte das natürlich nicht gemacht werden können, sowohl von der Höhe des Preises als auch von der Frage der Risiken“ (Beckstein, UA 28.10.10, S.219)

Becksteins Wachmacher
„Es wäre schlimm, wenn ich grade bei Ihnen doch zu schläfrig wäre.“ (Beckstein braucht einen Kaffee, bevor er sich meinen Fragen stellt, Beckstein, UA 28.10.10, S. 231)

>Weidenbusch als erfolgloser Weißwäscher

>In einem Interview mit dem Münchner Merkur behauptet der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB: “Beim Kauf der Hypo Alpe Adria ist ja geklärt, dass die Verwaltungsräte selbst getäuscht wurden.”

Das ist eine dreiste Falschbehauptung! Vor allem aber ist es für die Beurteilung, ob die Verwaltungsräte sorgfältig gearbeitet haben oder Schadenersatz zahlen müssen, völlig unerheblich.

Dreist ist die Behauptung, weil Weidenbusch nicht im Untersuchungsausschuss sitzt und deshalb unsere Ergebnisse überhaupt nicht beurteilen kann. Falsch ist sie, weil wir aus einer Vielzahl von Akten und Zeugenbefragungen wissen, dass der Vorstand zwar eigenmächtig gehandelt hat, aber die Verwaltungsräte ihn dazu geradezu ermuntert haben. Der Vorstand hat die HGAA auf völlig unzureichender Informationsgrundlage, also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, gekauft. Aber obwohl die Verwaltungsräte wussten, dass noch mehr als 20 Fragen offen sind, haben sie den Vorstand zum Kauf ermächtigt und auch später nie die Kaufbedingungen nachgeprüft. Sie wissen bis heute nicht, welche Ergebnisse die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer der HGAA und später der kroatischen Töchter erbracht hat, sie wissen angeblich nicht, dass keine Garantien oder Gewährleistungen verlangt wurden oder ob 200 Millionen bezifferte Wertberichtigungen vom Kaufpreis abgezogen wurden. Das und noch mehr wissen Faltlhauser, Beckstein, Schmid und die anderen CSU-Vertreter im Verwaltungsrat deshalb nicht, weil sie den Vorstand nie gefragt haben. Keiner konnte nachweisen, dass der Vorstand ihn getäuscht hätte.
Alle bisher befragten Verwaltungsräte haben dem Vorstand nach eigenem Eingeständnis blind vertraut. Das war grob fahrlässig. Deshalb sind sie schadenersatzpflichtig: weil sie ihre eigene Entscheidung nicht auf ausreichender informatorischer Grundlage getroffen haben.

Auch nach dem Kauf, insbesondere im Zeitraum  Ende Mai bis Anfang Oktober 2007 übte der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten in keinster Weise aus, wodurch sich der Schaden unumkehrbar vergrößerte.

Verwaltungsräte sind schadenersatzpflichtig!

Weidenbusch versucht in dem Interview die Generalreinwaschung der CSU-Verwaltungsräte. Er versucht es nicht nur beim Thema 3,7-Milliardenverlust mit der HGAA, er versucht es auch bei den ABS-Geschäften, die die BayernLB bis heute an den Tropf der Steuerzahler kettet. In dem Weidenbusch die Frage erhebt, ob die Verwaltungsräte die Chance hatten, die Folgen ihrer Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen [die Beschlüsse haben die ABS-Milliarden-Pleite erst ermöglicht] zu erkennen, macht er drei wichtige Aspekte öffentlich:

1. Einerseits die Tatsache, dass die Verwaltungsräte die fatalen ABS-Geschäfte des Vorstands unterbunden hätten, wenn sie ihre Zustimmung zu den Kreditbeschlüssen nicht gegeben hätten.
2. Zweitens, dass der Verwaltungsrat nicht wusste, was er tut, und dass im Aufsichtsgremium kein ausreichendes Know-how verfügbar war. Das wissen wir bereits aus dem ersten Untersuchungsausschuss zur Landesbank vom Frühjahr 2008: erst im Sommer 2007, also bereits nach Ausbruch der Krise, haben sich die Verwaltungsräte darlegen lassen, um welche Art von Geschäften es sich überhaupt handelt!
3. Drittens, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten auch bei den ABS-Geschäften in keinster Weise ausgeübt hat.

Das einzig brauchbare an seinem Interview ist, dass Weidenbusch die Frage nach Schadenersatz gleich selbst aufwirft!

>BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren

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Das neue Finanzmarktrestrukturierungsgesetz des Bundes geht in die letzte Runde. Es soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Aktuell liegt es im Vermittlungsausschuss, in dem die Länder ihr Mitspracherecht ausüben. Aus Gründen der Aktualität und Brisanz für den Untersuchungsausschuss veröffentliche ich hier die jüngste Pressemeldung meines Kollegen Hallitzky im Namen der Fraktion der Grünen:

BayernLB: Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsräte dürfen nicht verjähren - Bayern soll sich von Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken distanzieren

   
München (17.11.2011). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich umgehend öffentlich von der Bundesratsinitiative zum Restrukturierungsgesetz für Banken zu distanzieren. „Der Bundesrat will die Verlängerung von Verjährungsfristen möglicher Schadensersatzforderungen gegen Verwaltungsräte von Landesbanken wieder aus dem geplanten Restrukturierungsgesetz des Bundes herausstreichen und deswegen den Vermittlungsausschuss einberufen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Mit dieser Verzögerungstaktik könnte der Bundesrat das Gesetz so lange aufhalten, dass es nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft trifft. Damit würden die Schadensersatzforderungen gegen die Ex-Vorstände der BayernLB doch zum Jahresende verjähren.

