Monthly Archives: April 2010

>Keine Verjährung bei Naser, Faltlhauser, Huber & Co.

>In der Pressemitteilung gestern (29.04.10) lässt Finanzminister Fahrenschon verlauten, dass mindestens bis zum Jahresende 2010 “keine Verjährung etwaiger Ansprüche gegen Organmitglieder der BayernLB” eintreten kann. Der StMF wies eine Kanzlei an, “alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaige drohende Verjährung zu vermeiden.”

Die vom StMF mandatierte Kanzlei prüft nur den “Erwerb der HGAA durch die BayernLB”, also den Zeitraum, in dem Fahrenschon noch im CSU-Niemandsland schwebte und er kein Verwaltungsratsmandat innehatte.

Interessant wird es, ob er auch zu seiner Verantwortung steht, wenn wir im Untersuchungsausschuss die Zeitspanne von Herbst 2008 bis Winter 2009 beleuchten – jenen Zeitabschnitt, in dem der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrats das Kärnten-Problem mittels Eigenkapitalspritzen in Millionen- und Krediten in Milliardenhöhe noch vergrößerte.

>Insidergeschäfte – Von langer Hand eingefädelt

>Jetzt bestätigen sich unsere Vermutungen, dass der Deal von langer Hand eingefädelt wurde. Schon Mitte Dezember haben die Verantwortlichen der BayernLB starkes Interesse an der Übernahme der HGAA bekundet. Das hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Schmidt laut Augsburger Allgemeinen der Staatsanwaltschaft erzählt.
Klar ist jetzt auch, dass Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank Öffentlichkeit und Parlamente in Bayern und Kärnten belogen haben. Bisher wurde immer behauptet, der Deal sei erst im Februar 2007 Thema gewesen.

Am selben Tag, an dem der Kauf der BAWAG gescheitert war, also am 14.12.06, hat Schmidt Berlin und Kulterer gegenüber erklärt, dass er interessiert sei, wenn die BayernLB die Mehrheit bekommen könne. Der Landesbankvorstand hat das am nächsten Tag bekräftigt und auch gleich nach der Rückendeckung der Eigentümer gefragt. Zwei Tage später, bei der Geburtstagsfeier des Vorstandsmitglieds Hanisch (früher in Stoibers Staatskanzlei) hat Schmidt von Faltlhauser und Naser grünes Licht bekommen.

Lieber die Katze im Sack als wieder mit leeren Händen dastehen
Denn der Druck auf die Landesbank war groß: Sie wusste, dass sie kein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, deshalb ja schon das „Kreditersatzgeschäft“ der dubiosen ABS-Geschäfte (bei denen ebenfalls viele Milliarden verloren wurden). Eine Bank, deren Kredite niemand will, hat ernste Probleme.
Die Fusion mit der LBBW, die die Sparkassen wollten, hatten Stoiber, Huber und Beckstein immer abgelehnt („Stand alone“). Also kamen sie auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA war die letzte Gelegenheit. Deshalb musste es schnell gehen und es durfte nicht wieder scheitern. Das war die Linie, die die Staatskanzlei unter Stoiber und die Verwaltungsräte unter Faltlhauser, Beckstein und Naser vorgegeben hatten. Deshalb wollte man unbedingt die Katze im Sack kaufen (wie wir aus Linner- und Ernst & Young-Gutachten wissen). Es gibt also eine klare politische Verantwortung bei Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein. Sie haben den Druck erzeugt, der die Käufer mit Blindheit schlug.

Hans im Glück
Dabei war den Vorständen und den CSU-Politikern auch egal, dass sich Berlin & Co. eine goldene Nase verdienten. Berlin hat sein Angebot für Anteile der HGAA erst nach dem Gespräch mit Schmidt abgegeben. Er hatte also ein todsicheres Geschäft in Aussicht, mit einer enormen Gewinnspanne. Dass die Landesbank, also Naser, Faltlhauser, Huber und Beckstein, ihm dabei den dicksten Brocken vorstreckte, wissen wir schon länger. Ohne einen eigenen Cent und so gut wie ohne Risiko haben Berlin und seine Konsorten mehr als 100 Mio. verdient. Aber das nahmen Vorstände und Verwaltungsräte gerne in Kauf. Wie Hans im Glück waren sie sicher, ein besseres Geschäft gemacht zu haben.

>Horsts Harmoniesuche am chinesischen Hofe

>Die Süddeutsche Zeitung gefällt sich gerade als Horsts Hofberichterstattung. Nur leider begleitet sie keinen Kaiser nach China. Was Seehofer da alles von sich gibt, lässt nicht besonders tief blicken.

