>Zwischenbericht der Grünen vom BayernLB-Untersuchungsauschuss

>Milliardengrab BayernLB/HGAA
Zwischenbilanz zum Landesbank-Untersuchungsausschuss

Seit Februar 2010 bin ich intensiv daran, das Milliardendebakel um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria aufzuklären. Nach mittlerweile 13 Sitzung sind zwei Sachverständige angehört und 34 Zeugen einvernommen worden. Ergiebig waren insbesondere die umfangreichen Akten: Bislang konnten wir bereits 232 Ordner vom Sitzungsprotokoll des Landesbank-Verwaltungsrats bis hin zu den Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen.

Laut Untersuchungsauftrag soll das Gremium eventuelles Fehlverhalten bzw. Versäumnisse der jeweils verantwortlichen Mitglieder der Staatsregierung bei Kauf, Führung und Verkauf der HGAA durch die BayernLB untersuchen. Es geht um politische Verantwortung, also etwa um die Frage, ob Stoiber und seine Regierung die Landesbank in unverantwortlicher Weise zu einer international agierenden Geschäftsbank aufgebläht haben – abseits eines jeden öffentlichen Auftrags und ohne dafür gerüstet zu sein. Und es geht darum, ob die Regierungen Beckstein und Seehofer nach dem Kauf der HGAA alles getan haben, um den Schaden zu minimieren.
Zur parlamentarischen Sommerpause kann der Untersuchungsausschuss ein erfolgreiches Zwischenfazit ziehen.

Zentrale Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen:

1. Vernachlässigter Prüfbericht
Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB hätten schon beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria von den immensen Risiken bei der Klagenfurter Bank wissen können: Es war kein Geheimnis, dass die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die Bank seit September 2006 auf Herz und Nieren prüfte. Der im Ergebnis kritische Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 25. Mai 2007 wurde bei den Verhandlungen zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von Vorstand und Verwaltungsrat ignoriert, das Prüfungsteam der BayernLB konnte die Erkenntnisse der OeNB nicht in das eigene Urteil einfließen lassen, da es von der Führung der Bank nicht informiert wurde.
„Wir haben keinen Entwurfsbericht der OeNB erhalten diesbezüglich“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, 180, Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young).

2. Überhöhter Kaufpreis, Ausschluss der Gewährleistung
Die wichtigsten Berater der BayernLB wurden in den kritischen Preisverhandlungen vom damaligen Landesbank-Chef Werner Schmidt ausgeschlossen, offenbar hat Schmidt auch systematisch verhindert, den überhöhten Kaufpreis wenigstens über vertragliche Garantien und Ge-währleistungsrechte auszugleichen.
„Wir haben zur Passage, soweit ich mich erinnern kann, Kreditrisiken Stellung genommen, wo wir darauf hingewiesen haben […], dass Kreditgarantien einzufordern sind bzw. Garantien für Kreditrisiken einzufor-dern sind. Ansonsten verbleiben die Risiken beim Erwerber“ (UA HGAA, 09.07.2010, S. 153, Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young).
Der Zeuge Dr. Othmar Ederer, Vorstandsvorsitzender der Grazer Wechselseitigen (GraWe), hat angegeben, dass er Berlin & Co. umfassende Gewährleistungsrechte und Garantien eingeräumt hat. Beim Weiterverkauf der Anteile hat Berlin & Co. diese nicht an die BayernLB weitergereicht, so Ederer:
„Er [Tilo Berlin] hatte im Endeffekt das gesamte Risiko, für das er sich uns gegenüber abgesichert hat, beim Verkauf an die Bayern nicht“ (11. UA HGAA 06.07.2010, S. 51).

3. Zeit für Prüfung von Risiken nicht voll ausgeschöpft
Die BayernLB hat den Zeitraum zwischen Unterzeichnung des Kaufvertrags und der Erfüllung aller Bedingungen für den Abschluss der Transaktion (Closing) nicht genutzt. Dabei wäre noch bis zum 31. März 2008 Zeit gewesen, Gefahren und Risiken, die von der HGAA ausgehen, eingehend zu prüfen und gegebenenfalls zu reagieren. Bis hin zu dem Punkt, den Kauf ganz platzen zu lassen. Das Closing fand aber bereits am 9.10.2007 statt – und zwar auf Wunsch des Käufers! Dies hat der Zeuge Gerhard Dörfler, Kärntner Landeshauptmann, im Untersuchungsausschuss betont:
„Letztendlich hatte der Käufer die Möglichkeiten, das Kaufobjekt und seine Chancen und Risiken bis März 2008 prüfen zu können, nicht wahrgenommen. Und das ist ein Faktum. Warum er das nicht wahrgenommen hat, ist mir nicht bekannt“ (13. UA HGAA, 09.07.2010).

