Monthly Archives: April 2010

>Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt

>Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank haben für die Kärntner HGAA wissentlich noch viel mehr gezahlt, als ohnehin schon vermutet. Wie wir aus Unterlagen belegen können, die uns anonym zugespielt wurden, war der Kaufpreis auch aus damaliger Sicht um fast eine Milliarde zu teurer.
Ganz abgesehen davon, dass zum Kaufzeitpunkt die Finanzkrise für jeden sichtbar voll entbrannte, wodurch mit einem Schlag sämtliche optimistische Zukunftsprognosen nicht mehr zu halten (und damit die Bank ohnehin deutlich weniger wert war), hätte sich der Kaufpreis massiv vermindern müssen.

Es summiert sich
Ernst & Young schätzen in ihrem Zwischenbericht vom 18.5.07 (also ein paar Tage vor der Unterschrift) den Wert der Bank auf 2,430 Mrd. €. Das ist das einzige Wertgutachten, das die Landesbank selbst in Auftrag gegeben hat. Demnach hat die BayernLB nach eigener Einschätzung für die halbe Bank 400 Mio. zu viel gezahlt. Ernst & Young fordern außerdem, von ihnen festgestellte Kreditrisiken „im Kaufpreis zu berücksichtigen oder durch Garantien im Kaufvertrag abzudecken“. Explizit nennen sie eine Summe über 250 Mio. €. Und schließlich hat die Kroatische Nationalbank dem Kauf erst zugestimmt, nachdem die HGAA bei zwei kroatischen Tochterbanken das Eigenkapital um 350 Mio. aufgestockt hatte. Auch diese Summe hätte beim Kaufpreis abgezogen werden müssen. In Summe ist es etwa eine Milliarde, die die Verantwortlichen wissentlich draufgelegt haben.

Keiner hat die Notbremse gezogen
Spätestens bei der Debatte über die beiden später nötigen Kapitalerhöhungen bei der HGAA im Dezember 2007 und im Oktober 2008 wurden die Verantwortlichen nochmals mit der Nase auf die damaligen Voraussetzungen gestoßen. Da wurde nämlich der von Ernst&Young ermittelte Kaufpreis von 2,4 Mrd. zugrundegelegt. Außerdem sind alle drei Punkte für eine massive Preisminderung nochmals explizit erwähnt. Spätestens da hätten die Verwaltungsräte auf Nachforderungen dringen müssen oder auf Rückabwicklung des Kaufs. Aber auch da haben die Verwaltungsräte aus CSU-Regierung und Sparkassenverband die Vorstände stumm schalten und walten lassen.

>"Sager" des Tages von Georg Schmid

>Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid, seinerzeit beim Kauf der Hypo Alpe Adria Innen-Staatssekretär und Verwaltungsrat der BayernLB, war bei keiner der entscheidenden Verwaltungsratssitzungen anwesend. Von der Süddeutsche Zeitung heute zu Rede gestellt, erklärte er: im Landesbank-Gesetz sei der Ersatz für abwesende Regierungsmitglieder bei Verwaltungsratssitzungen eindeutig geregelt. Der jeweilige Vertreter sitze dort “mit vollem Vertretungsrecht, so dass die Interessen des Freistaats in jedem Fall gewahrt werden”.

Vor dem Verlust von mindestens 3,7 Milliarden Euro, den der Freistaat durch das Abenteuer seiner Landesbank mit der Hypo Alpe Adria gemacht hat, ist dies nicht nur eine kühne Behauptung, vor allem ist es ein verantwortungsloses Wegducken vor der eigenen Verantwortung für den angerichteten Schaden.

>Rette sich, wer kann!

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In der Seefahrt verlässt ein Kapitän das Schiff als Letzter. In der Politik ist es oft umgekehrt. Hier setzen sich die Vorderen schon bei geringem öffentlichen Gegenwind ab vom angeschlagenen Dampfer oder distanzieren sich von havarierten Parteigenossen.

Die Havaristen: Es wird eng für die Verwaltungsräte der BayernLB, die im Frühjahr 2007 unter MP Stoiber dem Kauf der maroden HGAA zugestimmt hatten.

Der Kapitän: Wann wird sich Seehofer zu den haarsträubenden Fehlleistungen unter der Regierung Stoiber zu Worte melden? Wann wird er das Denkmal Stoiber ankratzen?

