Monthly Archives: September 2010

>Endlich ein Experte mich Rechenkünsten

>Florian Wirsching ist ein guter Mann, von Ernst & Young.

Vor der Staatsanwaltschaft und heute im Untersuchungsausschuss bezeugte er, dass allen Beteiligten der BayernLB klar war, dass mit dem Kauf der HGAA weitere Kapitalerhöhungen zur Finanzierung der ambitionierten Planung erforderlich sein werden.

Genau dies streiten alle Verwaltungsräte ab, wo doch schon eine einfache Milchbubenrechnung bereits vor dem Kauf ergab, dass man ohne Kapitalerhöhung in dreistelliger Millionenhöhe bei der HGAA und bei der Mutter BayernLB den Zukauf nicht verdauen wird können. Zwischen Signing im Mai und Closing im Oktober 2007 ist dieser Millionenbetrag durch die Kapitalanforderungen der Kroatischen Nationalbank weiter gestiegen.

Und wer genau rechnen kann, weiß, dass die Zusatzkosten zum Kaufpreis hinzugerechnet werden müssen!

>Nasers fade Märchenstunde

>Gerade hat er seine 40 Seiten Unschuldsroman verlesen. Die Ministerialbeamten halten ihren Mittagsschlaf, die meisten Abgeordneten lesen Emails oder hören ihre Handy-Mailbox ab.

“Ich war nicht schuld, niemand war schuld, … und wenn doch… der Vorstand!”

Die HGAA musste her! So schließt man zwingend, wenn man Nasers Argumentation beim missglückten Kauf der BAWAG  folgt. “Die BAWAG ist dringend für die Verbreitung der Kundenbasis notwendig, obwohl der österr. Bankenmarkt völlig ‘overbanked’ ist.”

Bin gespannt, ob es noch spannend wird. Mit meinen Fragen bin ich nicht vor 16.15h dran.

>Kronzeuge der CSU entzaubert

>Gerade liest Naser einen weiteren Monsterbrief (er hat keine Schuld…), dazu aber später!

Vor einer Stunde war Dirk Müller-Tronnier, der Leiter des Bankenbereichs von Ernst & Young bei uns im Untersuchungsausschuss. Müller-Tronnier? Er war mit der Due Diligence beim Kauf der HGAA gar nicht beteiligt. Warum also er im Untersuchungsausschuss?

Müller-Tronnier wurde anlässlich des überaus kritischen Linner Berichts vom Sommer 2009 von Frankfurt nach München in die von StMF Fahrenschon geleitete Verwaltungsratssitzung geladen. Er sollte erklären, warum die Kritik Linners nicht zutrifft und der Verwaltungsrat keinerlei Sorgfaltspflichten verletzt habe. Genau dies suggerieren nämlich Linners Zeilen, mit der Konsequenz, dass, wenn die Vorwürfe nicht widerlegt werden, der Weg zur Anzeige des Vorstands und Verwaltungsrats unumgänglich ist.

Wie wir wissen, zog Linner ihre Schlüsse zurück. Was war geschehen? Im Protokoll der VR-Sitzung sagt Fahrenschon: “Basis [für den Meinungsumschwung Linners] waren dabei die Erläuterungen von Herrn Müller-Tronnier von Ernst & Young zur Frage der Marktüblichkeit der Due Diligence. Daran konnte gezeigt werden, dass die Risikoabwägung umfangreich, ausreichend und umfassend der Kaufpreisentscheidung zugrunde gelegt wurde.”

Im Untersuchungsausschuss musste er zugeben, dass er zur konkreten Due Diligence, zur Risikoabwägung und zur Kaufpreisentscheidung gar nichts sagen konnte. Er wurde von Fahrenschon als Kronzeuge missbraucht, um Vorstand und Verwaltungsrat zu schützen.

>Fähnchen im Wind – Nasers Kehrtwende

>Der “Geschäftsführende Sparkassenpräsident a.D.” -so seine eigene Angabe bei der Frage nach seinem aktuellen Beruf- beehrt den Untersuchungsausschuss schneller wieder als gedacht. Lest hier seine Begründung für den Rückzieher:


>Erbärmliche Aussageverweigerung Nasers

>Es ist einfach erbärmlich, wie sich hier eine der Hauptfiguren im Milliardendesaster um die HGAA vor jeglicher Verantwortung drückt. Schließlich hat Naser noch vor kurzem getönt, er werde dem Ausschuss eine vierzigseitige Stellungnahme vortragen und hatte sich noch dazu intensive Gedanken um die Begleichung seiner Hotelrechnung für seine Zeugenladung gemacht.

