Monthly Archives: März 2010

>Im Steinbruch

>Anlässlich meines Besuchs gestern bei den Grünen in Kärnten besichtigte ich auch den “finanziellen Klotz”, den die CSU-Verwaltungsräte der BayernLB uns einbrockten: Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt.

Foto: Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter in Klagenfurt und Vorsitzender des Kärntner HGAA-Untersuchungsausschusses, und ich vor der Zentrale der Hypo Group Alpe Adria. (c) Helmut Mangold.

Besuch bei unserem Geld
Vor dem Schlosshotel am Wörthersee:

>Berichterstattung zu Hypo-Affäre verboten:

>Leider funktionieren die im vorangegangenen BLOG genannten Links zu den Protokollen der Herren Kulterer und Pinkl der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht mehr. Dem Magazin NEWS wurde per einstweiliger Verfügung eines österr. Bezirksgerichts die Verbreitung untersagt.

NEWS hatte in der Coverstory “Die Akte Hypo” entscheidende Dokumente aus den Gerichtsakten veröffentlicht. Das Verbot kommentiert News so: “Bei den veröffentlichten Aktenbestandteilen handelt es sich um Informationen, die in höchst allgemeinem Interesse stehen, weil sie die Aufklärung eines der größten Finanzskandale der Republik zum Gegenstand haben. Diese Verfügung stellt einen eklatanten Eingriff in die Medien- und Informationsfreiheit von NEWS und seinen Lesern im Sinne des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.”

>Protokolle der Staatsanwaltschaft Kärnten

>Am 10.02.10 und 17.02.10 wurden der mangels Fortune gerade abgelöste Hypo Alpe Adria Vorstandsvorsitzende Pinkl und sein bereits wegen Bilanzfälschung verurteilter Vorvor-Vorgänger Kulterer von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft verhört.

Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Kulterers finden Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_02.pdf.

Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Pinkls Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_01.pdf.

>Warten – auf Godot?

>Wir haben immer noch keine Akten. Eigentlich wollte ich ja die sitzungsfreie Zeit über Ostern dazu nutzen, um mich durch Tausende von Seiten zu wühlen. Aber bisher hat uns das Finanzministerium nur Satzungen und die schon veröffentlichten Geschäftsberichte der Landesbank geschickt.
Dann muss ich die Zeit halt anders nutzen. Am Montag und Dienstag werde ich mich mit den österreichischen Grünen zuerst in Wien und danach in Klagenfurt beraten und auch jeweils eine gemeinsame Pressekonferenz machen. Denn in Kärtnen gehen die Aufklärungsarbeiten, man glaubt es kaum, noch zäher voran als bei uns.
Godot ist ja damals bekanntlich nie erschienen. Und auch dem Kärntner Untersuchungsausschuss haben bereits einige eingeladene Zeugen sitzen lassen. Wir in Bayern könnten Godot notfalls auch von der Polizei vorführen lassen. Aber so weit wird es ja nicht kommen, wo doch alle CSUler vor Aufklärungseifer nur so strotzen.

>Gefangen im Dilemma

>Der Puls steigt, die Nervosität der Mitspieler wird höher. Welche Mitspieler? Im Poker um die bessere juristische Ausgangssituation, beim Abladen der Milliardenfehler beim jeweils anderen, bringen sich die Zocker aus Kärnten und aus Bayern in Position:

Die Kärntner Seite tut alles, um die Schuld am Milliardenverlust bei den Bayern selbst abzuladen, bei den BayernLB-Vorständen und Politikern. Wolfgang Kulterer, der langjährige Vorstandsvorsitzende der HGAA, sagte dazu, dass die Bayern “jederzeit hätten aussteigen können”. Gleichzeitig belastet Kulterer in einer Zeugenaussage vor der Staatsanwalschaft Klagenfurt seine ehemaligen Managerkollegen und bezichtigt sie der jahrelangen Misswirtschaft.

Die Bayern, insbesondere StMF Fahrenschon, nehmen den Ball auf und hoffen, dass das Aufdecken von Misswirtschaft und Unregelmäßigkeiten bei der HGAA aus Zeiten vor dem Einstieg der BayernLB doch noch zu Schadenersatz oder einer Rückabwicklung des verheerenden Kaufs führen kann. Schön! Nur soll Fahrenschon nicht glauben, dies entlaste seine BayernLB´ler oder die CSU-Verwaltungsräte. Beim Kauf der HGAA lagen genug Schweinereien auf dem Tisch, quoll der Leichenkeller bereits über. Nur hatte man absichtlich weggesehen!

>Strategie der BayernLB-Manager: Raub deine eigene Bank aus!

>Den 8-Minuten-Beitrag des ORF zu Tilo Berlin vom Januar will ich Ihnen nicht vorenthalten:

Die Stichworte des Berichts sind:
Wer ist Tilo Berlin? Die Strategie der BayernLB-Manager und wer alles dem Herrn Berlin zu Dank verpflichtet ist!

>Keine Akten – Keine Aufklärung!

>Der Fahrplan des Untersuchungsausschusses gerät in Gefahr, wenn wir nicht bald die versprochenen Akten erhalten! Anfang März überreichten die verschiedenen Ministerien dem UA Listen über vorhandenes Aktenmaterial, dabei blieb es aber bisher. Kein einziges A4-Blatt, kein einziger Ordner wurde bisher an den Landtag geschickt.

>Geld vom Nachbarn – Sparkasse von morgen?

