Monthly Archives: März 2010

>Nasers Danaergeschenk zum Abschied

>Gerademal noch 4,18% von der Landesbank gehören den bayerischen Sparkassen. Ihrem oberster Chef Naser ist es Kraft seiner hervorragenden Aufsicht und Kontrolle mit zu verdanken, dass der ehemals stolze 50%-Anteil der Sparkassen auf knapp 4% abbröckelte. Je Jahr an der Spitze der Sparkassenorganisation verjubelte er somit durchschnittlich 5% der Anteile an der BayernLB. Bevor er nun seine diversen Vorstands- und Aufsichtspöstchen Ende Februar aufgab und er sich mit “Goldenem Handschlag” in die Pension verabschiedete, hinterließ er seinen Sparkassen ein Geschenk:

Er ließ die drei weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young, KPMG und Deloitte feststellen, dass die BayernLB auch heute noch einen höheren Wert als das durch den Freistaat Bayern zugeführte Kapital von 7+3 Mrd. Euro hat. Der Grund ist schnell erklärt: Nur durch eine hohe Wertfeststellung wurde vermieden, dass die beteiligten Sparkassen in Relation zum Freistaat nicht noch mehr Anteile haben abgeben müssen, zum anderen wird verhindert, dass die einzelnen Sparkassen ihre Beteiligung wertberichtigen müssen. Geht man von einem realen Wert der BayernLB nahe Null aus, so müssten alle bayerischen Sparkassen zusammen weitere 418 Mio. Euro an Abschreibungen verdauen. Die hohe Bewertung ist ein Danaergeschenk: ein Neuanfang wird erschwert, die Suppe auslöffeln, sprich die Beteiligung an der BayernLB in Höhe von 418 Mio. Euro abschreiben, wird den Sparkassen nicht erspart bleiben!

>Faltlhauser und Huber: Große Verdienste um die Krötenwanderung

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Wie blind muss man sein, dass man den Interessenkonflikt des Herrn Berlin bei seiner Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 nicht sah? Was jedem schon damals klar sein musste, ist jetzt im Magazin Stern dokumentiert.

Berlin hat in der Zeit, als er Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe Adria (HGAA) war, seine Einflussmöglichkeiten nicht im Interesse der HGAA und ihres Haupteigners, den bayerischen SteuerzahlerInnen, genutzt, sondern für das Wohl seiner Investoren. Dabei sei Berlin die „schlanke und auf ein Minimum an Garantieverpflichtungen reduzierte Vertragsgestaltung“ des Kaufvertrags zugute gekommen. „Zudem hat er seinen ‚operativen Einfluss’ als HGAA-Chef offenbar zugunsten Dritter missbraucht“. Berlins Hauptinteresse galt, so hat es den Anschein, nur seinen Investoren und seiner eigenen Tasche!

Alles geschehen zu Zeiten der CSU-Ex-Finanzminister Faltlhauser und Huber – sie sahen der unglaublichen “Krötenwanderung” aus den Taschen Bayerns in die Taschen Berlin & Co´s tatkräftig zu!

>Nürnberger Sparkassenchef Everding: "Ob die BayernLB überhaupt irgendwann einmal wieder Gewinne macht?"

>In der gestrigen Nürnberger Zeitung wurde der dortige Sparkassen-Chef Matthias Everding zitiert, er könne nicht sagen, “ob die BayernLB überhaupt irgendwann einmal wieder Gewinne macht”. Im gleichen Atemzug bewertet er die BayernLB, an der seine Sparkasse noch mit 0,25% beteiligt ist, mit einem Gesamtwert von 10 Mrd. Euro.

Das ist starker Tobak! In der Blüte ihrer Zeit, als die Milliardenverluste noch nicht bekannt waren, als das Finanzriesenrad weltweit in täglich höhere Dimensionen gedreht wurde, als die Bank zumindest satte Buchgewinne schrieb, war die BayernLB (siehe 1. Untersuchungsausschuss zur BayernLB) nie mehr als 9 Mrd. Euro wert. Was ist dann eine Bank wert, die a) auf absehbare Zeit keine Gewinne schreibt, für die b) der Finanzminister und der Wirtschaftsminister schon vergeblich Käufer gesucht haben, bei der c) die Risiken von faulen Krediten und noch fauleren ABS-Papieren noch immer nicht vollständig offen gelegt wurden, für die d) der Steuerzahler evt. sogar weiteres Eigenkapital hineinstecken muss?
Wenig bis nichts ist unsere Landesbank heute wert – abgewirtschaftet von großen und kleinen CSU-Politikern! Wäre Everding ehrlich zu sich und seiner Nürnberger Sparkasse, er müsste die Beteiligung auf Null abschreiben und für das Jahr 2009 einen Verlust buchen. Die Ausschüttung von 4 Millionen Euro an Kreis und Kommune, die er dennoch vornimmt, geht eindeutig zu Lasten der Zukunft!