Eike Hallitzky: „Das darf nicht passieren – Bayern muss endlich Konsequenzen gegen den früheren Verwaltungsrat ziehen und Minister Fahrenschon darf keine Rücksicht auf Parteininteressen nehmen.“ Die entsprechende Bundesrat-Drucksache hat die Nummer 681/1/10.

>Service: Untersuchungsausschuss-Termine ab 22. November 2010

>Die Fraktion der Grünen und ich laden Sie herzlich zu den kommenden Sitzungen des BayernLB-Untersuchungsausschusses ein. Die UA-Sitzungen im Bayerischen Landtag sind öffentlich!

24. Sitzung des UA am Donnerstag, 25.11.2010, 9.00 – open end
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Hengeler Mueller, (9.00 Uhr)
Dr. Viola Sailer-Coceani, Hengeler Mueller (9.00 Uhr)
Dr. Hansjörg Ziegenhain, Hengeler Mueller (9.00 Uhr)
Klaus Weigert, StMF (13.00 Uhr)
Josef Poxleitner, StMI (15.00 Uhr)
Günter Schuster, StMI (16.00 Uhr)
Saal 2

25. Sitzung des UA am Dienstag, 30.11.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Stefan Ermisch, BayernLB (9.30 Uhr)
Hans Schaidinger, OB Regensburg (11.00 Uhr)
Senatssaal

26. Sitzung des UA am Donnerstag, 02.12.2010, 9.00 – open end
Erwin Huber (9.00 Uhr)
Joachim Herrmann (10.30 Uhr)
Georg Fahrenschon (11.30 Uhr)
Saal 1

27. Sitzung des UA am Mittwoch, 08.12.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Martin Zeil (9 Uhr)
Horst Seehofer (10.30 Uhr)
Saal 2

Mit der Sitzung am 8.12.10 beendet der UA vorläufig seine Beweisaufnahme. Für den Fall, dass weitere Zeugen gehört oder ehemalige Zeugen nochmals vorgeladen werden sollten, stehen drei Ausweichtermine zur Verfügung:

Freitag, 03.12.2010, 9.00 Uhr
- 3. Ausweichtermin
Dienstag, 07.12.2010, 9.30 Uhr
- 2. Ausweichtermin
Donnerstag, 09.12.2010, 9.00 Uhr
- 1. Ausweichtermin -

>Besondere Einblicke ins Wirtschaftsministerium (2)

>Liebe Blogleserin, lieber Blogleser,

die Interpretation der folgenden Fundstelle aus den UA-Akten überlasse ich Ihnen. Dem betroffenen Mitarbeiter selbst fehlten beim Vorhalt seines eigenen Vermerks aus dem Frühjahr 2010 die Worte:

“Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I sowie des voraussichtlich Ende Januar d. J. eingerichteten Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags scheint es empfehlenswert, zu den Ausführungen des Vorstands der BayernLB betr. ‘Themenkomplex HGAA’ keine Anmerkungen bzw. Protokollangaben vorzunehmen.”

>Besondere Einblicke ins Wirtschaftsministerium (1)

>Ende 2009 erkannte das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT), dass es besser sei, wenn die Hausspitze, also der Minister, an den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB teilnimmt. Im Vermerk der Ministerialmitarbeiter vom 23.11.09 liest sich das so: “Die Oppositionsfraktionen werden in Kürze die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen, in dem die Vorgänge beim Erwerb  der Beteiligung an der HGAA im Jahr 2007 geprüft werden sollen. [...] Vor diesem Hintergrund erscheint die Teilnahme des offiziellen Vertreters des StMWIVT für die vollständige Dauer der Sitzung erforderlich.”

Ein netter Satz! Der Umkehrschluss, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anwesenheit der StMWIVT-Minister an den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB eher spärlich wahrgenommen wurden, hat sich leider als Tatsache erwiesen.

>Einblicke in die Arbeit der CSU-Ministerien

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Die UA-Woche versprach eigentlich wenig Interessantes. Niemand erwartete von der ersten Reihe der Ministerialbeamten-Zeugen neue Erkenntnisse, waren sie außerdem von der CSU als Zeugen benannt. Niemand erwartete, dass man hören wird, dass das Treiben der BayernLB im Finanz-, Wirtschafts- und Innenministerium kritisch hinterfragt worden wäre. Niemand erwartete, dass man der jeweiligen Hausspitze als Mandatsträger im Verwaltungsrat empfohlen hätte, in Sitzungen kritische Fragen zu stellen, oder nachzufragen, ob denn bereits Beschlossenes vom Vorstand der BayernLB ordentlich und sorgfältig umgesetzt wurde.
Was wir von den Zeugen Christian Horak, StMF, Michael Körner, StMI, Tobias Haumer, StMF, Hanns-Hendrik Braese, StMI, Michael Pinegger, StMWIVT und Paul Bodensteiner, StMF,
zu hören bekamen, sprengte dann dennoch meine Vorstellungskraft: Alle wesentlichen Sachverhalte, die zum Komplex Hypo Alpe Adria gehören – dazu zählen Kaufpreisfindung, Kaufvertrag und Gewährleistungen, Kapitalbedarf, Ergebnisse der Due Diligence Prüfungen, etc. – erfuhren die Damen und Herren erst aus den Medien, als die K@?4€ schon am Dampfen war, erfuhren sie erst, als die Grünen im Dezember 2009 den Milliardenskandal ans Tageslicht brachten. Die Zeugen bestätigten zudem, dass sie bis heute keine Ahnung und bis heute kaum Unterlagen zum Vorgang haben.
Ich frage mich, auf welch fürsorglicher Grundlage dann die Hausspitzen und Mitglieder des Verwaltungsrats im Jahre 2007 ihre Zustimmungen zum Kauf gegeben haben?