>Veranstaltungshinweis/Einladung

Ich lade Sie kommenden Mittwoch herzlich zum zweiten Termin unserer Veranstaltungsreihe “Finanzen von morgen – Geld, Finanzierung, Nachhaltigkeit” der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag ein.
24.03.2009, 19 Uhr im Lesesaal des Bayerischen Landtags (Maximilianeum, 81627 München)

Die Finanz-und Wirtschaftskrise, aber auch das Landesbankdebakel haben entscheidend dazu beigetragen, dass das Vertrauen in klassische Geldinstitute drastisch gesunken ist. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es darüber hinaus zunehmend schwieriger geworden, an Kredite für Firmengründung oder neue Investitionen zu kommen. Davon scheint der private Geldverleih in Deutschland zu profitieren. Immer häufiger nutzen Kreditsuchende Online-Internetbörsen, um an Geld für ihre Anliegen zu kommen.

Im Finanzbereich ist eine kleine Revolution im Gange. Quasi aus dem Nichts sind in den vergangenen Jahren – zunächst in den USA und Großbritannien – Onlinebörsen entstanden mit dem Ziel, Finanzierungen für kleine Unternehmen und Privatleute zu ermöglichen.

In anderen Ländern ist diese Form des Privatkredits bereits seit längerem unter dem Begriff “Social Lending oder “Peer2peer-Lending” bekannt. In Deutschland gibt es hier zum Beispiel “Smava”, einen Online-Marktplatz für Privatkredite von Verbraucher zu Verbraucher.

Was kann diese Art des “Online-Bankings” für Unternehmerinnen und Unternehmer leisten? Werden solche innovativen Finanzierungsmodelle die klassischen Banken irgendwann ablösen?

Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen über die spannenden Möglichkeiten, die das Netz bietet, aber auch über die Grenzen und Risiken, die sich aufzeigen.


TeilnehmerInnen:

Alexander Artopé, Geschäftsführer, SMAVA
Bernhard Link, Vorstand, Münchner Bank
Lutz Wilde, Redakteur, Finanztest
Konstantin von Notz, MdB, Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Moderation: Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende

Anmeldungen online, per Fax an 089 4126 1494 oder per email an jutta.wilking@gruene-fraktion-bayern.de

>CSI-BayernLB: Aufklärung Fehlanzeige bei CSU und FDP im Internet

>Die Analyse der Internet-Seiten aller Landtagsfraktionen zum Thema BayernLB birgt Interessantes:

Nur zwei Fraktionen, nämlich SPD und Grüne führen einen eigenen Themenbereich “BayernLB”, der die Krise der Bank, die Entwicklung der ABS-Verluste, den “sorgfältigen” Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria behandelt, wo für jedermann/frau sachliche Informationen und Beiträge zum laufenden Untersuchungsausschuss oder der Zukunft der Landesbank zu finden sind.
Fehlanzeige bei den Freien Wählern, bei der FDP und, wer hätte es gedacht, Fehlanzeige bei der CSU!
Auf der CSU-Fraktions-Homepage findet man zum Thema im Zeitraum 2008-2010 ganze 18 Pressemeldungen. Meist sind es Jammerbeiträge einzelner Abgeordneter, die Opposition solle doch aufhören, die Bank schlecht zu reden! Zum Beispiel findet sich kein Beitrag, kein einziges Wort des langjährigen Oberaufpassers Erwin Huber. Die BayernLB ist das Unthema der CSU-Fraktion!
Die Homepage der FDP-Fraktion darbt bar jeglichen Hinweises zur CSI-BayernLB. Vielleicht ist es der mangelnden Navigationsmöglichkeit geschuldet, gibt es doch auf der FDP-Seite keinerlei Suchmöglichkeit. Ein wenig fündig wird man beim FDP-Mitglied des BayernLB-Untersuchungsausschusses Karsten Klein. Auf seiner Homepage ist der letzte Eintrag zum Thema vom 11.11.09, als er im Zusammenhang mit der BayernLB tatsächlich vom “Festhalten am Kurs des ausgewogenen Haushaltes” schrieb. Crime Scene Investigation ohne liberale Mitarbeit.
Bei den freien Wählern haben sich in den wenigen Monaten der Existenz der Fraktions-Homepage immerhin 107 Einträge und Meldungen zum Stichwort ergeben, jedoch keine eigene Themenseite.
Zur SPD: dort findet auf der Homepage eine umfangreiche Diskussion und Debatte zur BayernLB statt. Dazu 56 Einträge und Meldungen zum Thema.
Im Vergleich [Achtung Eigenlob!] stehen die Grünen gut da. Schon auf der Startseite der Homepage findet man an prominenter Stelle das Themenspecial “Milliardengrab Landesbank”, ausführliche Information zum ersten BayernLB-UA, zum aktuellen UA sowie 339 Einträge zur BayernLB im Zeitraum 2008 bis 2010.

>Kärnten mauert – keine Akten für Staatsanwaltschaft

>Wie der Standard schreibt, haben die Justizbehörden immer noch Ärger mit der Hypo. “Trotz der Beteuerungen, mit den Ermittlungsbehörden kooperieren zu wollen, können etwa die im Oktober vergangenen Jahres bei diversen Razzien beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht verwendet und auch nicht der Staatsanwaltschaft München übermittelt werden. Der Grund: Die Hypo hat erneut Einspruch gegen die Verwertung des Materials erhoben, weil sie möglichen Schaden für das Bankgeschäft sieht.”

Liebe Hypo-Manager, der finanzielle Schaden ist bereits eingetreten. Wenn ihr die Akten nicht endlich rausrückt, wird der Image-Schaden nur größer. Oder was habt ihr zu verbergen, wen schützt Ihr?