Monthly Archives: Juli 2010

>Zeuge Ederer: Rechnung mit Tilo Berlin und BayernLB noch offen

>Am Dienstag setzte sich Othmar Ederer, der Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung, die vor dem Einstieg der Gruppe Berlin und der BayernLB mit fast 50% der größte Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria war, auf den Zeugenstuhl. Er zeigte sich, immer vornehm ausgedrückt, ziemlich sauer über die Preistreiberei von Tilo Berlin gegenüber der BayernLB und verwundert über die (mangelnden) Fähigkeiten der BayernLB im Umgang mit ihrer größten Tochter.

Ich kann Ederers Gefühle recht gut verstehen, partizipierte doch der Alteigentümer GRAWE bei Berlins Preistreiberei von 2,2 Mrd. auf über 3,3 Mrd. in nur sechs Monaten in keinster Weise. Gegenüber der BayernLB ist der Spott “sie verursachte beachtlich viel Bürokratie und stellte keine ausreichenden Ressourcen” im Endergebnis ebenso berechtigt.

Auf der anderen Seite empfehle ich Ederer nicht zu jammern. Jahrelang konnte die HGAA auf dem Balkan ungebremst und unkontrolliert wachsen, saßen er und andere GRAWE-Leute selbst im HGAA-Aufsichtstrat, wurden möglicherweise Kreditvergabebedingungen großzügigst ausgelegt. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Aufsichtspflichten sorgfältig und ordentlich nachgekommen ist! Darüber zu urteilen bleibt dem heutigen Eigentümer Republik Österreich.

Interessante Nebenaspekte aus Ederers Zeugenaussage:
* bei der ersten Berlin Tranche (Kapitalerhöhung) half auch die Grawe bei dessen Finanzierung.
* Berlin ließ sich von der GRAWE für deren Anteil einen 10seitigen Gewährleistungskatalog zusichern. Zur Erinnerung: die BayernLB bekam von der Gruppe Berlin NULL/ZERO/NADA/NIENTE an Gewährleistungen oder Haftung zugesichert. Und zum Zweiten: Berlin hatte seine Anteile “dinglich” noch gar nicht in der Hand, als er selbst Garantien erhielt, die Aktien aber ohne Garantien an die BayernLB “weiterreichte”. Einfach skurril! (nein: leider traurig!)
* die GRAWE wurde von der BayernLB NIE gefragt, ob man die Aktien auch direkt kaufen könnte!!!!

>Stoiber, Huber, Beckstein & Co – 40 Zeugen ab 28. September 2010

>Rund 30 Zeugen und Sachverständige konnten wir im ersten Teil des Untersuchungsausschusses bereits zu den Hintergründen des Kaufs der HGAA befragen. Wir erlebten sehr aufschlussreiche Vernehmungen und es gab sehr schweigsame Zeugen. Allein die für die CSU-Verwaltungsräte erhoffte Entlastung blieb bis heute aus. Quod erat demonstrandum.

Der Plan für Herbst sieht sieht vor, dass vermutlich Naser und Faltlhauser den Zeugen-Reigen Ende September eröffnen, Zeil und Seehofer ihn vor Weihnachten beenden. Den vom UA beschlossenen Herbstfahrplan erfahren Sie ab Freitag hier auf milliardengrab-landesbank.de!

>Vogel-Strauß-UA-Fahrplan bis 9. Juli

>Ständig gibt es Änderungen bei der Zeugenliste: Neben den Ex-Vorständen der BayernLB spielen jetzt auch maßgebliche Zeugen aus Österreich Vogel-Strauß-Politik. Zeuge Peter (ehem. HGAA-Vorstand, meint er habe keine Entbindung der Schweigepflicht von seiner Ex-Firma), Zeuge Martinz geht lieber in den Klagenfurter Landtag, um den Haushalt zu beschließen – wobei ich mich frage, wie Kärnten noch einen ordentlichen Haushalt beschließen kann -, von Morgl (ehem. HGAA-Vorstand) gibt´s keine Rückmeldung, Megymorez und Striedinger zieren sich und Pinkl vermerkt gegenüber dem Bayerischen Landtag lapidar: “Es ist mir leider nicht möglich, diesen Termin wahrzunehmen”.

Anbei die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis 9. Juli 2010:

Donnerstag, 08.07.2010, 11.00 bis ca. 15.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (11 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr) (noch nicht bestätigt!)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Thomas Happel, BaFin (10.30 Uhr)
Hubert Barth, Ernst & Young (11.15 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank (12 Uhr)
Karl Schnitzler, Bundesbank (12.45 Uhr)