Monthly Archives: Oktober 2010

>„Kontrolle fand nicht statt“ – Die Woche im BayernLB-Untersuchungsausschuss

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Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen. 
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein. 

>25.10.10 Einladung PK: Milliardenverluste bei der Landesbank – keiner will es gewesen sein

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am:     Montag, 25. Oktober 2010
um:     12 Uhr
im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer (Altbau 211)

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FW

Die staatliche Bayerische Landesbank hat durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro erlitten. Die Spekulationen mit sogenannten ABS-Papieren auf dem US-Immobilienmarkt schlagen bislang mit 215 Millionen Euro negativ zu Buche, Tendenz steigend. Der HGAA-Untersuchungsausschuss und die Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag beschäftigen sich derzeit mit Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen von Landesbank-Vorstand und Verwaltungsrat. So stellt zum Beispiel das am Freitag vergangener Woche vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Flick Gocke Schaumburg eine erhebliche Verantwortung sowohl von Vorstand und CSU-Verwaltungsrat fest. Doch in der CSU schließen sich die Reihen und der Verwaltungsrat weist jede Schuld von sich.
Welche Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen zu ziehen sind, möchten Ihnen Harald Güller(SPD), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Untersuchungsausschussmitglieder Bernhard Pohl (FW) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vortragen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, 
Pressesprecherin 

Bündnis 90/Die Grünen

>CSU zunehmend nervöser – neue Gutachten zur Verantwortung der CSU-Verwaltungsratsmitglieder bei der BayernLB

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Die letzten sieben Tage in Sachen Landesbank waren ereignisreich – sowohl für den Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der CSU-Regierungsmitglieder beim völlig verfehlten Kauf der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) in Kärnten prüft, als auch für die parlamentarische Kontrollkommission, die Licht in das missglückte Engagement in amerikanische Schrotthypotheken bringen soll. Zur Erinnerung: der Griff nach der Skandalbank HGAA kostete der Steuerzahlerin mindestens EUR 3, 7 Mrd., der Griff nach den Ramschhypotheken (Subprime ABS-Papiere) kostete bis heute unwiederbringlich eine dreistellige Millionensumme und wird sich später wohl endgültig im Milliardenbereich bewegen.
Am Freitag letzter Woche erschien das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zu den ABS-Papieren. Die unabhängigen Gutachter stellten Folgendes fest: „Die Gesamtwürdigung der uns gegebenen Information lässt den Schluss zu, dass die Vorstandsmitglieder […] auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben.“ Auch über die Pflichtverletzungen der Verwaltungsratsmitglieder formuliert die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg: „Es sprechen gute Gründe, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war.“ Folgt man den Gutachtern von Flick Gocke Schaumburg, besteht eine realistische Chance, dass von den damaligen Vorständen und Verwaltungsräten erfolgreich Schadensersatz einzuklagen ist.
Am Dienstag platzte die nächste Gutachtensbombe. Die Kanzlei Hengeler-Mueller, vom Finanzminister beauftragt, in alle Richtungen Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs der HGAA zu untersuchen, kam zum Schluss, dass der Vorstand fahrlässig gehandelt habe und deshalb schadenersatzpflichtig sei. Prompt kündigte Fahrenschon an, alle ehemaligen Vorstände in Kürze zu klagen. Nur in Richtung CSU-Verwaltungsräte konnte des Finanzministers Hofkanzlei keine Verfehlungen entdecken! Dies ist ein unerhörter Vorgang, der auf Basis der Erkenntnisse des laufenden Untersuchungsausschusses völlig unverständlich und nicht haltbar ist.
Gestern saßen mit Alois Hagl (ehem. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schwandorf) und Karl-Ludwig Kamprath (ehem. Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse München-Starnberg) zwei Spitzenvertreter des Sparkassenverbands, die auch BayernLB-Verwaltungsräte waren, im Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses. Trotz der Tatsache, dass ihnen die verschiedensten „Krankheiten“ der Balkan Bank vor dem Kauf bekannt gemacht wurden, trotz der Tatsache dass vor Zustimmung zum Kauf durch die Verwaltungsräte nicht einmal die sogenannte Due Diligence (Sorgfaltsprüfung) beendet war, empfinden die Herren kein Schuldbewusstsein für die Milliardenpleite. Eine enttäuschende Leistung dieser ehemaligen Sparkassenvorstände!

>Stoiber wills nicht gewesen sein

>Politischer Höhepunkt der UA-Woche war die Aussage Edmund Stoibers. Er reklamierte für sich persönlich wieder einmal die Entwicklung Bayerns vom Agrarland in die wirtschaftliche Champions League. Die Verantwortung des Untergangs der Landesbank lehnte er hingegen ab, diese habe nicht er, sondern seine damaligen Minister Faltlhauser, Huber und Beckstein kontrolliert. Anstatt seine engsten Vertrauten zu opfern, hätte es ihm besser gestanden, seine Mitverantwortung als damaliger Regierungschef einzugestehen..

Matthias Hink, der zusammen mit Tilo Berlin Hauptprofiteur beim Einstieg der BayernLB bei der maroden Kärntner Hypo Alpe Adria Bank war, gab dagegen unumwunden zu, dass er als Verkäufer sämtliche Ziele ohne Gewährleistungsauflagen durchsetzen konnte – die verantwortlichen Manager seitens der Bayerischen Landesbank also schlecht verhandelt hatten.

Hart fielen auch die Urteile des Anwalts Martin Brodey und der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner aus. Brodey hatte die Aufgabe, beim Kauf die rechtlichen Risiken der Skandalbank zu beurteilen und Vorschläge zur vertraglichen Abwendung dieser zu bringen. Er zeigte sich gegenüber den Abgeordneten schockiert, wie vom Vorstand und vom Verwaltungsrat mit den Warnungen und Vorschlägen seiner Kanzlei umgegangen wurde. Linner prüfte im Auftrag Finanzministers Fahrenschon im Frühjahr 2009, ob damals der Kauf mit der gebotenen Sorgfalt von Statten gegangen sei.

Linners Aussage lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Organe der BayernLB grob fahrlässig ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.