>Anlässlich meines Besuchs gestern bei den Grünen in Kärnten besichtigte ich auch den “finanziellen Klotz”, den die CSU-Verwaltungsräte der BayernLB uns einbrockten: Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt.
Foto: Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter in Klagenfurt und Vorsitzender des Kärntner HGAA-Untersuchungsausschusses, und ich vor der Zentrale der Hypo Group Alpe Adria. (c) Helmut Mangold.
Besuch bei unserem Geld
Vor dem Schlosshotel am Wörthersee:
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Posted in Kärnten
>Leider funktionieren die im vorangegangenen BLOG genannten Links zu den Protokollen der Herren Kulterer und Pinkl der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht mehr. Dem Magazin NEWS wurde per einstweiliger Verfügung eines österr. Bezirksgerichts die Verbreitung untersagt.
NEWS hatte in der Coverstory “Die Akte Hypo” entscheidende Dokumente aus den Gerichtsakten veröffentlicht. Das Verbot kommentiert News so: “Bei den veröffentlichten Aktenbestandteilen handelt es sich um Informationen, die in höchst allgemeinem Interesse stehen, weil sie die Aufklärung eines der größten Finanzskandale der Republik zum Gegenstand haben. Diese Verfügung stellt einen eklatanten Eingriff in die Medien- und Informationsfreiheit von NEWS und seinen Lesern im Sinne des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.”
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>Am 10.02.10 und 17.02.10 wurden der mangels Fortune gerade abgelöste Hypo Alpe Adria Vorstandsvorsitzende Pinkl und sein bereits wegen Bilanzfälschung verurteilter Vorvor-Vorgänger Kulterer von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft verhört.
Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Kulterers finden Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_02.pdf.
Das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt über die Zeugenaussage Pinkls Sie auf der Homepage des Nachrichtenmagazins News unter http://www.news.at/prod/10/pdf/zeugenaussage_01.pdf.
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Posted in Kulterer, Zeugenaussage
>Wir haben immer noch keine Akten. Eigentlich wollte ich ja die sitzungsfreie Zeit über Ostern dazu nutzen, um mich durch Tausende von Seiten zu wühlen. Aber bisher hat uns das Finanzministerium nur Satzungen und die schon veröffentlichten Geschäftsberichte der Landesbank geschickt.
Dann muss ich die Zeit halt anders nutzen. Am Montag und Dienstag werde ich mich mit den österreichischen Grünen zuerst in Wien und danach in Klagenfurt beraten und auch jeweils eine gemeinsame Pressekonferenz machen. Denn in Kärtnen gehen die Aufklärungsarbeiten, man glaubt es kaum, noch zäher voran als bei uns.
Godot ist ja damals bekanntlich nie erschienen. Und auch dem Kärntner Untersuchungsausschuss haben bereits einige eingeladene Zeugen sitzen lassen. Wir in Bayern könnten Godot notfalls auch von der Polizei vorführen lassen. Aber so weit wird es ja nicht kommen, wo doch alle CSUler vor Aufklärungseifer nur so strotzen.
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>Der Puls steigt, die Nervosität der Mitspieler wird höher. Welche Mitspieler? Im Poker um die bessere juristische Ausgangssituation, beim Abladen der Milliardenfehler beim jeweils anderen, bringen sich die Zocker aus Kärnten und aus Bayern in Position:
Die Kärntner Seite tut alles, um die Schuld am Milliardenverlust bei den Bayern selbst abzuladen, bei den BayernLB-Vorständen und Politikern. Wolfgang Kulterer, der langjährige Vorstandsvorsitzende der HGAA, sagte dazu, dass die Bayern “jederzeit hätten aussteigen können”. Gleichzeitig belastet Kulterer in einer Zeugenaussage vor der Staatsanwalschaft Klagenfurt seine ehemaligen Managerkollegen und bezichtigt sie der jahrelangen Misswirtschaft.
