>2fache Landesbankuntersuchung durch Grüne Abgeordnete

>Mein Job ist es, Licht ins CSU- und BayernLB-Dunkel im Zusammenhang mit dem verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu bringen.
Parallel zu meinem BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschuss laufen die Ermittlungen der “parlamentarischen Kontrollkommission zur Begleitung der Krise der BayernLB”. Mein Abgeordnetenkollege Eike Hallitzky geht hier dem Verdacht nach, dass StMF Fahrenschon die Haftungsansprüche des Landes und der Bank gegenüber früheren Organen der BayernLB (Vorstand und Verwaltungsrat) beim milliardenschweren Fehlkauf amerikanischer Ramschhypotheken leichtfertig verspielt.

Wenn es wahr ist, dass die vom Parlament eingesetzte Anwaltskanzlei fgs in ihrer Aufklärungsarbeit behindert wird oder ihre gutachterliche Arbeit absichtlich abgewertet wird, so ist das der vorläufig letzte Beweis für die Geringschätzung des Parlaments durch die CSU-Oberen. “Der Verdacht steht im Raum, dass es dem Finanzminister gar nicht darum geht, die Banker und ihre Kontrolleure im Interesse des Steuerzahlers zur Verantwortung zu ziehen, sondern sie im Gegenteil zu schützen”, sagte Eike heute nach Bekanntwerden eines Protestschreibens der Kanzlei fgs an die Landtagspräsidentin.

Am Freitag muss Fahrenschon hierzu in einer öffentlichen Sondersitzung der Kontrollkommission Rede und Antwort stehen!

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