Eine Milliarde Rückzahlung: Söders Rechnung geht nicht auf!

Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.
Die vorzeitige Rückzahlung der letzten der drei Milliarden aus der stillen Einlage, die der BayernLB 2008 gewährt wurde, ist anerkennenswert und eine große Leistung der heutigen Bank. Die realen Verluste sind am Ende aber immer noch  sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
Wenn Minister Söder nun tönt ‚Wir haben’s geschafft‘, kann ich nur sagen: Diese Rechnung geht nicht auf. Der Kauf der Hypo Alpe Adria, die Beteiligung an der MKB-Bank in Ungarn, die Immobilienspekulationen der BayernLB in den USA – all das lastet weiter auf Bayerns Haushalt, weil laufend Zinslasten in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen. Und die juristische Aufarbeitung  für die einstigen Verantwortlichen in der Aufsicht der BayernLB, Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser, ist immer noch nicht abgeschlossen.

 

Panama Papers: Auch LB Lux war beteiligt

Jetzt ist es amtlich, dass auch bei der früheren luxemburgischen Tochter der BayernLB, der LB Lux Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Geschehen ist das im letzten Jahrzehnt unter der Aufsicht der früheren Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Erwin Huber.

Ermittelt hat das die Staatsanwaltschaft Köln. Über 20 Mio. Euro Gewinne aus diesen Geschäften werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln per Bußgeldbescheid eingezogen, letztlich zu Lasten der früheren Mutter BayernLB.

Das Geld fließt also nach Nordrhein-Westfalen. Da stellt sich die Frage, weshalb eigentlich die bayerische Justiz nicht in der Lage war, den Sachverhakt aufzuklären? Brauchen wir dazu NRW?

Das Thema ist nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Köln damit voraussichtlich bald erledigt.

Aber zu behaupten, die Mutter BayernLB sei „sauber“, wie es das Finanzministerium formuliert, und damit die Verantwortung von sich zu weisen, ist ein billiger Versuch von den Versäumnissen der früheren CSU-Aufseher abzulenken.

Nur weil diese Geschäfte in einer Tochtergesellschaft stattgefunden haben, ist die Mutter lange nicht aus der Verantwortung.

BayernLB Bilanz 2016: Für das CSU-Versagen zahlen immer noch die bayerischen Steuerzahler

„Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. „Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen.“
115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: „Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt der Schaden für den Freistaat Bayern immer noch mehr als neun Milliarden Euro.“
Die Gewinne 2016 seien also nicht die „Früchte für den Freistaat Bayern“, wie es CSU-Finanzminister Söder beschönigend verlauten lässt, sondern die „Früchte für Bayerns Gläubiger, bezahlt von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die mussten nämlich für das Versagen der CSU bei der BayernLB büßen“, so Thomas Mütze.

Anlage: Hilfen und Rückzahlungen BayernLB 2008 bis 2017

Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

Die staatliche bayerische Landesbank war Mitglied in einem internationalen Banken-Konsortium, das eine Ölpipeline in den USA finanziert, die die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht. Am Problem vor Ort ändere sich allerdings wenig: Nach der Aufhebung des Baustopps unter US-Präsident Trump sei eine Änderung der Pläne über den Verlauf der Pipeline nicht zu erwarten.

Thomas Mütze: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Finanzierung solch problematischer Projekte durch die öffentlich rechtliche Landesbank zukünftig vermieden wird. Der öffentliche Druck und die parlamentarische Kontrolle im Landtag sind ein wichtiger Hebel dafür.“

Offener Brief an BayernLB: Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung der Dakota Access Pipeline

Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief  an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“

Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt die BayernLB eine am Bau der Ölpipeline beteiligte, bayerische Firma. Das Projekt, das die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht, wurde von der Obama-Administration zuletzt gestoppt, wird unter US-Präsident Donald Trump nun aber weiter betrieben.

Anlage: Offener Brief an die BayernLB zur Dakota Access Pipeline

 

Panama Papers und Cum-Ex Geschäfte

Noch ist es mehr oder weniger ein Verdacht. Aber dass der Name BayernLB im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften und auch mit den Panama Papers auftaucht, ist schon erschreckend. Eigentlich sollten die Skandale vorbei, die BayernLB wieder eine normale Bank sein – wenn auch der Schaden für den Staat aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 trotz Rückzahlungen einschließlich Zinsen immer noch bei 9,4 Mrd. Euro liegt. Die BayernLB hat die EU-Auflagen weitgehend erfüllt und konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Aber jetzt das. Die BayernLB hat – unter Aufsicht des bayerischen Finanzministeriums – aller Wahrscheinlichkeit nach an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mitgewirkt. Skandalös ist auch, dass bayerische Finanzbehörden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erst aus der Presse erfahren.  Solche Informationen werden von Whistleblowern vorzugsweise an Journalisten und nicht an Behörden weitergegeben. Grund ist sicher auch der fehlende Schutz von Whistleblowern in Deutschland, der dringend verbessert werden muss. Die CSU lehnt diesen Schutz ab. Deshalb ist insbesondere die Forderung der Staatsregierung an die Presse, die Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Zu beiden Themen sind – bei Cum-Ex auf grünen Antrag  – Berichte der Staatsregierung an den Landtag beschlossen. Aber Söder lässt sich Zeit. Auf den Cum-Ex-Bericht warten wir schon mehr als zwei Monate.

BayernLB und Staatshaushalt: Das Defizit bleibt

Auch nach Rückzahlungen der BayernLB bleibt der Schaden
für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch. Trotz mehr als 3 Mrd. Euro,
die bis 2015 von der BayernLB an den Staat zurückgeflossen sind, bleibt das
Minus bei über 10 Mrd. Euro. Denn die Zinsen muss der Staat zahlen, nicht die
Bank.

Söder will kein Geld aus Österreich

Die BayernLB verzeichnet für das Geschäftsjahr 2014 einen neuerlichen  Milliardenverlust und hat dabei die Milliardenforderung aus Österreich (alte Darlehen an die HGAA) schon abgeschrieben und in den Büchern korrigiert. Diametral entgegengesetzt dazu hält Finanzminister Markus Söder noch immer die Maximalforderung aufrecht und rechnet mit der Rückzahlung der Österreicher. Nur, er verhandelt nicht mit seinem Amtskollegen. Zu einer Einigung oder zu einem Kompromiss kann es so nicht kommen.

Mit Söder bleibt das Geld für den Freistaat verloren. Eine andere Einschätzung kann man nicht gewinnen, wenn man die Worte des österr. Finanzministers Schelling liest:
http://derstandard.at/2000013542442/Argentinien-Vergleich-Schelling-schiesst-scharf-nach-Bayern-zurueck

Fast kann man meinen, Söder will gar nicht Ministerpräsident werden.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!