>Konstituierende UA-Sitzung – nächste Schritte!

>Gestern wurde der Untersuchungsausschuss vom Landtag einstimmig eingesetzt, heute fand bereits die konstituierende Sitzung statt. Schnell erledigten wir die Formalia (Anzahl Mitarbeiter je Fraktion im Ausschuss, elektronische Übermittlung von Protokollen, u.a.m.). Die Ministerien wurden offiziell gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 04. März Menge und Inhalt der Akten zum Thema BayernLB und Hypo Alpe Adria bekanntzugeben.

Was sind die nächsten Schritte? Bis nächste Woche wird sich die Opposition bezüglich Zeugenliste, Beweismaterialien und unabhängige Sachverständige abstimmen. Insbesondere will der UA ein Gutachten zur Haftung und Sorgfaltspflichten von Verwaltungsräten einholen. Ginge es allein nach der CSU, würde wahrscheinlich nur ein Gutachter bestellt werden, der [am besten] erklärt, dass bei der Landesbank 1.) alles anders ist und 2.) die Sorgfaltspflichten, wie sie in der Privatwirtschaft an den Tag gelegt werden müssen, für CSU-Verwaltungsräte in der öffentlich-rechtlichen Institution Landesbank kein Thema sind. Darauf werden wir uns nicht einlassen! Wir werden mit “gebotener Sorgfalt” gleich zu Beginn von Sachverständigen beleuchten lassen, welche Sorgfaltspflichten bei den Verwaltungsräten der BayernLB gelten, für welche Handlungen oder Unterlassungen sie ggf. zu Schadenersatz verpflichtet sind.

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