Auf dem Hinflug hat ihm die Staatskanzlei vier Aktenordner mitgegeben, zur Vorbereitung auf das Gastland. „Noch nie, seit ich Ministerpräsident bin, habe ich so viel gelesen“, habe er der SZ gestanden. Die Akten über den Landesbank-Skandal, die er vorgelegt bekommen habe, seien nicht so umfassend gewesen. China, folgerte gestern die SZ, „ist – ganz global gesehen – schon ein wenig wichtiger als die Landesbank“. Bei der Landesbank geht es ja – ganz lokal gesehen – für Bayern auch nur um eine Bilanz von 400 Milliarden und um Verluste in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe.

Mindestens so entlarvend sind seine heutigen „humorvollen“ Einlassungen. In China, plappert Horst Seehofer munter, bedeute Zentralismus Frieden – und Frieden sorge für Harmonie: „Höchste Harmonie bedeutet also, dass alles in einer Hand sein muss“. Darum also geht es in unserem heimatlichen Zentralstaat gar so harmonisch zu. Am harmonischsten war es allerdings unter Stoiber.

Wie wäre es, wenn wir den Platz vor der Staatskanzlei in „Platz des himmlischen Friedens“ umbenennen würden?

>Bankendrama zum echten Drama – Künstler gegen Schneeballspieler

>In der kommenden Theatersaison soll Elfriede Jelineks neues Stück “Winterreise” an den Münchner Kammerspielen uraufgeführt werden. In einem Kapitel behandelt die Literaturnobelpreisträgerin die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank. Sie spielt dort auf das Schmücken einer Braut an, also das Aufhübschen der Bilanzen, damit man reicher erscheint, als man ist, und der Kaufreiz steigt.

Überall auf der Welt wird die Finanzkrise gerade künstlerisch aufgearbeitet. In London ist ein Musical um den betrügerischen ENRON-Konzernboss Jeffrey Skilling ein Riesenerfolg. Die Wallstreet kann die Premiere von “ENRON – eine wahre Geschichte falscher Profite” kaum erwarten.
Mit Luftbuchungen in Milliardenhöhe ging ENRON in 2001 als größter Finanzskandal in die Geschichtsbücher ein, bald darauf handelten die gleichen Banker und Finanzstrategen mit wertlosen Hypotheken.
Der vermeintliche Reichtum wurde immer besser verpackt und über immer ausgeklügeltere Schneeballsysteme verkauft. Leider war am Ende der Kette immer eine Käuferin besonders eifrig dabei: Unsere Landesbank BayernLB!
Den Humor bei den Milliardenverlusten nicht zu verlieren, ist eine Kunst!

>Mühsam erarbeitete Armut

>Wie der bayerische Steuerzahler durch konsequentes Missmanagement um etliche Milliarden erleichtert wurde präsentierte der BR gewohnt frisch in seinem Magazin “quer” am 22. April. Hören und sehen Sie selbst – klicken Sie auf den Link zum Bayerischen Rundfunk: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-bayern-lb-ID1271968959056.xml

>Einmal ist keinmal – Wiederholungstäter bei der Landesbank

>„Unbekannte“, steht in der SZ, haben im letzten Dezember das Büro der Sonderprüferin Linner ausgeräumt. Die Akten mit für die Landesbank brisanten Inhalten waren in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.
Wem das bekannt vorkommt, hat nicht etwa die Zeitung von gestern nochmals gelesen. Es ist ja noch gar nicht lange her, dass sich die vom Landtag beauftragen Sonderprüfer beschwerten: „Unbekannte“ hatten ihre Computer hochgefahren und Türen aufgesperrt – in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.

Ein paar Jahre bevor Bayerns Regierung die Kärntner HGAA wegen Löchern von mehreren Hundert Milliarden dem österreichischen Staat für einen Euro aufs Auge gedrückt hat, gab es dafür schon eine Generalprobe: Als 2002 bei der kroatische Rijeka Banka Löcher von mehreren Hundert Millionen auftauchten, hat sie die Landesbank an den dortigen Staat verramscht – für einen Dollar.

>Bezahlen ohne anzuschaffen – Seehofer will nicht Chef sein

>Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat kein Problem damit, dass der neue Chef des Sparkassenverbandes Zellner und der neue BayernLB-Chef Häusler jeweils gut das Doppelte verdienen wie er. Zu Häusler meinte er jüngst bei dessen Amtseinführung: „Sie sind für 200 Milliarden verantwortlich, ich für einen Staatshaushalt von 40 Milliarden Euro. Das erklärt das unterschiedliche Gehalt.“

Ganz abgesehen davon, dass die Bilanz der Landesbank vor den jüngsten Milliarden-Verlusten mal bei 400 Milliarden lag:
Seehofer hat offensichtlich immer noch nicht kapiert, dass wir Bayern am Ende für all die Fehler der Landesbank-Vorstände geradestehen mussten und müssen. Wenn sich die Herren längst mit einem goldenen Handschlag in Höhe mehrerer Millionen von der Stätte ihres Wirkens verabschiedet haben, zahlen wir noch Jahre für ihre Machenschaften.