4. Ein Direktkauf der HGAA wäre möglich gewesen
Bereits Anfang Oktober 2006 wurde die HGAA potenziellen Investoren vorgestellt. Dass die HGAA zum Verkauf stand, war in Bankenkreisen also bekannt. Siegfried Grigg, stellvertretender Vorsitzender der GraWe, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die BayernLB auch ohne den kostspieligen Umweg über Tilo Berlins Investorengruppe eine Mehrheit an der HGAA hätte erwerben können. Zeuge Grigg:
„Wenn die Bayern nach Graz gekommen wären im Jahre 2006 und ge-sagt hätten, sie hätten Interesse, Anteile an der Bank zu erwerben, bin ich davon überzeugt, dass es zwischen den Bayern und der Grawe eine Einigung gegeben hätte, aber das Angebot kam nie“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 94).

5. Der Verwaltungsrat ist nicht eingeschritten
Die CSU behauptet, dass dem Verwaltungsrat vorsätzlich Informationen vorenthalten wurden. Sie beruft sich auf vermeintliche Unterschiede in den jeweiligen Präsentationen für die Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat am 19. April 2007 bzw. 20. April 2007. Doch beide Präsentationen warnen an entscheidenden Passagen in aller Deutlichkeit vor Gefahren, die von der HGAA ausgehen. Die Unterlagen des Verwaltungsrats unterscheiden sich diesbezüglich nicht von denen des Vorstands. Dies betont ein Mitarbeiter von Ernst & Young:
„19./20. April. Aus meiner Warte heraus sehe ich da inhaltlich – kann ich mal spekulieren – keinen besonders großen Unterschied … Wenn Sie mal die zehn Punkte, die darüber stehen, lesen, dann werden Sie kaum Unterschiede sehen. Ich habe kaum einen Unterschied gesehen, gerade, wenn man drüberschaut“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 155).
Widerlegt ist auch die Behauptung der CSU, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB bei der Präsentation der Hypo Group Alpe Adria durchaus kritisch nachgefragt hätten, dies nur nicht protokolliert wurde. Eine Mitarbeiterin der BayernLB hat dargestellt, dass das Protokoll im Verwaltungsrat „ein Ergebnisprotokoll ist, das gleichwohl wesentliche Teile der Diskussion abbilden soll“ (6. UA HGAA, 17.06.2010, S.6). Eine Kollegin hat dies bestätigt. Beide Mitarbeiterinnen haben betont, dass es auch keine Anweisungen gegeben hat, bestimmte Diskussionen nicht zu protokollieren.

Zentrale Erkenntnisse aus der Anhörung der Sachverständigen:

Anders als bei früheren Untersuchungsausschüssen geht es angesichts der Schäden in Höhe von fast vier Milliarden Euro nicht nur um politische Konsequenzen, sondern auch um möglichen Schadenersatz. Deshalb hat der Ausschuss einstimmig zwei Gutachter beauftragt, den Rechtsrahmen von Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank, also die sogenannten Organpflichten, darzustellen.

Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei
Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Verwaltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbankgesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.
Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.
Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.

Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit verdichtet sich
Durch den einhellig vom Ausschuss geklärten Rechtsrahmen spitzt sich die Aufgabe für die kommende Befragung der Verwaltungsräte ab September zu: Hat der Verwaltungsrat seine Sorgfalts- und Kontrollpflichten grob fahrlässig verletzt?
„Grobe Fahrlässigkeit wird von Rechtsprechung und Literatur gemeinhin definiert als ‚Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße’ und ‚wenn nicht beachtet wird, was jedermann ein-leuchten müsste’“, stellt Prof. Lutter in seinem Gutachten fest (S. 62). Und er präzisierte mündlich: „Das bedeutet, dass sie nur, wenn jeder-mann gesagt hätte, ‚So kann es nicht gehen’, haften würden.“ (UA 22.6.10., Protokoll S. 10)
Die bisherigen Zeugenbefragungen und die Aktenauswertung haben den Befund, der zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hat, weiter erhärtet: Die Landesbank hat mit der HGAA die Katze im Sack gekauft, und die Verwaltungsräte haben nicht ihren Sorgfaltspflichten entsprechend kontrolliert, sondern dem Vorstand bei Kauf und Führung der Bank blind vertraut. Beides ist laut Gutachten explizit unzulässig. Die Verwaltungsräte haben getan, was kein vernünftiger Mensch getan hätte: sie haben die Bank überstürzt gekauft, ohne ausreichend zu prüfen oder sich abzusichern, einen weit überhöhten Kaufpreis gezahlt, nicht nach den Vertragsbedingungen gefragt und Risiken weder beim Kauf noch danach begrenzt, so dass sich die Bank immer mehr zu einem Fass ohne Boden entwickelte.