>Schwarzer-Peter Spiel in Österreich

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…and the winner of the Schwarze Peter is: Ti-i-i-i-i-ilo Be-e-e-e-e-e-erlin!

Ein sauteures Rechtsgutachten der Universität Linz, in Auftrag gegeben von zumindest drei Investoren mit kalten Füßen, denen Tilo Berlin Kohle für den Einstieg bei der Hypo Alpe Adria entlockt hatte, bescheinigt diesen unter keinen Umständen rechtliche Konsequenzen. So schreibt heute die Kärntner Postille Kronenzeitung. Das schnell verdiente Geld sei wohlverdient!

Ich meine, das einzige, was dieses Gutachten klärt, ist die Frage, wer den Schwarzen Peter hat. Denn zu klären bedeutungsvoll wird sein, was Berlin bei seiner eigenen Due Diligence bereits über die mehrstöckigen Leichenkeller der HGAA gewusst hat, wissen musste oder bei seinem Einstieg offiziell einfach nicht wissen wollte. Die gleichen Fragen gelten für HGAA-Vorstand, Aufsichtsrat sowie Verantwortliche der Kärntner Landesholding und der Grawe.

Lieber Herr Finanzminister Pröll in Wien: Wird Deine 100-köpfige “CSI-Hypo” dies offen und ehrlich aufarbeiten?

>Faltlhauser, Beckstein und Huber mit Anwälten vor dem Untersuchungsausschuss?

>Laut SZ vom 12.03. erkundigten sich die drei CSU-Politiker bei der Bank, ob sie als ehemalige Verwaltungsräte von einer Directors & Officers Versicherung (D&O) für etwaige Fehlverhalten abgesichert seien. Der Schaden, den sie in Konsequenz mit zu verantworten haben, beträgt viele Milliarden Euro, die Versicherungssumme lediglich 100 Mio. Euro.

Interessant ist die Mitteilung, dass die von der BayernLB abgeschlossenen Policen auch einen Rechtsschutz umfassen. Sollten Faltlhauser, Huber und Beckstein eines Tages auf solche Hilfe angewiesen sein, dann müssten sie das lt. SZ wohl nicht aus eigener Tasche zahlen. Das gilt auch für den CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, und andere damalige Verwaltungsräte wie Bayerns Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser oder den Städtetagspräsidenten und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

Die Police soll auch anwaltlichen Beistand für Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags umfassen. Sehe ich Faltlhauser, Huber, Beckstein & Co. zur Rechtfertigung der Milliardenverluste statt mit stolz geschwellter Brust bald kleinlaut und in Begleitung ihrer Anwälte vor dem Untersuchungsausschuss?

>98:2 oder was machen die Sondergutachter Fahrenschons?

>Von Fahrenschon bestellt arbeitete Hengeler-Mueller, eine der Haus- u. Hofkanzleien der BayernLB, monatelang heimlich und parallel zu jener Sozietät, die vom Landtag zur Prüfung von Haftungstatbeständen und Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Vorstand oder Verwaltungsrat beauftragt wurde – dem Vernehmen nach mit dem exakt gleichen Auftrag!

Eigenartig nur, dass die von Finanzminister bestellte Kanzlei bis dato zur Wahrheitsfindung kaum Eigenrecherchen durchführte. Am Freitag erfuhren wir in der Sondersitzung der “BayernLB Kontrollkommission”, dass 98% der Beweismittel und Dokumente allein von der vom Landtag eingesetzten Kanzlei Flick Gocke Schaumburg beantragt wurden. Für mich ist das eine eklatante Schieflage und bestärkt meine Vermutung, dass Fahrenschon nicht aufklären lässt, sondern lediglich untersucht, wie gefährlich die Arbeit der vom Landtag eingesetzten Kanzlei für die CSU-Verwaltungsräte ist, und welche Gegenstrategie ggf. für diese eingeschlagen werden muss. Von der Befangenheit Hengeler-Muellers ganz zu schweigen, berieten sie doch jahrelang die BayernLB bei der Gestaltung von ABS-Geschäften und kürzlich erst bei der Strukturierung eines 21 Milliarden Wertpapierrisikoschirms (siehe deren Mandatsmitteilung).
Beißt man die Hand, die einen reichlich füttert?

>Neues Ungemach für die BayernLB?

