>Vielversprechender Auftakt im BayernLB-Untersuchungsausschuss

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Am Mittwoch (9. Juni 2010) ging der BayernLB-Untersuchungsausschuss mit einem Paukenschlag in die heiße Phase. Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung. Seinen Ausführungen nach – wobei er betonte, dass es nicht seine Privatmeinung ist, sondern es rein die strengen Normen der bestehenden Gesetze sind – besteht für das Management der BayernLB, das Kraft Gesetz und Satzung einen „öffentlichen Auftrag“ zu beachten hat und mit dem Geld nicht irgendeines Aktionärs sondern mit Mitteln der SteuerzahlerInnen wirtschaftet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid unserer Meinung nach kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde. Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Gutachten_Prof_Schmidt_080510.pdf

3 Responses to >Vielversprechender Auftakt im BayernLB-Untersuchungsausschuss

  1. >So wie es aussieht, könnten sich Faltlhauser, Beckstein, Huber, Schmid, Schaidinger & Co nicht einmal mit einem Gefälligkeits-Gutachten entlasten, bei dem sie in persönlichen Gesprächen mit dem Gefälligkeits-Gutachter nochmals ihre Wünsche für besondere Gefälligkeiten einbringen. Versuchen werden sie es aber voraussichtlich.

    Wo ist eigentlich der an Gutachteritis leidende Vertuscher und Gutachten-Entschärfer Georg Fahrenschon? Er könnte doch wenigstens versuchen, das Gutachten von Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, ein bißchen zu Gunsten seiner Parteifreunde entschärfen lassen. Normal lässt er Gutachten entschärfen und sucht dann die ewige Tauchstation, um Schadenersatzansprüche gegen seine Parteifreunde in die Verjährung laufen zu lassen. Von den angedrohten Schadenersatzklage gegen die Verkäufer der HGAA, die er vollmundig angekündigt hatte, um seine Parteifreunde als Betrugsopfer darzustellen, ist auch schon lange nichts mehr zu hören.

  2. >6 Mio. Euro für 6 Seiten Gutachten oder besser gesagt für 6 Seiten Binsenweisheiten.

    http://kurier.at/wirtschaft/2008182.php

  3. >Das von dem Steuerberater Birnbacher verfasste 6 Mio.-Binsenweisheiten-Gutachten hätte auch jeder Roßtäuscher verfassen können. Haider und Martinz haben wahrscheinlich noch viel weniger verstanden, denn sie wollten ganz offensichtlich weiter mitbestimmen, so als ob die Anteile garnicht verkauft worden wären.

    Anscheinend waren Haider, Martinz und Birnbacher aber der Diletantenvereinigung BayernLB/CSU immer noch haushoch überlegen, sonst hätte der mit dem HGAA-Kauf ausgelöste 3.75 Mrd.-Schaden für den bayerischen Steuerzahler nicht entstehen können.