Siegfried Naser hat bislang auch kein Problem gehabt, in Zeitungsinterviews seine Sicht der Dinge kund zu tun bzw. in einem Schreiben an seine früheren Sparkassenkollegen eine Abstimmung möglicher Aussagen anzuregen. Nun plötzlich bleibt der frühere CSU-Landrat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern jegliche Erklärung dafür schuldig, warum die BayernLB unter seiner Führung fast vier Milliarden Euro für eine österreichische Skandalbank in den Sand gesetzt hat.

In Nasers Verhalten spiegelt sich die gleiche Arroganz wider, mit der die BayernLB in den Graben gefahren wurde. Ein deutlicheres Eingeständnis für sein eigenes Versagen hätte sich Naser nicht einfallen lassen können.

Wegen seiner Weigerung zur Aussage -immerhin gilt er (noch) nicht als Beschuldigter-, verhängte der Untersuchungsausschuss heute einstimmig das höchstmögliche Ordnungsgeld von EUR 1.000. Der nächste Schritt wäre Beugehaft bis zu 6 Monaten, schwiege er bei der der nächsten Ladung wiederholt. Seine Anwältin kündigte Einspruch an.

Immerhin erspart sich der Landtag für heute die von Naser heiß ersehnte Fahrtkostenerstattung!

>Aktualisierung Zeugenbefragung (Stand 27.09.10)

>

Sitzungstermine

Dienstag, 28.09.2010, 9.30 – open end
Dr. Siegfried Naser (9.30 Uhr)
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (11.30 Uhr)

Donnerstag, 30.09.2010, 9.00 – open end
Dr. Edmund Stoiber (9 Uhr) à 13.10.
Dr. Tilo Berlin (11 Uhr)
Dr. Wolfgang Kulterer (11 Uhr) à 21.10.
Florian Wirsching, Ernst & Young, Frankfurt (11.15 Uhr)
Dirk Müller-Tronnier, E & Y, Frankfurt (12.15 Uhr)

Dienstag, 12.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Hengeler Mueller, Düsseldorf (9.30 Uhr) à 21.10.
Dr. Matthias Hink, Kingsbridge Capital, London (10.30 Uhr)
Dr. Martin Brodey, Dorda Brugger Jordis, Wien (11.30 Uhr)

Mittwoch, 13.10.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Dr. Edmund Stoiber (9 Uhr)
Corinna Linner, Rölfs Partner, München (11 Uhr)

Freitag, 15.10.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
- Ausweichtermin -
Florian Wirsching, Ernst & Young (9 Uhr) à 30.9.
Dirk Müller-Tronnier, E & Y (10 Uhr) à 30.9.
Donnerstag, 21.10.2010, 9.00 – open end
Alois Hagl, Sparkassenverband (9 Uhr)
Karl-Ludwig Kamprath, Sparkassenverband (10 Uhr)
Sigmund Schiminski, Sparkasse Bayreuth (11 Uhr)
Alois Wirth, Sparkassenverband (12 Uhr)
Dr. Wolfgang Kulterer, Klagenfurt (13.30 Uhr) – ?
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Hengeler Mueller, Düsseldorf (15.30 Uhr)

Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Diethard Irrgang, Personalsratvorsitzender BayernLB (9.30 Uhr)
Hansjörg Christmann, Landrat Dachau (10.30 Uhr)
Emilia Müller (11.30 Uhr)

Donnerstag, 28.10.2010, 9.00 – open end
Hans Spitzner (9 Uhr)
Jürgen Heike (10 Uhr)
Emilia Müller (11 Uhr) à 26.10.
Georg Schmid (11 Uhr)
Günther Beckstein (14.30 Uhr)

Dienstag, 09.11.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Christian Horak, StMF (9.30 Uhr)
Michael Körner, StMI (10.15 Uhr)
Gabriele Fink, StMWIVT (11 Uhr)