>Die BayernLB bestätigte einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD), wonach die EU-Kommission prüft, ob die Bank bei der Trennung von der Tochter HGAA (Notverstaatlichung durch die Republik Österreich) zu gut weggekommen sei. Dabei könnte es sich möglicherweise um unrechtmäßige staatliche Beihilfe handeln. Die EU-Kommission hat das seit Mai 2009 laufende Beihilfeverfahren gegen die Münchner Landesbank diesbezüglich ausgeweitet.

Liebe EU-Kommission: hier lasst mal die Kirche bitte im Dorf! Sind damit etwa andere Landesbanken benachteiligt worden? Sind damit die großen privaten Geschäftsbanken geschädigt worden? Können die Sparkassen jetzt weniger Kredite ausreichen? Wohl kaum, oder!

>Kreditersatzgeschäft ohne Ende

>Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schreibt in einer internen Notiz (siehe Spiegel online vom 20.02.10), dass die ohnehin schon angeschlagenen Landesbanken im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft haben. Die BayernLB sei hier mit 1,5 Mrd. Euro dabei!

Es ist einfach nicht die Aufgabe unserer Landesbank, weltweit Kreditersatzgeschäfte zu tätigen. Es ist nichts anderes als Beihilfe zur Konkursverschleppung Griechenlands. Einmal mehr ist man Täter im internationalen Finanzkrisenrad! Finanzminister Fahrenschon als oberster Kontrolleur der BayernLB wird uns erklären müssen, ob der Kauf dieser Papiere in seine Amtszeit fällt!

>Die BayernLB-Großwetterlage bis Mai

>Heiter bis bewölkt – spontane Gewitterneigung!
Bis Mai wird es im Untersuchungsausschuss ruhig bleiben. Zwei Gelehrte wurden mit Gutachten beauftragt, welche die Sorgfaltspflichten eines Landesbankers beschreiben sollen. Die Ministerien sammeln und kopieren meterweise Akten, die ich dann lesen darf. Die CSU-Verwaltungsräte, die ab ca. Pfingsten einer nach dem anderen auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen dürfen, bereiten sich vermutlich mit Hilfe des gesamten Staatsapparates (…der ja der CSU gehört) auf ihre Aussagen vor.

Dichter Nebel und Regenschauer – lokal schwere Unwetter möglich!
Ende März erwarte ich die Jahresabschlusszahlen 2009 der BayernLB. Wird es der erwartete 3 Mrd. Milliardenverlust? Oder mehr? Wenn Häuslers Vorstandsbesen quasi in vorauseilendem Gehorsam kehrt, wird er sich schon vor seinem offiziellen Amtsantritt “Reserven” besorgen, in dem er die Kredit- und Wertpapierrisiken bis an die Schmerzgrenze abwerten lässt. Mit etwas Glück steht er dann in ein, zwei Jahren als “Sanierer” da, weil in seiner Amtszeit nicht noch mehr Scherben dazugekommen sind.

Sturmwarnung – schwere See im Raum München?
Mit Spannung erwarte ich das Gutachten, das der Landtag auf Druck der Opposition bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Auftrag gegeben hat. Es sollte schon längst fertig sein! Welchen Sprengstoff gegen die ehemaligen Akteure Huber, Beckstein, Schmid, Kemmer, Schmidt & Co. birgt es? Warum gab Fahrenschon parallel ein Zweitgutachten in Auftrag? Warum wird die Arbeit des ersten Gutachters behindert? Morgen Freitag wird sich der Finanzminister in einer öffentlichen Sondersitzung der BayernLB-Kontrollkommission dazu erklären müssen!

>Untersuchungsausschuss bestellt Prof. Lutter als Gutachter

>Prof. Dr. Marcus Lutter, Verfasser wichtiger Schriften zur Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten in Finanzinstitutionen und langjähriges Mitglied der “Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex” wurde in der heutigen Sitzung als Gutachter für den BayernLB-Untersuchungsausschuss nominiert!

Lutter wird bis Mitte Mai die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Haftung und Ausübung der staatlichen Aufsicht, der Haftung und Pflichten der Gewährträger (Freistaat und Sparkassen) zur Erhaltung ihres Vermögens, der Haftung, Kontrollfunktionen und Sorgfaltspflichten durch Vorstand und Verwaltungsrat bei einem Unternehmenskauf (gemeint ist die Hypo Alpe Adria) durch die BayernLB untersuchen. Dabei soll Prof. Lutter (ausdrücklich auf Wunsch der CSU) zusätzlich untersuchen, ob sich bei der BayernLB als “Anstalt öffentlichen Rechts” Besonderheiten ergeben, die für die handelnden Organe eine (so hofft die CSU) geringere Sorgfaltspflicht als für Vorstände/Aufsichtsorgane bei anderen Großbanken bedeuten!