Der 1. Offizier: Wird es StMF Fahrenschon (CSU) als Eigentümervertreter wagen, die Hypo-Untaten Faltlhausers und Hubers öffentlich ins Visier zu nehmen? Wird er sie opfern um seine eigene Haut zu retten?

Der 1. Unteroffizier: Glaubt MdL Weidenbusch (CSU) als Vorsitzender der BayernLB-Kontrollkommission noch, dass man den Schaden nur den Vorständen der BayernLB anhängen kann?

Der 2. Unteroffizier: MdL Kreuzer sitzt dem BayernLB-Untersuchungsausschuss vor und ist Stv. Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion. Wird er mit Kritik am Fraktionschef Schmid, damals BayernLB-Verwaltungsrat, bis zum Ende des Untersuchungsausschusses warten, und wird die CSU-Landtagsfraktion damit ein weiteres Jahr handlungsunfähig bleiben?

Wer wird als erster von Bord machen?

>Bankentribunal: Das Urteil

>Es schmerzt sehr, zusehen zu müssen, wie unfähige CSU-Politiker unsere Landesbank innerhalb weniger Jahre zu Grunde richteten, wie auch der ehemals 50%-Eigentümer “Bayerischer Sparkassenverband” milliardenschwere Spekulation und Größenwahn der Manager zuließ.

Statt in die Wirtschaft des Landes zu investieren, flossen so über knapp 10 Jahre Abermilliarden an Steuergeldern unwiederbringlich in alle Herren Länder (z.B. Kärnten, Kroatien, USA).
In dem Zusammenhang berichte ich, dass heute Vormittag um 10.00 Uhr das Urteil des Bankentribunals fiel. Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchtete.
Beim tragischen Kapitel “Landesbanken” urteilten die Richter des Tribunal rund um den Wirtschaftsethiker Prof. Friedhelm Hengsbach folgerichtig:
Die Finanzwirtschaft ist grotesk überdimensioniert. Viele Banken haben gar keinen erkennbaren Geschäftszweck (IKB, Landesbanken) oder flüchteten in die Spekulation und den Eigenhandel, weil mit dem klassischen Bankgeschäft kaum Gewinn zu machen war. Der Finanzsektor muss schrumpfen und Eigenhandel verboten werden. Letztlich bedeutet dies: Die Privatbanken entwickeln ein Profil, wie die Sparkassen es schon haben. Sie dienen der Realwirtschaft.”

>Fahrenschon unter Druck – Wir legen Gutachten von Ernst & Young vor

>Finanzminister Fahrenschon übt sich gegenwärtig in Aktionismus: Er hat eine Wiener Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verkäufer der Hypo Group Alpe Adria beauftragt, statt sich als Privatbeteiligter den Ermittlungen anzuschließen. Ohnehin kann die Landesbank angesichts des Kaufvertrags mit Schadenersatz nur dann rechnen, wenn den Verkäufern Betrug nachgewiesen werden kann.

Stattdessen hätte er spätestens im Juli vergangenen Jahres aktiv werden müssen. Da hatte der Verwaltungsrat der Landesbank Kenntnis vom Gutachten von Frau Linner, das den Kauf der HGAA übereilt und überteuert nannte und Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht anmahnte. Statt Schadenersatzansprüche zu prüfen hatte Fahrenschon damals nichts Eiligeres zu tun, als Frau Linner zur Erklärung zu zwingen, Konsequenzen seien „nicht angezeigt“. Ihr Gutachten haben wir Grünen Anfang Dezember veröffentlicht und Fahrenschon bereits einmal in die Bredouille gebracht.

Nun liegt uns der Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young mit dem Titel „Projekt Berthold“ vom 18. Mai vor, der die Kritik von Frau Linner voll bestätigt: Ernst & Young setzen den Wert der HGAA bei 2,4 Mrd. fest, d.h. dass die Landesbank selbst aus damaliger Sicht mindestens 400 Mio. € zuviel bezahlte. Außerdem fordert das Gutachten Kaufpreisabschläge von mindestens 200 Mio. wegen vieler offener Risiken. Aber statt sich abzusichern, haben Vorstand und Verwaltungsrat einem Knebelvertrag zugestimmt, der alle Nachforderungen ausschloss. Fahrenschon musste das Gutachten von Ernst & Young schon im Sommer kennen – aber er hat nicht gehandelt, sondern die Verantwortlichen gedeckt.