Fragwürdiges Krisenmanagement durch Finanzminister Fahrenschon
Stärker als bisher werden im Herbst auch die anderen Fragenkomplexe des Untersuchungsauftrags in den Mittelpunkt rücken: ob unter den Regierungen Beckstein und Seehofer alles getan wurde, um die Risiken einzudämmen, Parlament und Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die dann nicht mehr zu leugnende Krise zu bewältigen. Insbesondere das Krisenmanagement von Finanzminister Fahrenschon wirft viele Fragen auf.
Zwei besonders unrühmliche Beispiele sind sein Umgang mit dem Gutachten von Frau Linner und die Beauftragung der Kanzlei Hengeler Mueller zur Untersuchung möglicher Schadenersatzansprüche. Bei den Befragungen im Herbst werden wir auch klären müssen, ob Fahrenschon die Bewertung des Kaufs durch Frau Linner vertuscht und statt von den Vorständen und ggfs. den Verwaltungsräten Schadenersatz zu fordern, ihnen einen Freispruch erteilt hat.

Weißwäscher Hengeler Mueller
Leider hat sich unser Verdacht, dass Hengeler Mueller beauftragt wurde, um die Organe der BayernLB vom Vorwurf möglicher Pflichtverletzungen weißzuwaschen, weiter verdichtet. Fahrenschon hat Hengeler Mueller beauftragt, nachdem die Landesbank-Kommission des Landtags die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg die ABS-Geschäfte untersuchen ließ. Außerdem hat er den Auftrag auf die HGAA ausgedehnt, nachdem der Untersuchungsausschuss anstand.
Unser Verdacht gründet sich auf den Umstand, dass sich Hengeler Mueller in einem massiven Interessenskonflikt befindet. Die Kanzlei soll prüfen, ob Vorstand oder Verwaltungsrat der BayernLB für die Milliardenverluste aus den Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren und aus dem Einstieg bei der HGAA haften müssen. Aber Hengeler Mueller hat die BayernLB mehrfach beraten, und zwar u.a. bei den ABS-Geschäften und den damit verbundenen Zweckgesellschaften. Dass es hier massive Interessenskonflikte gibt, war – nach Aktenlage – auch dem Finanzminister bekannt. Dass bereits vor der endgültigen Fertigstellung des Haftungsgutachtens ein öffentlicher Freispruch von Vorstand und Verwaltungsräten stattfindet, macht die angeblichen Bemühen des Finanzministers um Aufklärung völlig unglaubwürdig.

Heißer Herbst:

Bei den Befragungen ab 28. September werden drei Komplexe im Mittelpunkt stehen:

1. Die politische Verantwortung der Regierung Stoiber – Stichwort Größenwahn: Stoiber hat die politische Gesamtverantwortung, weil eine so weitreichende Entscheidung, die unseren Haushalt mit Milliarden belastet, nicht ohne sein Mitwirken getroffen werden konnte. Er hat mit seinen großen Ambitionen, Bayern „weltweit an die Spitze“ zu bringen, immer wieder dazu beitragen, dass viel zu große Räder gedreht wurden Unter einem umsichtigen Regierungschef wären solche riskanten Geschäfte nie auf den Weg gebracht worden.

2. Das Krisenmanagement unter Beckstein und Seehofer: Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Landesbank die HGAA nie wirklich in den Griff bekommen hat. Die Verbesserung des Risikomanagements ist offenbar bis heute nicht abgeschlossen, Kredit-Altfälle wurden erst Mitte 2009 systematisch untersucht. Vor allem aber bleibt die Frage, ob man nicht früher hätte die Notbremse ziehen müssen, statt über Kapitalerhöhungen und Kredite immer weitere Milliarden nach Kärnten zu überweisen. Noch im Juni 2009 hat die BayernLB der HGAA ein Kreditlimit von 9,6 Milliarden ein-geräumt.

3. Die Frage: Wer haftet für den Milliarden-Schaden? Ab September sind die ehemaligen Verwaltungsräte Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein usw. dran: Dann es ist an ihnen, den bisherigen Beweisstand zu widerlegen und nach-zuweisen, dass sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Das dürfte ihnen schwer fallen.

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