Mittwoch, 10.11.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Dr. Tobias Haumer, StMF (9 Uhr)
Hanns-Hendrik Braese, StMI (10.15 Uhr)
Dr. Michael Pinegger, StMWIVT (11 Uhr)

Freitag, 12.11.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Paul Bodensteiner, StMF (9 Uhr)
Rolf-Dieter Jungk, StK (10 Uhr)

Donnerstag, 25.11.2010, 9.00 – open end
Klaus Weigert, StMF (9 Uhr)
Josef Poxleitner, StMI (10.15 Uhr)
Günter Schuster, StMI (11 Uhr)


Dienstag, 30.11.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Stefan Ermisch, BayernLB (9.30 Uhr)
Hans Schaidinger, OB Regensburg (11 Uhr) (tel. bestätigt)

Donnerstag, 02.12.2010, 9.00 – open end
Erwin Huber (9 Uhr)
Joachim Herrmann (10.30 Uhr)
Georg Fahrenschon (11.30 Uhr)


Mittwoch, 08.12.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Martin Zeil (9 Uhr)
Horst Seehofer (10.30 Uhr)

>Naser ist kein Frühaufsteher

>Zuerst schreibt Naser dem Bayerischen Landtag, dass er vor den Untersuchungsausschuss nur käme, wenn man ihm eine Nacht in München spendiert. Denn, so sein Brief, er wohne 30 Kilometer vom nächsten Bahnhof in Würzburg entfernt, und könne mit öffentlichen Verkehrsmitteln “nicht direkt von meiner Wohnung nach München reisen, um dort bis 09.30 Uhr einzutreffen.”

“Ich gehe davon aus, dass mir diese Kosten erstattet werden“, fügte er an. „Sollte das nicht der Fall sein, so lassen Sie mich das wissen, weil ich dann erst am 28. September 2010 um 6:30 Uhr losfahren und – je nach Verkehrslage – gegebenenfalls auch unpünktlich ankommen werde.“

Ich habe die Fakten geprüft:
In der Tat kann nicht jeder Sommeracher von seiner Wohnung in der Bocksbeutelstraße, der Bachussstraße, der Bocksbeutelherberge, dem Winzerhof oder anderen weinseligen Adressen in ein öffentliches Verkehrsmittel steigen und einfach in die Landeshauptstadt fahren. Es sind zuerst 14 Km nach Kitzingen mit dem Auto zurückzulegen. Von dort geht um 5.54 Uhr ein Regionalexpress nach Nürnberg mit direktem Anschluss nach München. Ankunft in München um 08.06 Uhr.

Wer früh aufsteht und Fahrpläne lesen kann [und natürlich Kaufverträge], ist klar im Vorteil!

Genauso arrogant und ignorant, wie sich Naser heute gegenüber Öffentlichkeit und Parlament aus seiner Verantwortung stehlen will, hat er sein Mandat bei der Landesbank wahrgenommen! Ich freu mich sehr auf die öffentliche Zeugenbefragung am Dienstag ab 09.30 Uhr im Bayerischen Landtag.

>Mit Schaufel und Besen: Das Erbe Stoibers

>In Zeiten allgemeinen Wachstums werden falsche Strategien vom Erfolg überdeckt. Wenn alles wächst, führt auch die dümmste Strategie zu einem guten Ergebnis. Erst in der Krise erkennt man, ob der Erfolg nachhaltig ist.

So betrachtet führt uns die Wirtschaftskrise die Schwächen Stoiberscher Wirtschaftspolitik glasklar vor Augen. Das Erbe Stoibers bröckelt schneller als man mit Schaufel und Besen zusammenkehren kann.

Eines der wichtigsten Instrumente Stoiberscher Wirtschafts- und Finanzpolitik war die Landesbank. Sie musste wachsen, sie musste heiraten, sie musste zukaufen, sie musste persönliche Lieblingsprojekte finanzieren. Risiken sah man nicht, man konnte nach Belieben politisch reinregieren, man besetzte seit Jahrzehnten Top-Positionen mit den “eigenen Leuten”.

Das Paradebeispiel für´s Reinregieren ist das Interconti am Obersalzberg: “politisch finanziert” durch die BayernLB hat das Luxushotel in all den Jahren seiner Existenz noch nie einen Gewinn abgeworfen. Sämtliche Verluste trägt der Steuerzahler – bereits in gut zweistelliger Millionenhöhe!

