Monthly Archives: Juni 2010

>Die nächsten UA-Termine…

>Das Zeugenkarusell dreht sich weiter.
Hier sind die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis zur Sommerpause:

Freitag, 02.07.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Stefan Ropers, BayernLB (9 Uhr)
Karl-Heinz Sturm, BayernLB (9 Uhr)
Dr. Benedikt Haas, BayernLB (9.30 Uhr)
Oliver Bender, Rothschild GmbH, Frankfurt (10.00 Uhr)
Dr. Andreas Raffel, Rothschild GmbH, London (11.30 Uhr)

Dienstag, 06.07.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Dieter Burgmer, ehemals BayernLB (9.30 Uhr)
Dr. Othmar Ederer, GraWe (9.30 Uhr)
Andreas Dörhöfer, HGAA, ehemals BayernLB (11 Uhr)

Donnerstag, 08.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (9 Uhr)
Josef Martinz, Kärntner Landesholding (10 Uhr)
Dr. Hans-Jörg Megymorez, Kärnter Landesholding (11 Uhr)
Thomas Morgl, ehemals HGAA (11.45 Uhr)
Günther Striedinger, ehemals HGAA (12.30 Uhr)
Franz Pinkl, ehemals HGAA (13.30 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank
Karl Schnitzler, Bundesbank
Thomas Happel, BaFin

Nach der Sommerpause:
Dr. Wolfgang Kulterer, ehemals HGAA (aussagebereit lt. Landtagsamt)
Dr. Martin Brodey, LL.M., Dorda Brugger Jordis, Wien (aussagebereit lt. Landtagsamt)

>Bericht aus der UA-Sitzung vom 24. Juni

>Der erste Zeuge, Dr. Gerhard Gribkowsky, reihte sich in das Schweigen der Manager ein. Genauso wie seine früheren Vorstandskollegen nahm er vom Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch. Gegen Gribkowsky ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Viel interessanter -mit einer Ausnahme- waren die übrigen Zeugen. Die Ausnahme war der Zeuge Franz Erdmannsdorfer. Wie auch die anderen BayernLB-Mitarbeiter im heutigen Zeugenprogramm war er von der CSU vor den Untersuchungsausschuss geladen worden. Soll er doch im Projekt “Jointly Successful”, dem Integrationsprojekt von LB und HGAA, federführend tätig gewesen sein. Leider war er nur Designer des Integrationsprojektes, nicht aber Mitarbeiter im Projekt. Des Vorwurfs, dass der Zeuge von der CSU einfach ins Blaue ausgewählt wurde, damit die wirklich Verantwortlichen Verwaltungsräte noch drei Monate länger geschont werden, konnte sich UA-Chef-Kreuzer nicht erwehren.

Zeuge Schlosser: Zum Leidwesen Kreuzers hatte auch Martin Schlosser nichts mit dem Kauf der HGAA zu tun. Viel mehr war er mit der Vertragsgestaltung der externen Berater, die die Due Diligence durchführten, beschäftigt. Von Schlosser erfuhren wir, dass die Investmentbank Rothschild als Berater der BayernLB möglicherweise in einem Interessenkonflikt stand. Wäre der Deal geplatzt, so wäre auch das Erfolgshonorar futsch gewesen.

Den Unterschied zwischen einem ordentlichen Produktionsprozess von Schimmelpilzen und dem von Edelpilzen lernte der Vorsitzende Kreuzer beim Zeugen Wolfgang Rauch (im übertragenen Sinne) kennen: Nämlich gar keinen! Beide “ordentlichen Produktionsprozesse” können einwandfrei und ohne Mängel sein! Bei der Wahl des Zeugen Rauch -immerhin war er Teil des Due Diligence Teams im April/Mai 2007- dachte sich Kreuzer wahrscheinlich, dass es ein guter Zeuge sein wird, dass er endlich allen erklären wird, dass man in der Due Diligence keine Risiken entdeckt hatte. Rauch hatte aber nur die “Produktion von Risiken” zu beurteilen, und ob die HGAA-internen-Revisionsprozesse ordentlich funktionierten. Nicht aber hatte er zu prüfen, ob die eingegangenen Risiken schlagend werden und ob diese ausreichend gesichert waren. Die Prozessschwächen und Prozessrisiken der HGAA hatte Rauch sehr wohl notiert. Nach Erscheinen des Berichts der Österreichischen Nationalbank, wiederholte Rauch in einem Vermerk, dass die Prozess-Mängel schon in seinem Due Diligence Bericht standen! Es kommt noch besser: Rauch sagte aus, dass eine ganze Reihe von Prozessmängel schon im HGAA-eigenen “Group Audit Report” adressiert waren.

Zeuge Andreas Geltinger war im Frühjahr 2007 als Unternehmensbewertungsspezialist der BayernLB in Klagenfurt. Wie und warum sein Bewertungsergebnis von EUR 2.397 Mio. auf letztendlich weit über 3 Milliarden aufgepumpt wurde, konnte er sich nicht erklären. Welche Due Diligence Kosten zum Kaufpreis hinzugezählt wurden, und ob die bereits als notwendig bekannt gewesenen Kapitalerhöhungen sowohl bei Mutter und Tochter in der DCF-Methode Eingang gefunden hatten, konnte er nicht darlegen. Sicherlich werden uns das die Wirtschaftsgenies Huber und Naser vom Verwaltungsrat der BayernLB erklären!

Zeuge Elmar Meid: Er beschäftigte sich im Rahmen der Due Diligence mit Stichproben größerer Kreditengagements der HGAA. Meid erklärte, dass der Kreditgenehmigungsprozess der HGAA kulturell deutlich unterschiedlich zum Genehmigungsprozess der BayernLB sei. In Kärnten und am Balkan war die Marktseite die treibende Kraft, wohingegen in München die Marktfolge (Risikomanagement) wichtiger genommen werde. Meid sah dringenden Handlungsbedarf bei der HGAA.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Das war´s für heute. Der Untersuchungsausschuss tagt wieder in zwei Tagen am 24.06.10 im Bayerischen Landtag. Als Zeugen gehört werden neben einem Ex-Vorstand eine Reihe von Mitarbeitern der BayernLB:
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals Vorstand der BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Noch ein Wort zu Professor Lutter: Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit der Organe nicht aus – weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Lutter empfiehlt die Streichung der “Stellvertreterregelung” für den Verwaltungsrat.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Auf meine Frage, ob die BayernLB Schadenersatzklagen gegen frühere Organe (Stichwort “Beweislastumkehr nach Aktienrecht”) anstrengen müsste, fährt der Vorsitzende Kreuzer (CSU) dazwischen. “Der Gutachter sei dazu nicht geladen.”

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Normalerweise werden Verträge geschlossen unter Vorbehalt einer erneuten Zustimmung des Verwaltungsrats, insbesondere bei einer so teuren Investition. Umlaufbeschlüsse in dieser Größenordnung sind äußerst ungewöhnlich.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Kontrollpflichten des Verwaltungsrats: Der Verwaltungsrat hätte sich den Vertrag vorlegen lassen müssen. Er hätte sich mit dem Vertrag auch nach der Unterschrift in nächster Sitzung befassen müssen.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Die aktuelle Form des Landesbankgesetzes ist klar verfassungswidrig. Wie kommt der Gesetzgeber dazu, explizit ausländische Übernahmen zu erlauben.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung [über den Kauf der HGAA] zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.

>Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

>Es ist bei allen Rechten und Sorgfaltspflichten der Organe das Aktienrecht anwendbar.