Die Bayern, insbesondere StMF Fahrenschon, nehmen den Ball auf und hoffen, dass das Aufdecken von Misswirtschaft und Unregelmäßigkeiten bei der HGAA aus Zeiten vor dem Einstieg der BayernLB doch noch zu Schadenersatz oder einer Rückabwicklung des verheerenden Kaufs führen kann. Schön! Nur soll Fahrenschon nicht glauben, dies entlaste seine BayernLB´ler oder die CSU-Verwaltungsräte. Beim Kauf der HGAA lagen genug Schweinereien auf dem Tisch, quoll der Leichenkeller bereits über. Nur hatte man absichtlich weggesehen!
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>Den 8-Minuten-Beitrag des ORF zu Tilo Berlin vom Januar will ich Ihnen nicht vorenthalten:
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Posted in Kommentar, Tilo Berlin
>Der Fahrplan des Untersuchungsausschusses gerät in Gefahr, wenn wir nicht bald die versprochenen Akten erhalten! Anfang März überreichten die verschiedenen Ministerien dem UA Listen über vorhandenes Aktenmaterial, dabei blieb es aber bisher. Kein einziges A4-Blatt, kein einziger Ordner wurde bisher an den Landtag geschickt.
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>Veranstaltungshinweis/Einladung
Die Finanz-und Wirtschaftskrise, aber auch das Landesbankdebakel haben entscheidend dazu beigetragen, dass das Vertrauen in klassische Geldinstitute drastisch gesunken ist. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es darüber hinaus zunehmend schwieriger geworden, an Kredite für Firmengründung oder neue Investitionen zu kommen. Davon scheint der private Geldverleih in Deutschland zu profitieren. Immer häufiger nutzen Kreditsuchende Online-Internetbörsen, um an Geld für ihre Anliegen zu kommen.
Im Finanzbereich ist eine kleine Revolution im Gange. Quasi aus dem Nichts sind in den vergangenen Jahren – zunächst in den USA und Großbritannien – Onlinebörsen entstanden mit dem Ziel, Finanzierungen für kleine Unternehmen und Privatleute zu ermöglichen.
In anderen Ländern ist diese Form des Privatkredits bereits seit längerem unter dem Begriff “Social Lending“ oder “Peer2peer-Lending” bekannt. In Deutschland gibt es hier zum Beispiel “Smava”, einen Online-Marktplatz für Privatkredite von Verbraucher zu Verbraucher.
Was kann diese Art des “Online-Bankings” für Unternehmerinnen und Unternehmer leisten? Werden solche innovativen Finanzierungsmodelle die klassischen Banken irgendwann ablösen?
Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen über die spannenden Möglichkeiten, die das Netz bietet, aber auch über die Grenzen und Risiken, die sich aufzeigen.
TeilnehmerInnen:
| Alexander Artopé, Geschäftsführer, SMAVA |
| Bernhard Link, Vorstand, Münchner Bank |
| Lutz Wilde, Redakteur, Finanztest |
| Konstantin von Notz, MdB, Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen |
| Moderation: Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende |
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>Die Analyse der Internet-Seiten aller Landtagsfraktionen zum Thema BayernLB birgt Interessantes:
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>Wie der Standard schreibt, haben die Justizbehörden immer noch Ärger mit der Hypo. “Trotz der Beteuerungen, mit den Ermittlungsbehörden kooperieren zu wollen, können etwa die im Oktober vergangenen Jahres bei diversen Razzien beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht verwendet und auch nicht der Staatsanwaltschaft München übermittelt werden. Der Grund: Die Hypo hat erneut Einspruch gegen die Verwertung des Materials erhoben, weil sie möglichen Schaden für das Bankgeschäft sieht.”
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Missmanagement, Bestechlichkeit und keine Kontrolle: Im Blog "Milliardengrab Landesbank" der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag berichten die Abgeordneten Eike Hallitzky und Dr. Sepp Dürr aus dem Bayern LB-Untersuchungsausschuss und geben Einblicke in das Landesbank-Desaster.
Eike Hallitzky, MdL
Dr. Sepp Dürr, MdL