Auch die Sparkassen konnten sich nur so leicht vom Acker machen, obwohl die von ihnen entsandten Verwaltungsräte die BayernLB gleichberechtigt ins Debakel geritten haben, weil wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesprungen sind.

Wer zahlt, aber nicht anschafft, und dann auch noch mit der Hälfte des Gehaltes zufrieden ist, ist sein Geld nicht wert.

>Glück auf!

> Ich komme mir vor wie ein Kumpel untertage:
immer tiefer wühle ich mich rein in die ungeheuerlichen und uferlosen Machenschaften im Zusammenhang mit Kauf und Besitz der Kärntner HGAA durch die bayerische Landesbank. Über 100 Aktenordner mit insgesamt Zehntausenden von Seiten, die meisten davon Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft – allein das Umblättern dauert schon Stunden. Aber was ich zutage fördere, ist eben nicht irgendein wertvolles Metall. Bis jetzt bin ich unter all den Verantwortlichen noch auf keinen einzigen gestoßen, der sich wirklich verantwortungsbewusst verhalten hätte.

Schon vor dem Kauf haben sich Kriminelle bereichert: u.a. kroatische Mafiosi, Immobilienspekulanten, Waffenhändler und Geldwäscher. Die ungedeckten Schecks sind dann später geplatzt.
Durch den Kauf haben sich österreichische Adelsfamilien und deutsche Unternehmer um Tilo Berlin eine goldene Nase verdient.
Vorstände haben – die Staatsanwaltschaft ermittelt – nicht korrekt gearbeitet, vermutlich sogar absichtlich zum Schaden der Bank.
Und die Verwaltungsräte aus Sparkassenverband und CSU-Regierung, von Faltlhauser, Huber über Beckstein bis Schmidt, haben alles mit sich und der Bank machen lassen.

>4,5 Milliarden Euro Wertvernichtung beim Bayerischen Sparkassenverband in 3 Jahren – Fragen an den neuen Präsidenten Zellner:

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Beim Sparkassenverband ticken die Uhren völlig anders. Statt sich mit der komfortablen 50%-Beteiligung an der BayernLB frei nach dem Motto „Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer eigenen Bank“, zufrieden und zurückgelehnt noch viele Jahre Direktorenpfründe zu sichern, verspielte der Bayerische Sparkassenverband innert kurzer Zeit Haus und Hof.

Man förderte via BayernLB die Expansion am Balkan, man förderte den Verkauf von amerikanischen Ramschhypotheken, man förderte mit der DKB-Direktbank die Konkurrenz zu den eigenen Sparkassen und man verlor alles! Des Sparkassenverbands BayernLB-Beteiligung wurde durch den Freistaat auf einen homöopathischen Anteil verdünnt (aktuell noch knapp 4%). Der so erlittene Beteiligungsverlust der letzten drei Jahre beträgt mindestens 4,5 Milliarden Euro. Man verlor darüberhinaus wesentliche Mitgestaltungsrechte und musste zusehen, wie die eigenen Vorstands- und Präsidentengehälter steil gen Süden purzelten (endlich!!!). Verdiente Naser noch mind. EUR 600.000 im Jahr, so schrammt der neue Präsident Zellner mit EUR 450.000 p. a. schon fast an der “Armutsgrenze”.

Vieles an der Strategie des Sparkassenverbands erscheint mir unlogisch und ich wünsche mir vom neuen Sparkassenpräsidenten Zellner statt Platitüden und Sätzen wie: „Wir brauchen die BayernLB“ und „Die Landesbank spielt nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Sparkassen brauchen weiter ein Zentralinstitut wie die BayernLB […]“, differenzierte Antworten zu den vom Vorgänger Naser angehäuften BayernLB-Problemzonen:

Herr Zellner:

Was soll mit den verbliebenen BayernLB-Beteiligungen in Osteuropa geschehen (MKB)?

Wie soll sich die Konkurrenz in Form der DKB gegenüber den Sparkassen weiterentwickeln?

Wird die Tochter LBS in den Händen der BayernLB bleiben?

Und vor allem, mit welchen Mitteln wollen Sie das für Ihren Verband gewünschte Vorkaufsrecht an der BayernLB einmal umsetzen?

>Bis nach China…

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…dringt die Kunde, wie viele Milliarden der Steuerzahlerin/dem Steuerzahler das BayernLB-Abenteuer in Kärnten kostet.