Monthly Archives: Februar 2010

>Schaidingers Zeit zur Kontrolle?

>OB Schaidinger, so stellt er es regelmäßig dar, nimmt und nahm seine Verantwortung als Verwaltungsrat der BayernLB immer ernst. Wie passt es dann zusammen, wie die Mittelbayerische Zeitung heute schreibt, dass er 2008 ganze 69h Arbeit mit der Landesbank hatte, in 2009 war er nur 44h für die Landesbank unterwegs. Gab es nichts zu kontrollieren? Waren seine Sitzungsvorbereitungen Privatvergnügen und Freizeitbeschäftigung? Wohl kaum, oder?

Zur Erinnerung: ab Mitte 2007 jagte eine Verwaltungsratsitzung die andere – es mussten die Millliardenverluste mit den ABS-Papieren verdaut werden, es mussten neue Vorstandsvorsitzende gefunden werden, es gab Strategiediskussionen über die Zukunft der Bank, es gab Stress mit der EU-Kommission mangels Geschäftsmodell, es galt, die Skandalbank aus Kärnten zu integrieren, und und und…
Dividiert man die Stundenzahl nur durch die Anzahl der Sitzungstermine, dann frage ich mich, wie eine ordentliche Vorbereitung überhaupt erfolgen konnte, dann frage ich mich, wie man Kontrolle effektiv ausüben kann.

Schaidinger soll nochmal kontrollieren, ob er noch die Kontrolle hat!

>Hausdurchsuchungen bei der Hypo Alpe Adria in Kärnten

>Gestern durchsuchte die österr. Staatsanwaltschaft mehrere Büros der Hypo Gruppe in Kärnten. Die Kooperationsbereitsschaft, die die Bank ursprünglich zugesagt hatte, sei nicht in ausreichendem Umfang eingehalten worden, sagte Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, am Donnerstag zur APA.

Zeigt sich hier das wahre Gesicht einer in mehreren Ländern politisch verfilzten Amigo-Bank? Die viel wichtigeren Fragen jedoch sind: Wurden Kredit- und Leasingverträge der HGAA vor dem Kauf der Bank durch die BayernLB sorgfältig durchleuchtet? Wurde nach dem verheerenden Kauf im Mai 2007 von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB alles getan, um alte Machenschaften der HGAA aufzudecken und ggf. neuen Einhalt zu gebieten?

>Konstituierende UA-Sitzung – nächste Schritte!

>Gestern wurde der Untersuchungsausschuss vom Landtag einstimmig eingesetzt, heute fand bereits die konstituierende Sitzung statt. Schnell erledigten wir die Formalia (Anzahl Mitarbeiter je Fraktion im Ausschuss, elektronische Übermittlung von Protokollen, u.a.m.). Die Ministerien wurden offiziell gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 04. März Menge und Inhalt der Akten zum Thema BayernLB und Hypo Alpe Adria bekanntzugeben.

Was sind die nächsten Schritte? Bis nächste Woche wird sich die Opposition bezüglich Zeugenliste, Beweismaterialien und unabhängige Sachverständige abstimmen. Insbesondere will der UA ein Gutachten zur Haftung und Sorgfaltspflichten von Verwaltungsräten einholen. Ginge es allein nach der CSU, würde wahrscheinlich nur ein Gutachter bestellt werden, der [am besten] erklärt, dass bei der Landesbank 1.) alles anders ist und 2.) die Sorgfaltspflichten, wie sie in der Privatwirtschaft an den Tag gelegt werden müssen, für CSU-Verwaltungsräte in der öffentlich-rechtlichen Institution Landesbank kein Thema sind. Darauf werden wir uns nicht einlassen! Wir werden mit “gebotener Sorgfalt” gleich zu Beginn von Sachverständigen beleuchten lassen, welche Sorgfaltspflichten bei den Verwaltungsräten der BayernLB gelten, für welche Handlungen oder Unterlassungen sie ggf. zu Schadenersatz verpflichtet sind.

>Verteidigungslinie CSU

>Die CSU sagt jetzt nicht mehr nur, schuld sind die anderen, sondern die Landesbank sei keine Bank wie jede andere. Deshalb sollen, so hat es der künftige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Kreuzer heute im Plenum angedeutet, die Sorgfaltsregeln, die normalerweise für alle Wirtschaftsunternehmen gelten, für CSU-Verwaltungsräte der BayernLB nicht gelten.

Diese billige Linie werden wir durchkreuzen!

>Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

>Die Bayerische Landesbank hat durch den Erwerb der Hypogroup Alpe Adria knapp 4 Mrd. verloren, weitere fast 4 Mrd. stehen noch im Feuer. Es ist also massiver Schaden eingetreten. Wer ist dafür verantwortlich?

Weiter zum Redentext auf unserer Fraktionshomepage.

>Herzlich willkommen!

>Herzlich willkommen auf unserem Blog!

Heute, am 24.2.2010 wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB eingesetzt.

Genauer heißt er:
„Untersuchungsausschuss zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB).“

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am morgigen Donnerstag, 25.2.2010 statt.

Hier auf diesem Blog wollen wir den Ausschuss begleiten: mit Berichten aus dem Ausschuss, mit Kommentaren, mit Dokumenten – mit allem, was zur Aufklärung des ungeheuerlichen Fehlverhaltens der alten wie der neuen Staatsregierung beiträgt.

Und wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen über den Ausschuss, über die Staatsregierung, über die BayernLB. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare, auf eine rege Diskussion – und auf den ein oder anderen Hinweis!

Ihr
Sepp Dürr, MdL
Mitglied im Untersuchungsausschuss

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