Monthly Archives: Mai 2010

>Liebe Freunde der BayernLB-(Krise)

>Die Krise der BayernLB ist wahrlich keine Freude, sie schmerzt sehr. Dass uns die CSU- und Sparkassenverband-Verwaltungsräte die Milliardenverluste eingebrockt haben, tut in der Seele und im Portemonnaie weh.

Über die Pfingstferien lasse ich meine Seele ein paar Tage baumeln, auch der Blog nimmt sich ein paar Tage frei. Ich freue mich, Sie in 10 Tagen wieder hier zu begrüßen.

Ihr Sepp Dürr

>Heiliger Florian, schütz die CSU und zünd andere an!

>Gegen den Willen der Opposition haben CSU und FDP ihren Zeugenfahrplan am Donnerstag im Untersuchungsausschuss durchgeboxt. Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Co. als Verursacher des Landesbankdesasters müssen erst im Herbst als Zeugen vor den Ausschuss. Diejenigen, die die eigentliche Verantwortung tragen, erhalten so Gelegenheit, ihre Aussagen vorzubereiten, anzupassen und Verantwortung abzulegen. Aufklärungswille und Verantwortungsübernahme sehen anders aus!

Spannend wird es in der nächsten Sitzung am 9. Juni: Professor Reiner Schmidt, Universität Augsburg, wird als erster von zwei Gutachtern zur Haftung und Sorgfaltspflicht der Landespolitiker im Zusammenhang mit der Milliardenpleite vortragen. Wir erwarten nichts weniger, als dass festgestellt wird, dass nicht das Parlament (Untersuchungsausschuss) oder Gerichte beweisen müssen, ob die Politiker-Verwaltungsräte fahrlässig gehandelt haben, sondern dass genau umgekehrt die Beweislast, ob ordentlich gewirtschaftet wurde und der Schaden nicht hätte vermieden werden können oder müssen, bei den Organen der Gesellschaft liegt.

Können sie das nicht beweisen, sind sie schadenersatzpflichtig!

>Wo sind die Milliarden? Wir wollen unser Geld zurück!

>Geld ist nie „weg“, es hat nur jemand anders, heißt es. Von den vielen Milliarden, die Bayern jetzt wegen der HGAA fehlen, haben viele Leute jeweils Millionen eingesackt.
Da sind zum einen die Betrüger, gegen die die Kärntner Bank unter ihrer neuen Führung jetzt ermitteln lässt: Jahrelang wurden offenbar bei dubiosen Immobiliengeschäften und windigen Darlehen große Summen veruntreut oder unterschlagen, haben Waffenhändler und Kriegsverbrecher Geld gewaschen und Angestellte der Bank mitverdient. Das hat, so scheint es, auch unter dem neuen Besitzer BayernLB nicht aufgehört.
Wir zahlen u.a. auch dafür, dass Immobilienspekulationen an der Adria angeheizt, aber auch heute unverkäufliche Häuser in den USA von Leuten gekauft oder gebaut wurden, die sich das allein nie hätten leisten können. Bei all diesen Geschäften, ob windig oder riskant, haben Berater, Ratingagenturen und Investmentbanken immer dick abkassiert.
Zum anderen sind da diejenigen, denen Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank die völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank abgekauft haben: Tilo Berlin und seine Konsorten, darunter österreichische Adelsfamilien und deutsche Industrielle, haben bei einem für sie narrensicheren Geschäft mehrere 100 Mio. abgezweigt. Das längst bankrotte Land Kärnten konnte dank bayerischer Hilfe seine Insolvenz verschleppen und der Regierungschef Jugendtausender und andere Wahlgeschenke per Handkassa auszahlen.
Schließlich haben eine Handvoll unfähige Vorstände, die vorzeitig gehen mussten, nicht nur ein Millionen-Jahresgehalt, sondern beim Abgang jeweils einen goldenen Handschlag in Höhe von mehreren Millionen bekommen.

Wachstum um jeden Preis
Die HGAA hatte schon vor dem Kauf einen riskanten Wachstumskurs eingeschlagen. Aber unter bayerischer Führung wurde er systematisch nochmals beschleunigt. Da wurde bei Krediten nicht so genau hingeschaut, denn die vorgegebenen Wachstumsraten mussten schließlich erfüllt werden. Noch Ende 2008, als die HGAA längst staatliche Hilfe brauchte, gaben sich Vorstand und Verwaltungsräte überzeugt, das werde eine „Erfolgsstory“.
Denn eine solche Erfolgsstory brauchte die Landesbank dringend, wenn sie weiter bestehen wollte. Für eine Bank in diesem Umfang gab es in Bayern keinen Bedarf. Eine Fusion, etwa mit der Baden-Württembergischen Landesbank, lehnte die CSU-Führung – Stoiber, Beckstein und Huber – aus rein politischen Gründen stets ab, weil sie damit ein Machtinstrument verloren hätte.