Über die Milliardenlast an ABS-Papieren in der BayernLB-Bilanz wurde bereits viel geschrieben, ich werde darauf zu gegebener Zeit zurückkommen. Die gerade versenkten 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der Hypo Alpe Adria sind Gegenstand des aktuellen Untersuchungsausschusses.

Die MKB-Bank, die ungarische Tochter der BayernLB mit Enkelunternehmen in Rumänien und Bulgarien, rücke ich an dieser Stelle in den Fokus. Wird sie das nächste Milliardengrab der Landesbank? Den rechtzeitigen Zeitpunkt des Verkaufs dieser Beteiligung hat man verpasst, mehrfach bereits! Ungarns nationale Vorschriften einerseits und die wirtschaftliche Lage andererseits erlauben auf absehbare keine Gewinne, sie werden mit ziemlicher Sicherheit weitere Verluste verursachen. Das dort von der BayernLB investierte Eigenkapital wird weder adäquat verzinst, noch jemals zurückgeführt werden können!

>Ein bayerischer Bürger

>Folgender anonymer Brief erreichte mich. Er gehört hierher auf den Milliardengrab-Blog:

München, den 29.08.2010

An
Herrn Dr. Sepp Dürr, MdL
Dorfstraße 8
82110 Germering

BLB-Desaster

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

ich schreibe Ihnen diesen Brief anonym, da ich bei Bekanntwerden meiner Identität mit Repressionen seitens CSU und Staatsregierung rechne. In die Mail-Funktion auf Ihrer Blogseite habe ich nicht genügend Vertrauen, da man im Internet immer zu viel Spuren hinterlässt. Mir sind aus verschiedenen Quellen aber einige Details zum BLB-Desaster bekannt, die noch nicht genügend beachtet wurden.

Zu geringe Personalausstattung, fehlende Qualifikation

Noch immer zu wenig berücksichtigt wird das Versagen des Verwaltungsrats uns seiner Mitglieder. Die Mitglieder haben ihre Tätigkeit nie ernst genommen. Dies wird an Folgendem deutlich: Die Mitglieder seitens der Staatsregierung haben in ihren Ministerien viel zu wenig und zu wenig qualifiziertes Personal für die Kontrolle der Landesbankvorlagen vorgehalten. Die Mitarbeiter in den Pressestellen der Ministerien übersteigen die Mitarbeiter in den Kontrollstellen um ein Mehrfaches! Mitarbeiter in den Kontrollstellen überwiegend so ahnungslos vom Bankgeschäft, dass sie nichts weiter tun können, als blind ja zu sagen, weil sie die Vorlagen gar nicht verstehen.

Kein Wille, effektiv zu kontrollieren

Den mangelnden Willen zu effektiver Kontrolle belegt auch Folgendes: Die Verwaltungsratsvorlagen der Landesbank, meist ohnehin in kaum verständlichem Fachchinesisch geschrieben, kamen über Jahre hinweg gerade bei wichtigen Entscheidungen (auch HGAA-Entscheidung!) unangemessen kurz vor den Sitzungen zu den Verwaltungsratsmitgliedern bzw. ihren Ministerien (teilweise wenige Tage bis wenige Stunden bevor Bewertungen der Ministeriumsmitarbeiter bei den VR-Mitgliedern abgegeben werden mussten – sinnvolle Prüfung damit unmöglich), so dass mindestens eine Vertagung von den Ministerien und den entsprechenden Verwaltungsratsmitgliedern hätte gefordert werden können und auch müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, die Vorlagen zu prüfen. Dies wurde von den Mitarbeitern mit Kontrolltätigkeit teilweise auch gefordert. Nichts dergleichen ist passiert, da man in einer Mischung aus Überheblichkeit und Kumpanei zum Vorstand entschlossen war, sowieso nichts zu tun: Totales Organisationsversagen der politischen Führungen und auch der obersten beamteten Führungsebenen! Dies dürfte auch aktenkundig nachweisbar sein!