Statt sich noch länger gönnerhaft vor die CSU-Altvorderen zu stellen, die uns das Ganze eingebrockt haben, muss sich der Finanzminister endlich für die bayerischen SteuerzahlerInnen in die Bresche schmeißen. Und wenn er es nur darum tut, um seine eigene Haut zu retten.

>Aufstand für Anstand – Grüne grenzüberschreitend gegen Versager und Verbrecher

>Wenn man sich den Milliarden-Skandal um die Kärntner Hypo anschaut, weiß man gar nicht, worüber man sich mehr aufregen soll. Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung, nämlich die politische Verantwortung tragen dafür, dass dieser Deal überhaupt eingefädelt wurde, für ihr eigenes Versagen Sündenböcke finden. Denn neben Stoiber, Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein usw. gibt es genügend andere Schuldige. Die Geschichte der Hypo ist eine Geschichte der Versager und Verbrecher. Hunderte von Millionen wurden zu Lasten der jeweiligen Haupteigentümer, also der Länder Kärnten, Bayern und jetzt Österreich beiseite geschafft.
Deshalb habe ich mit den Grünen in Klagenfurt und Wien vereinbart, dass wir so intensiv wie nur möglich zusammenarbeiten werden. Das ist dringend nötig. Denn in Wien herrscht noch die Meinung vor, dass es sich lediglich um eine Provinzposse handelt, in der “die depperten Bayern”, die „Tocker“, wie das in Kärnten heißt, von verschlagenen Hinterwäldlern über den Tisch gezogen wurden. Vor lauter Schadenfreude haben die politisch Verantwortlichen dort noch gar nicht registriert, dass massiver Schaden für Österreich entstanden ist: finanziell geht er inzwischen in Milliardenhöhe, aber auch politisch und was rechtsstaatliche Grundsätze angeht. Wien hat viel zu lange dem Treiben in Klagenfurt tatenlos zugesehen, so dass inzwischen die ganze Republik infiziert ist.
Das Gefühl für Anstand – „Das tut man nicht“ – ist nicht zuletzt auch den lokalen Medien und der Öffentlichkeit verlorengegangen, Hauptsache, etwas „nützt“. Da durften sich Haider und seine Nachfolger gerne auch mal außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Diese schleichende Verlotterung der politischen Sitten zu stoppen, wird nicht einfach. Die Kärntner Grünen kämpfen nicht nur um das Geld der SteuerzahlerInnen, sondern für politischen Anstand. Jede Woche machen sie in Klagenfurt „Freitagsdemos“.
Wir Grünen haben ein gemeinsames Ziel: wir werden grenzüberschreitend all diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unsere Länder geschädigt haben.

>19.000 Mitarbeiter betroffen!

>Gestern stellte die Bayerische Landesbank ihr Ergebnis für 2009 vor. Nüchterne Bilanzzahlen sollten beweisen, wie gut die BayernLB aufgestellt ist, wie gut dem Management der Spagat zwischen Umbau und einer verstärkten Konzentration auf die Kunden gelungen sei.

Wisst ihr, was ich in all den Presseaussendungen, in den Äußerungen der Bank und noch mehr in den nicht getroffenen Meldungen des Eigentümers vermisse? Ich vermisse Demut, ich vermisse eine Entschuldigung der Verantwortlichen von damals und heute gegenüber 19.000 guten und treuen Mitarbeitern, die berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben, die für den Größenwahn einiger weniger nichts können. Und ich vermisse ein Schuldeingeständnis von Vorstand und Verwaltungsrat gegenüber dem Steuerzahler, der das Debakel noch viele Jahre finanziell auszubaden hat.
Die Verantwortung über rund 8.000 Mitarbeiter in der Hypo Alpe Adria Gruppe wurde für einen Euro gerade verkauft. Wie viele Beschäftigte noch Opfer folgenschwerer Pläne einer Hand voll Abgehobener aus Vorstandsetagen und Verwaltungsrat werden, ist noch nicht absehbar.
Die Bilanzpressekonferenz spiegelte in geringster Weise die Opfer der Mitarbeiter wider und erwähnte mit keinem Wort, dass der bayerischen Wirtschaft und den Bürgern durch das Alpen-Adria Abenteuer 7,4 Milliarden Euro fehlen!*
* Totalabschreibung von 3,7 Mrd. für die HGAA plus 3,77 Mrd. an offenen Kreditforderungen ggü. der HGAA, die mit etwas Glück im Jahr 2013 zurückfließen sollen.