Wo gibt’s ein “Geschäftsmodell”?
Bis heute muss deshalb die Landesbank verzweifelt nach einem „Geschäftsmodell“ suchen. Dabei ist sie jedes Mal schwer auf die Schnauze gefallen – mit unserem Geld. Da gab es das sogenannte „Kreditersatzgeschäft“: für mehr als 35 Mrd. hat die Bank ABS-Papiere gekauft, z.B. Subprimepapiere vom US-Immobilienmarkt oder Gebrauchtwagen-, Handy- und andere Verbraucherkredite – und dabei viel von unserem Geld verloren. Eine Bank, die für ihr Kerngeschäft Kredite nicht gebraucht wird, ist wie ein Bäcker, der seine Semmeln nicht los wird und nach einem Semmel-Ersatzgeschäft suchen muss. Dann kam man auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA aber war, nachdem der Kauf der BAWAG nicht geklappt hatte, die letzte dafür verfügbare Bank auf dem Markt. Warum die kein anderer haben wollte, durfte, wenn man endlich zum Zug kommen wollte, keine Rolle spielen. Denn sonst wäre man wieder mit leeren Händen und ohne „Geschäftsmodell“ dagestanden.

Die politische CSU-Führung mit Stoiber an der Spitze, Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank, wie Faltlhauser, Huber, Naser oder Beckstein, haben uns das Ganze eingebrockt. Jetzt müssen sie das auch auslöffeln. Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück!

>Heilige Hemma, hilf!

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Hemma von Gurk, die Landesmutter und Schutzfrau von Kärnten, wird für eine glückliche Entbindung und bei Augenkrankheiten angerufen.

“Hl. Hemma, heute an Christi Himmelfahrt, hilf bitte Herrn Striedinger, dem längjährigen Vorstand und Kroatien-Zuständigen der Hypo Group Alpe Adria bei seinem Augenleiden.” Allen Ernstes behauptet er in den Medien, dass erst durch die Übernahme seiner Bank durch die BayernLB 3,3 Milliarden Euro an Firmenwert verschwunden sind.

Schlimm genug, dass unter den beiden Regierungen Beckstein und Seehofer das Kärnten-Debakel von 1,7 Mrd. auf 3,7 Mrd. vergrößert wurde, aber einen Wert hatte die Bank schon vor dem Kauf nicht.

Hl. Hemma hilf!

>Geburtstag für alle!

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Ackermann feierte Geburtstag mit Angie im Kanzleramt, Stoiber feierte den 60. Geburtstag seines ehemaligen Amtschefs Rudolf Hanisch zusammen mit den übrigen Finanzgrößen Falthauser, Naser und Co. in der BayernLB.
Stoiber ließ für den Kauf von maroden Auslandsbanken den Staatshaushalt plündern und sorgte so dafür, dass dem heimischen Kulturbetrieb, für Festivals und Jubiläen wegen in-Eigenkapital-der-BayernLB-umgewandelte-Kulturfonds für die nächsten Jahre jegliche Lust am Feiern vergangen ist.
Die Umstände, die zum Versenken der Kulturfonds und letztlich von über 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der HGAA geführt haben, werden von zwei Staatsanwaltschaften und zwei Untersuchungsausschüssen in Bayern und Kärnten beleuchtet. Auf Grund der bisher schon bekannt gewordenen Versäumnisse der Bank-Organe (Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB) bin ich zuversichtlich, dass ein Teil der Gelder zurückfließen wird.
Im Gegensatz zum ersten Landesbank-Untersuchungsausschuss 2008 geht es diesmal nicht lediglich um die politische Verantwortung, sondern um rechtliche Konsequenzen: Die Verwaltungsräte haben kein politisches Amt inne, sondern sie haben Organpflichten und sind haftungsrechtlich verantwortlich. Ich will möglichst viel von unserem Geld zurück! Deshalb habe ich Finanzminister Fahrenschon aufgefordert, eine drohende Verjährung zu verhindern.
Verwaltungsräte haben Sorgfaltspflichten ignoriert