Landesbank und Ministerien: offensichtliche Korruption

Zur systematischen Nicht-Überwachung der Landesbank gehören auch die engen Verbindungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten: Für hohe Beamte insbesondere der Staatskanzlei und des Finanzministeriums war und ist es eine hervorragende Karriereaussicht, als Abteilungsleiter, Vorstand oder Ähnliches in die Landesbank zu wechseln! Eine strenge Kontrolltätigkeit gegenüber dem späteren Arbeitgeber verbietet sich da von selbst! Zu dem System gehören im kleinen auch die Weihnachtsessen, die seit Jahrzehnten jährlich von der Landesbank mit großem Pomp in ihrem Hauptgebäude veranstaltet werden. Dazu werden Angehörige aller Ministerien, insbesondere der Kontrollorgane, zu gemeinsamen Essen mit Weihnachtsgeschenken eingeladen, abgestuft jeweils nach dem Rang der Beamten und Politiker. Neben den luxuriösen Essen gibt es dann noch zum Abschied Weihnachtsgeschenke. Grenze für zulässige Geschenke werden dabei regelmäßig überschritten.

Keine Verbesserung bis zum heutigen Tag

Das Schlimmste: Das Ganze hat sich trotz BLB-Skandal und Untersuchungsausschuss bis heute nicht gebessert! BLB kommt nach wie vor durch, Vorlagen viel zu kurzfristig vorzulegen. Noch immer zu wenig und zu wenig qualifiziertes Kontrollpersonal in den Ministerien. Noch immer nehmen VR-Mitglieder die Sitzungen nicht ernst. Man besucht lieber Bierzelte als sich mit schwierigen Bankdetails auseinander zu setzen. Ministerpräsident beeinflusst nach Gutsherrenart die Bankpolitik ohne Mandat, wann immer es ihm passt. Nichts hat sich geändert!

LfA: Potenzielle nächste Skandalbank

Mit LfA gibt es für Zukunft zweites Potential für Skandalbank. Gleiches Schema, nur schlimmer: völlig unqualifiziertes Vorstandspersonal – 4 Ex-Beamte ohne Bankkenntnisse als Vorstände. Daran ändert sich nichts: Nächster Vorstand wird wieder hoher beamter, selbstverständlich ohne geringste Bankausbildung, ohne Bankerfahrung, aber mit guten Beziehungen zur Politik. Ernsthafte Kontrolle ebenso wie bei BLB nicht gegeben. Wieso ist hier bislang nicht dasselbe passiert, wie bei BLB? Einfach etwas mehr Glück.

Ich hoffe, die Informationen nützen Ihnen beim Untersuchungsausschuss und Ihrer politischen Arbeit. Die geringe Personalausstattung der Kontrollstellen (bis auf den heutigen Tag) sind eindeutig nachweisbar, ebenso wie die oft viel zu kurzfristige Zuleitung der Verwaltungsratsvorlagen und die wissentliche Akzeptanz dieser kurzfristigen Vorlagen durch die Ministerien. Die Verfilzung von bayerischer Politik, Ministerialverwaltung und den staatlichen Banken ist ebenfalls unleugbar.

Im Interesse Bayerns wünsche ich Ihnen viel Erfolg, damit vielleicht doch einige Hauptschuldige bestraft werden und zumindest in der Zukunft ähnliche Skandale verhindert werden. Die Bevölkerung hat das wahre Ausmaß des Landesbankdebakels noch immer nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ein bayerischer Bürger

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Lieber Anonymus,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Sie drücken mit Ihren Zeilen das Unwohlgefühl sehr vieler Mitbürger und Mitbürgerinnen aus. Grundsätzlich teile ich auch Ihre Meinung, die bereits durch vielerlei Fakten belegt ist.  Dennoch bitte ich Sie, statt globalen Umschreibungen vielmehr konkrete Fakten zu nennen (Datum, Anwesende, Nicht-Anwesende, Wert der Weihnachtsgeschenke, etc.). Sicherlich finden Sie auch für konkrete Hinweise Mittel und Wege, diese für Sie unbedenklich an mich weiterzuleiten.

Ihr Sepp Dürr

>Aktuelle Videobeiträge zu den BayernLB/HGAA-Machenschaften

>Die wichtigsten Sendungen der letzten Tage mit Bezug zur BayernLB:

ARD – Report München vom 06.09.2010

ZDF – Frontal21 vom 31.08.2010 (ab Minute 17’30”)