BayernLB Bilanz 2016: Für das CSU-Versagen zahlen immer noch die bayerischen Steuerzahler

„Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“
115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt der Schaden für den Freistaat Bayern immer noch mehr als neun Milliarden Euro.“
Die Gewinne 2016 seien also nicht die „Früchte für den Freistaat Bayern“, wie es CSU-Finanzminister Söder beschönigend verlauten lässt, sondern die „Früchte für Bayerns Gläubiger, bezahlt von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die mussten nämlich für das Versagen der CSU bei der BayernLB büßen“, so Thomas Mütze.

Anlage: Hilfen und Rückzahlungen BayernLB 2008 bis 2017

Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

Die staatliche bayerische Landesbank war Mitglied in einem internationalen Banken-Konsortium, das eine Ölpipeline in den USA finanziert, die die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht. Am Problem vor Ort ändere sich allerdings wenig: Nach der Aufhebung des Baustopps unter US-Präsident Trump sei eine Änderung der Pläne über den Verlauf der Pipeline nicht zu erwarten.

Thomas Mütze: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Finanzierung solch problematischer Projekte durch die öffentlich rechtliche Landesbank zukünftig vermieden wird. Der öffentliche Druck und die parlamentarische Kontrolle im Landtag sind ein wichtiger Hebel dafür.“

Offener Brief an BayernLB: Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief  an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“

Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt die BayernLB eine am Bau der Ölpipeline beteiligte, bayerische Firma. Das Projekt, das die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht, wurde von der Obama-Administration zuletzt gestoppt, wird unter US-Präsident Donald Trump nun aber weiter betrieben.

Anlage: Offener Brief an die BayernLB zur Dakota Access Pipeline

 

Panama Papers und Cum-Ex Geschäfte

Noch ist es mehr oder weniger ein Verdacht. Aber dass der Name BayernLB im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften und auch mit den Panama Papers auftaucht, ist schon erschreckend. Eigentlich sollten die Skandale vorbei, die BayernLB wieder eine normale Bank sein – wenn auch der Schaden für den Staat aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 trotz Rückzahlungen einschließlich Zinsen immer noch bei 9,4 Mrd. Euro liegt. Die BayernLB hat die EU-Auflagen weitgehend erfüllt und konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Aber jetzt das. Die BayernLB hat – unter Aufsicht des bayerischen Finanzministeriums – aller Wahrscheinlichkeit nach an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mitgewirkt. Skandalös ist auch, dass bayerische Finanzbehörden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erst aus der Presse erfahren.  Solche Informationen werden von Whistleblowern vorzugsweise an Journalisten und nicht an Behörden weitergegeben. Grund ist sicher auch der fehlende Schutz von Whistleblowern in Deutschland, der dringend verbessert werden muss. Die CSU lehnt diesen Schutz ab. Deshalb ist insbesondere die Forderung der Staatsregierung an die Presse, die Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Zu beiden Themen sind – bei Cum-Ex auf grünen Antrag  – Berichte der Staatsregierung an den Landtag beschlossen. Aber Söder lässt sich Zeit. Auf den Cum-Ex-Bericht warten wir schon mehr als zwei Monate.

BayernLB und Staatshaushalt: Das Defizit bleibt

Auch nach Rückzahlungen der BayernLB bleibt der Schaden
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch. Trotz mehr als 3 Mrd. Euro,
die bis 2015 von der BayernLB an den Staat zurückgeflossen sind, bleibt das
Minus bei über 10 Mrd. Euro. Denn die Zinsen muss der Staat zahlen, nicht die
Bank.

Söder will kein Geld aus Österreich

Die BayernLB verzeichnet für das Geschäftsjahr 2014 einen neuerlichen  Milliardenverlust und hat dabei die Milliardenforderung aus Österreich (alte Darlehen an die HGAA) schon abgeschrieben und in den Büchern korrigiert. Diametral entgegengesetzt dazu hält Finanzminister Markus Söder noch immer die Maximalforderung aufrecht und rechnet mit der Rückzahlung der Österreicher. Nur, er verhandelt nicht mit seinem Amtskollegen. Zu einer Einigung oder zu einem Kompromiss kann es so nicht kommen.

Mit Söder bleibt das Geld für den Freistaat verloren. Eine andere Einschätzung kann man nicht gewinnen, wenn man die Worte des österr. Finanzministers Schelling liest:
http://derstandard.at/2000013542442/Argentinien-Vergleich-Schelling-schiesst-scharf-nach-Bayern-zurueck

Fast kann man meinen, Söder will gar nicht Ministerpräsident werden.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!

Gutachten der Griss-Kommission

Neue schlägt das Gutachten der unabhängigen Griss-Kommission. Die österreichische Regierung wird das gestern veröffentlichte Gutachten als Grundlage verwenden (zusammen mit dem Kleiner-Gutachten), den Verkauf der HGAA an die Republik Österreich durch die BayernLB anzufechten. Für die BayernLB und Bayern stehen noch rund 3 Milliarden im Feuer!

Lesen Sie hier: http://cdn.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf 

Wer ist die Griss-Kommission: http://untersuchungskommission.at/

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB beendet Spekulationsalptraum

Grüne stimmen Verkauf der ABS-Papiere zu

BayernLB Chef Riegler gelingt eine Bereinigung von problematischen Assets. Der Verkauf der ABS-Papiere ist sinnvoll, da sie keinen Wert für die Bank besitzen und nur ein Klotz am Bein der weiteren Entwicklung der BayernLB sind. Wir Grüne haben dem – und auch dem Zeitpunkt – zugestimmt, weil sich die Dollar-Entwicklung und auch die Entwicklung der ABS-Papiere selbst momentan dafür positiv darstellen. Mit der Zustimmung ist für uns kein nachträgliches Gutheißen des damaligen Kaufs verbunden, es bleibt dabei: Auch nach diesem Schlussstrich war der Kauf der ABS-Papiere ein finanzielles Fiasko für den Freistaat Bayern.

Ihre Milliardengrab-Redaktion