Wer für Kauf, Geschäftsführung und Kontrolle verantwortlich war, muss nachweisen, dass er pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt und alles getan hat, diese Milliarden-Verluste zu verhindern. Die Beweislast liegt bei den Verantwortlichen. Sie müssen uns beweisen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Die Diskussion wird im Untersuchungsausschuss nicht darüber gehen, wie gut oder schlecht die Amtsführung der Verwaltungsräte war, sondern dass sie notwendige Grundsätze nicht beachtet haben: nicht, dass sie es „schlecht“, sondern dass sie nichts gemacht haben. Das, was man hätte machen können und müssen, haben sie nicht einmal im Ansatz getan.

Mit wesentlichen Entscheidungen haben sich viele nicht – weil sie nicht da waren – bzw. nicht angemessen befasst, weil sie selbst den Zeitrahmen so gesteckt hatten, dass eine verantwortliche Befassung nicht möglich war: angesichts vieler Tischvorlagen, des Zeitdrucks vor und des Umlaufbeschlusses beim Kauf.

Stoibers Rolle aufklären

Auch bei Stoiber geht es nicht nur um die politische Gesamtverantwortung zu einer Zeit, in der bei staatlichen Bauten nicht mal ein Fußboden verlegt werden konnte, ohne dass sich Stoiber damit befasst hätte. Bekannt ist bereits, dass er eine aktive Rolle gespielt hat zwischen Kauf und Closing. Als die kroatische Nationalbank aus guten Gründen ihr Veto einlegte, wäre der Deal fast daran gescheitert. Stoiber hat damals persönlich interveniert. Am 11.9.07 hat die kroatische Nationalbank dann zugestimmt.

Aber zu diesem Zeitpunkt war die Finanzmarktkrise bereits ausgebrochen. Auf Seite 12 des CSU-Mehrheitsberichts des alten BayernLB-Untersuchungsausschusses heißt es: „Zu ersten größeren Zahlungsausfällen bei US-Subprime-Hypothekenkrediten kam es im Februar 2007. Nach weiteren negativen Nachrichten über erhebliche Verluste insbesondere bei Subprime-Engagements kam es am 30. Juli 2007 zu einem ersten Höhepunkt der Krise in Deutschland: Die IKB Deutsche Industriebank AG meldete an diesem Tag Verluste infolge von Problemen am US-Subprime-Hypothekenmarkt und legte offen, dass die KfW-Bankengruppe die finanziellen Verpflichtungen aus Liquiditätsfazilitäten für eine ihrer Zweckgesellschaften (Conduits) übernommen habe. Zu einem zweiten Höhepunkt kam es am 9. August 2007, an dem die Finanzmärkte faktisch zum Stillstand kamen und nur durch massive Interventionen der Zentralbanken die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt werden konnte. Erstmalig in der Geschichte dieses Marktes waren nun strukturierte Wertpapiere unabhängig von ihrer Qualität praktisch unverkäuflich.“ Das heißt, vor dem Vollzug des Kaufvertrags am 09.10.07 war klar, dass die zu erwerbende Bank ihr Geld nicht mehr wert war. Das Unterlassen eines Rücktritts oder einer Kaufpreisreduzierung war pflichtwidrig. Selbst wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsah, hätten die Verantwortlichen den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend müssen. Man hätte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung alles daran setzen müssen, aus dem Vertrag rauszukommen, statt die Abwicklung, wie Stoiber, zu beschleunigen.

(Bild: Spontan-Geburtstagsparty der Grünen Bundestagsfraktion mit Angie und Joe am 25.08.09 vor dem Kanzleramt)

>Neues aus dem Milliardengrab

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Die Grünen in Bayern und Kärnten arbeiten die von den jeweiligen Regierungen verursachten Defizite auf: In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in München und Klagenfurt decken wir die politische Verantwortung auf und ergründen, wie in der Hybris der autokratischen CSU- oder FPÖ/BZÖ-Regierungen Milliardenschäden für die SteuerzahlerInnen entstanden.
Vor einem Monat besuchte ich dazu die grünen Kollegen zum Erfahrungsaustausch in Klagenfurt. Kommenden Donnerstag (6. Mai 2010) begrüße ich wieder Rolf Holub, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in Kärnten, im Bayerischen Landtag. Wir tauschen uns über den jeweiligen Sachstand aus und ziehen im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenbilanz.